Die GIS klopft: Muss ich bezahlen?

Auch die GIS macht "alles neu" im Jahr 2023.

Angekündigt wurde nun eine allgemeine Haushaltsabgabe, anstatt bisher für einzelne empfangsfähige Geräte die GIS bezahlen zu müssen. Grund dafür, bald wird auch "Streaming" jeglicher Art gebührenpflichtig. Geplant scheint, die Gebühr zwar günstiger ausfallen zu lassen (etwa 16 € pro Haushalt), aber ab 2023 jeden Haushalt zur Kasse zu bitten. Wie genau das ablaufen wird, ist noch nicht sicher. Sobald Informationen bekannt gegeben werden, lesen Sie diese hier.

Die GIS Gebühren sind vielen zu hoch, der Betrag unterscheidet sich aber leicht von Bundesland zu Bundesland: In Oberösterreich und Vorarlberg ist monatlich mit 22,45 Euro am wenigsten zu bezahlen. Die Steiermark führt mit 28,65 Euro die Liste an, dicht gefolgt von Wien, wo du für Fernsehen und Radio 28,25 Euro bezahlst. Unabhängig vom exakten Betrag gehen aber immer 20,45 Euro an den ORF – das Programmentgelt. Hinzu kommen Steuern, Bundes- und Landesabgaben.

Jeder, der Geräte besitzt, die Rundfunk-Technologien verwenden, ist gesetzlich verpflichtet, Rundfunkgebühren zu bezahlen. Sprich: Hast du ein betriebsbereites stationäres Radio- oder Fernsehgerät zu Hause hat, zahlst du. So sind die Regeln. Wenn du in deiner Gegend über Antenne TV- oder Radiosignale empfangen kannst, unterliegst du laut Gesetz "unverzüglicher" Meldepflicht. Aber so streng wird das in der Realität nicht genommen.

Es fallen aber noch ein paar Kleinigkeiten unter die Zahlungspflicht: Wird ein eigentlich nicht meldepflichtiges Gerät (wie Tablet oder Laptop) mit einer TV-Karte ausgestattet, besteht auch hier Rundfunkempfang.

Bezahlt wird also immer für Rundfunkempfang – egal ob über Kabel, Satellit oder Antenne. 2015 hat der Verwaltungsgerichtshof auch explizit geklärt: Streaming fällt nicht unter Rundfunkempfang. Wer sich also die Inhalte nur über die ORF-TVthek streamt und sonst keinen Rundfunkempfang besitzt, muss nicht zahlen.

Aber nicht nur Fernsehen, auch der Radio alleine kostet! Hier belaufen sich die monatlichen Kosten zwischen 6,31 Euro in Oberösterreich und Vorarlberg und 7,91 Euro in Salzburg und der Steiermark. In Wien schlägt die Rundfunkgebühr für Radioempfang mit 7,85 Euro pro Monat zu Buche.

» Alle Infos zu den Gebühren

Falls das Fernseh- oder Radiogerät entsorgt wird und es kein zusätzliches Gerät mit Rundfunkempfang gibt, kann ganz einfach ein Antrag gestellt werden: » Antrag stellen

Wenn du erst gar nicht von der GIS "entdeckt" werden willst, kannst du dich natürlich vor ihr verstecken – das funktioniert sicher eine Zeit lang. Ganz legal ist das jedoch nicht, aber grundsätzlich nie die Tür aufzumachen (weil man zum Beispiel immer schläft oder nie zu Hause ist), ist aber auch nicht illegal…

Die GIS-Mitarbeiter können übrigens montags bis freitags von 9 Uhr bis 21 Uhr kommen und auch samstags von 9 Uhr bis 17 Uhr. Die einfachste legale Möglichkeit, die Gebühren zu umgehen, ist ganz einfach, die Inhalte online zu streamen und keine TV- Karte zu besitzen. Noch:

Achtung: Laut Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sei es verfassungswidrig, dass Personen, die Programme des ORF ausschließlich über Internet hören oder sehen, kein Programmentgelt bezahlen. Die Aufhebung der Regelung tritt mit Ende 2023 in Kraft, bis dahin muss der Gesetzgeber eine neue Regelung finden.

Konkret heißt das, dass ab 2024 in Österreich auch für das Streamen von Rundfunkdiensten Gebühren anfallen werden. Wie das konkret aussehen soll, ist noch unklar. Denkbar sind etwa ein Abo-System ähnlich Netflix & Co. oder auch eine allgemeine Haushaltsabgabe.

Die Besuche der GIS-Mitarbeiter sind explizit "Informationsbesuche" und keine "Kontrollbesuche". Sie dürfen die Wohnung also nicht betreten, falls du das nicht willst. Trotzdem: Es besteht Auskunftspflicht. Das bedeutet, dort wo du deinen Wohnsitz hast, oder du die Räumlichkeiten als Wohnzweck nutzt, musst du Auskunft über etwaige Rundfunkgeräte geben. Theoretisch kann eine Auskunftsverweigerung mit einer Geldstrafe bis zu 2180 Euro geahndet werden.

Natürlich kann das ganze hinausgezögert werden: Falls du einfach nie zu Hause bist, können die GIS-Mitarbeiter natürlich keine Information gewinnen. Wenn das Ganze aber Misstrauen erweckt, können auch Behörden eingeschaltet werden, und deren Organe musst du hineinlassen.

Neben Kundenbesuchen können auch schriftliche Anfragen an nicht gemeldete Haushalte geschickt werden. Auch diese müssen wahrheitsgetreu beantwortet werden. Verweigerung als auch falsche Angaben sind strafbar. Auch hier darf bei "zweifelhaften Angaben" ein Magistratsbeamter gesendet werden, der in die Wohnung gelassen werden muss – was aber äußerst selten passiert.

Die Grundidee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: von wirtschaftlichen und parteipolitischen Interessen möglichst unabhängige Information, Bildung und Unterhaltung (und auch Sport) als öffentliche Aufgabe. Der ORF muss also bestimmte Aufträge erfüllen: Vier Fernseh- und zwölf Radiokanäle und ein definiertes Onlineangebot sind vorgeschrieben. Der Inhalt soll umfassend und ausgewogen sein, der Fokus liegt auf Bildung und Information, außerdem sollen bestimmte Themen vermittelt werden wie: demokratisches Zusammenleben, wirtschaftliche Zusammenhänge oder Nachhaltigkeit.

Der ORF gilt außerdem als verlässliche Informationsquelle, die noch dazu (mal mehr, mal weniger) parteiunabhängig ist. Er erfüllt den Bildungsauftrag in Österreich und verpflichtet sich, Kunst, Kultur und Wissenschaft zu fördern, also jene Bereiche, die oftmals zu wenig Aufmerksamkeit – vor allem von der Mittelschicht – bekommen. Hält man sich all das vor Augen, zahlt man die Rundfunkgebühren vielleicht etwas leichteren Herzens. Bezahlt wird also immer für Rundfunkempfang – egal, ob über Kabel, Satellit oder Antenne. 

Weiterführende Informationen

» Alles rund um die GIS

» Rundfunkgebühren berechnen

Soziales und Bürokratie in Wien