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Weitere Teuerungen: Diese Gebühren verlangt die Stadt ab 2023
Die Kronen Zeitung hat am Sonntag darüber berichtet: Angesichts der hohen Inflation und der eklatant gestiegenen Kosten für Lebensmittel, Gas und Strom sollen die Gebühren, die jeder Haushalt an die Stadt Wien für verschiedene Leistungen entrichtet, 2023 ein weiteres Mal erhöht werden.
Verantwortlich dafür ist das sogenannte Valorisierungsgesetz. Es legt fest, dass die Gemeindeabgaben automatisch angehoben werden können, sobald seit dem Zeitpunkt der letzten Erhöhung der Verbraucherpreisindex um mehr als drei Prozenpunkte gestiegen ist. Im Hinblick auf die rasante Inflation ist davon auszugehen, dass dies bis zum kommenden Jahr der Fall sein wird. Die letzte Erhöhung der kommunalen Tarife erfolgte im Januar 2022.
Was wird teurer – und wie viel?
Konkret handelt es sich um die Gebühren für Wasser, Müll und Kanal. Außerdem wird aktuell ein Antrag der Wien Energie auf eine Preiserhöhung der Fernwärme um über 90 Prozent geprüft – wir hatten berichtet.
Laut einer ersten Einschätzung der Stadt Wien soll die Preiserhöhung für einen Single-Haushalt monatlich etwa 2 Euro betragen, für eine dreiköpfige Familie sind es zwischen 4 und 5 Euro. Im Detail wird das Ausmaß der Kostenanhebung im August festgelegt.
Ludwig hatte zuletzt wiederholt an die Bundesregierung appelliert, weitere Schritte zur Entlastung der Bevölkerung im Hinblick auf die rasanten Teuerungen zu unternehmen. An der Steigerung der kommunalen hält man indessen jedoch fest: Obwohl die Stadt Wien das Valorisierungsgesetz aussetzen und auf die Erhöhung der Abgaben verzichten könnte, wird dies laut Auskunft des Rathauses nicht in Betracht gezogen. Schließlich bestehe auch in den jeweiligen Betrieben die Notwendigkeit, "Personalkosten abzudecken oder Investitionen vorzunehmen, um im Bereich erneuerbarer Energie Schritte zu setzen, um sich von der Gasabhängigkeit frei zu entwickeln", so Ludwig (SPÖ) gegenüber der "Krone".
Scharfe Kritik seitens der Opposition
An den angekündigten Teuerungen üben ÖVP und FPÖ heftige Kritik: "In Wien zeigt sich, dass die SPÖ nur groß redet, aber nicht entsprechend handelt. Wien ist die Antithese zu den Forderungen der SPÖ auf Bundesebene", empört sich etwa ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. FPÖ-Chef Dominik Nepp spricht von einer "Preistreiberei, die immer mehr Wiener in die Armut treibt". Die Politik der SPÖ sei eine einzige Heuchelei – während der Bund einen Preisdeckel fordere, erhöhe man in Wien die Mieten in den Gemeindebauten, die Abwasser-, Müll- und Kanalgebühren sowie Bäderpreise und Parkgebühren.
Ludwig hält indessen die Valorisierung der Kommunalgebühren für angemessen. Demnach gehe es "nur um die Inflationsanpassung. Es geht nicht darum, dass es darüber hinausgehende Preissteigerungen geben soll."
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