Rechtzeitig für neue ORF-Gebühr anmelden: Ab 2024 müssen alle zahlen

Gute Nachrichten für alle Wiener: Die Wiener Stadtregierung hat sich darauf geeinigt, ab 2024 auf die Einhebung der GIS-Landesabgabe, die auch Teil des künftigen ORF-Beitrags ist, zu verzichten. Das bedeute laut Finanzstadtrat Hanke und Vizebürgermeister Wiederkehr eine monatliche Ersparnis von 5,80 € für Wiener Haushalte, in Zukunft ist nur die ORF-Haushaltsabgabe von 15,30 € monatlich zu bezahlen. Damit zieht Wien mit Niederösterreich, Oberösterreich und Vorarlberg gleich, die die Landesabgabe ebenso streichen.

Grund zur Freude haben (vorerst) auch die Salzburger, auch in Salzburg ist zumindest 2024 keine Landesabgabe fällig, ob sie danach wieder eingehoben wird, ist derzeit noch offen. 

Was ändert sich bei den Rundfunkgebühren? Während die GIS-Gebührenpflicht bisher an den Besitz eines Empfangsgerätes – also Radio oder Fernseher – geknüpft war, wird ab 1. Jänner 2024 die Adresse des Hauptwohnsitzes entscheidend sein. Zu zahlen ist dann der neue ORF-Beitrag in der Höhe von 15,30 Euro monatlich.

Damit wird es künftig auch keine Hausbesuche der GIS-Mitarbeiter mehr geben, da die Haushaltsabgabe unabhängig vom Gerät eingehoben wird und auch Streaming-Haushalte, die bisher von der GIS Gebührenpflicht ausgenommen waren, betrifft.

Die Novelle des ORF-Gesetzes folgt einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs 2022, nach der es verfassungswidrig ist, dass Personen, die Programme des ORF ausschließlich über Internet hören oder sehen, kein Programmentgelt bezahlen. 

Neben der Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe bringt die Novelle des ORF-Gesetzes weitere Neuerungen mit sich: Das digitale Angebot des ORF soll ausgeweitet und die Abrufdauer von Sendungen in der ORF TV-Thek verlängert werden. Weiters werden die Textmeldungen auf der Überblicksseite von orf.at reduziert und Werbung stärker beschränkt.

Die Haushaltsabgabe setzt sich aus dem österreichweiten ORF-Beitrag in der Höhe von 15,30 Euro und den jeweiligen Landesabgaben zusammen, ORF-Programmentgelt, Rundfunkgebühr, Kunstförderungsbeitrag sowie Umsatzsteuer entfallen in Zukunft. Je nach Wohnort fällt die Landesabgabe dabei unterschiedlich hoch aus. Mit Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Vorarlberg verzichten vier der Bundesländer künftig auf die Einhebung der Landesabgabe.

Wie hoch die Landesabgaben ausfallen werden, ist derzeit noch nicht bekannt. Der STANDARD rechnet auf Basis der bisherigen Landesgebührengesetze mit folgenden voraussichtlichen ORF-Gebühren ab 2024:

Das bedeutet, dass beispielsweise ein Haushalt in Wien jährlich rund 183,60 € ORF-Haushaltsabgabe bezahlen muss. 

Die ORF-Haushaltsabgabe ist in Zukunft vorab zu bezahlen, entweder mit Zahlschein (SEPA-Zahlungsanweisung) einmal jährlich oder mit einer Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschrift), dann kann der Betrag auf zweimal oder sechsmal im Jahr aufgeteilt werden. Pro Hauptwohnsitz-Adresse ist nur eine Meldung notwendig, auch Unternehmen müssen die ORF-Haushaltsabgabe entrichten. Für ausschließliche Nebenwohnsitz-Adressen fällt kein ORF-Beitrag an.

Die Jahresbeiträge sind laut ORF-Gesetz binnen 14 Tagen zu entrichten. Die ORF-Beitrags-Service GmbH kann nach Verstreichen dieser Frist wie bisher eine Inkassofirma beauftragen, den ausständigen Betrag einzubringen, und dann mit einem von ihr ausgestellten Beitragsbescheid oder einem sogenannten Rückstandsausweis die gerichtliche Eintreibung der Gebühr beantragen.

Von der Zahlungspflicht des ORF-Beitrags ausgenommen sind einkommensschwache Haushalte, hörbehinderte Menschen, Lehrlinge sowie Einpersonenunternehmen. Konkret wird den Beziehern folgender Leistungen eine Gebührenbefreiung bewilligt:

• Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld
• Studien-/Schülerbeihilfe
• Lehrlingsentschädigung
• Pflegegeld
• Pension
• Arbeitslosengeld
• Mindestsicherung
• Leistungen aus sonstigen öffentlichen Mitteln (soziale Bedürftigkeit)

Hinweis: Ob die Voraussetzungen für eine Befreiung oder Zuschussleistung erfüllt sind, kann im Online-Befreiungsrechner der GIS überprüft werden.

Wer bereits bei der GIS gemeldet ist, wird im Zuge der Umstellung automatisch in das neue System übernommen. Bestehende Befreiungen von der Beitragszahlung müssen nicht neu beantragt werden.

Für alle, die an ihrer Hauptwohnsitz-Adresse bisher nicht die GIS angemeldet haben, gibt es Handlungsbedarf: Sie müssen sich ab sofort bei der GIS registrieren. Den entsprechenden Link finden Sie am Ende der Seite. 

Was passiert, wenn ich mich nicht für die neue ORF-Gebühr anmelde?

Fällig wird die neue ORF-Haushaltsabgabe ab Jänner, jeder muss diese künftig entrichten – auch jene, die bisher nicht bei der GIS registriert waren. Bis zum Jahreswechsel ist daher eine Registrierung verpflichtend, Mahnbriefe per Post dienen als Erinnerung. Wer sich nicht für den neuen ORF-Beitrag anmeldet, muss eine volle Jahresgebühr (knapp 200 €) als Strafe zahlen, zusätzlich zu den Gebühren, die nachgezahlt werden müssen. 

Als Folge der ORF-Novelle wird der Kreis der Zahlungspflichtigen stark ausgeweitet, es wird ein Plus von rund 525.000 Privathaushalten und 100.000 Unternehmen erwartet. Diese Ausweitung der Beitragspflicht ermöglicht es, den neuen ORF-Beitrag geringer als die bisherige GIS-Gebühr ausfallen zu lassen.

Aus dem ORF-Beitrag darf der ORF bis 2026 maximal 710 Millionen Euro pro Jahr einnehmen, auf Mehreinnahmen darf nur bei nachgewiesen höherem Finanzbedarf zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags zugegriffen werden. Zusätzlich erhält der ORF ab 2024 einen Bundeszuschuss in der Höhe von 70 bis 100 Millionen Euro. 

Die Grundidee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: von wirtschaftlichen und parteipolitischen Interessen möglichst unabhängige Information, Bildung und Unterhaltung (und auch Sport) als öffentliche Aufgabe. Der ORF muss also bestimmte öffentlich-rechtliche Aufträge erfüllen: Der Inhalt soll umfassend und ausgewogen sein und ein breites, multimediales Angebot an Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung, Kinderprogramm, Religion und Sport geboten werden. 

Mit dem ORF-Beitrag werden der öffentlich-rechtliche Rundfunk und all seine Angebote finanziert:

• 4 Fernsehkanäle (ORF 1, ORF 2, ORF III, ORF SPORT+)
• 9 Landesstudios mit eigenen Beiträgen für TV
• 3 österreichweite Radiosender (Ö3, Ö1, FM4)
• 9 Regional-Radiosender aus den Bundesländern
• ORF-TV-Thek,
• ORF-TELETEXT
• ORF.at
• ORF Sound
• ORF Topos
• Social Media-Profile
• ein umfangreiches Korrespondentennetz
• diverse Online-Angebote

Der ORF gilt außerdem als verlässliche Informationsquelle mit qualitativ hochwertigem und niederschwellig zugänglichem Programm, die noch dazu (mal mehr, mal weniger) parteiunabhängig ist. Er erfüllt den Bildungsauftrag in Österreich und verpflichtet sich, Kunst, Kultur und Wissenschaft zu fördern. Hält man sich all das vor Augen, zahlt man die Rundfunkgebühren vielleicht etwas leichteren Herzens. 

Weiterführende Links:

» Registrierung ORF-Beitrag 2024

» Online-Befreiungsrechner GIS

» Hochrechnungen zur Beitragshöhe vom STANDARD

Soziales und Bürokratie in Wien