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Wiener Stadt- und Landesregierung

Seit 1920 ist der Wiener Gemeinderat auch der Landtag des Bundeslands Wiens. Daraus ergibt sich eine Reihe von politischen Besonderheiten bezüglich Stadtsenat und Landesregierung. Hier alle Infos über die Leute, die Wien regieren, wer sie sind, was für Aufgaben sie haben und wieviel sie verdienen.

Das Wiener Rathaus vom Rathauspark aus fotografiert.
© Christoph Fuchs | Das Wiener Rathaus ist Sitz der Landes- und Stadtregierung Wiens.
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Wien: Gleichzeitig Stadt und Bundesland

Sitz: Wiener Rathaus
Legislaturperiode: fünf Jahre

Gemeinderatsvorsitzende:

  • Thomas Reindl (SPÖ)
  • Gabriele Mörk (SPÖ)
  • Elisabeth Olischar (ÖVP)
  • Jennifer Kickert (GRÜNE)

Erster Landtagspräsident: Ernst Woller (SPÖ)

Zweiter Landtagspräsident: Christian Meidlinger, Ing. (SPÖ)

Dritter Landtagspräsident: Manfred Juraczka, Mag. (ÖVP)

Die Stadt Wien ist sowohl eine Stadt als auch eines der neun österreichischen Bundesländer. Damit ist das Stadtoberhaupt, der Bürgermeister, gleichzeitig auch Landeshauptmann. Er vertritt die Stadt Wien und ihre Interessen nach aussen hin.

Der Bürgermeister und Landeshauptmann steht der gesamten Magistratsverwaltung vor. Ihm unterstehen die Stadträte, die praktisch als Vorstände ihrer Magistratsressorts zu verstehen sind, ebenso wie alle BezirksvorsteherInnen.

Wiener Landtag

Der Landtag des Bundeslandes Wien ist zugleich auch der Gemeinderat der Stadt Wien. Deshalb wird der Landtag in den gleichen zeitlichen Abständen (5 Jahre) wie der Gemeinderat gewählt. Die Sitzungen des Landtages werden vom Landtagspräsidenten einberufen.

Der Stadtsenat ist zugleich die Landesregierung des Bundeslandes Wien und das oberste Organ der Vollziehung. Das Amt der Landesregierung ist das Magistrat der Stadt Wien.

Der Weg zum Landesgesetz:

  1. Beschluss des Landtages
  2. Beurkundung durch den Landeshauptmann/-frau
  3. Kundmachung im „Landesgesetzblatt für Wien“

Die Gesetzesvorlagen erfolgen durch die zuständigen Mitglieder der Landesregierung und durch Initiativanträge der Mitglieder des Landtages. (solche Initiativanträge bedingen der Unterstützung von fünf Mitgliedern des Landtages)

Der Gemeinderat

Der Gemeinderat der Stadt Wien umfasst insgesamt 100 Mitglieder, wobei die SPÖ mit 46 Mitgliedern die meisten Abgeordneten stellt. Die ÖVP stellt 22 Mitglieder, die Grünen 16, die FPÖ 8 und die NEOS ebenfalls 8 (Stand 2020).

Sitzplan des Gemeinderats.
© wien.gv.at | So sind die Abgeordneten nach der Wahl 2020 verteilt.

Was macht der Gemeinderat?

Die Hauptaufgaben des Gemeinderates der Stadt Wien sind…

  • die Wahl des Bürgermeisters, des Vizebürgermeisters und der Stadträte
  • die Budgetvoranschläge, den Dienstpostenplan und den Rechnungsbeschluss beschließen
  • die Geschäftsordnung und die Geschäftseinteilung des Magistrats genehmigen
  • Zusätzlich ist der Gemeinderat dafür zuständig Ehrenbürger zu ernennen.

Der Gemeinderat wählt zusätzlich die vier Vorsitzenden.

Amtsführenden Stadträten ist es nicht möglich Vorsitzende zu werden.

Die Vorsitzenden sind zuständig für die Leitung der Verhandlungen und sorgen für die Aufrechterhaltung der Ordnung während der Gemeinderatsitzungen. Wenn ein Redner vom Vorsitzenden 3 Mal verwarnt worden ist, kann diesem für den Tagesordnungspunkt das Wort entzogen werden.

Eine Beschlussfassung im Gemeinderat bedingt einer Anwesenheit von mindestens 1/3.

Wiener Landesregierung - Stadtsenat

Die Wiener Landesregierung beziehungsweise der Stadtsenat setzt sich aus dem Bürgermeister und 12 Stadträten zusammen.

Der Wiener Landesregierung sind einige Gremien direkt unterstellt. Dazu zählen die Abgabenberufungskommission, die Interessensvertretung behinderter Menschen, die Tourismuskommission und der Wohnbauförderungsbeirat.

Mitglieder der Wiener Landesregierung:

Name Position Telefonnummer
Michael Ludwig, Dr. Landeshauptmann SPÖ +43 1 4000 81111
Kathrin Gaál Landeshauptmann-Stellvertreterin und Amtsführende Stadträtin (SPÖ), Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen +43 1 4000 81261
Christoph Wiederkehr, MA Landeshauptmann-Stellvertreter und Amtsführender Stadtrat (NEOS), Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz +43 1 4000 83201
Peter Hanke, KommR Amtsführender Stadtrat (SPÖ), Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke +43 1 4000 81201
Peter Hacker Amtsführender Stadtrat (SPÖ), Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport +43 1 4000 81221
Ulli Sima, Maga Amtsführende Stadträtin (SPÖ), Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität +43 1 4000 81341
Jürgen Czernohorszky, Mag. Amtsführender Stadtrat (SPÖ), Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal +43 1 4000 81281
Veronica Kaup-Hasler, Maga Amtsführende Stadträtin (SPÖ), Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft +43 1 4000 81160
Bernadette Arnolder, Maga Stadträtin (ÖVP) +43 1 4000 81955
Isabelle Jungnickel, Maga Stadträtin (ÖVP) +43 1 4000 81483
Peter Kraus, BSc Stadtrat (GRÜNE) +43 1 4000 81800
Judith Pühringer, Maga Stadträtin (GRÜNE) +43 1 4000 81800
Dominik Nepp, MA Stadtrat (FPÖ) +43 1 4000 81746

Weitere Einrichtungen sind dem Wiener Landtag untergeordnet. Dazu zählen das Immunitätskollegium, der Unvereinbarkeitsausschuss, der ständige Ausschuss sowie der Landessportrat.

Magistrat

Das Magistrat ist das Gemeindeamt der Stadt Wien. Es ist Bezirksverwaltungsbehörde des Verwaltungsbezirkes Wien sowie Amt der Wiener Landesregierung. Die Beschäftigen im Magistrat bestehen aus dem Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat, dem Magistratsdirektor und weiteren Mitarbeiter.

Die Aufgaben des Magistrats sind folgende:

  • der Vollzug von behördlichen Angelegenheiten (sofern keine anderen Organe dafür zuständig sind)
  • die unmittelbare Vermögensverwaltung der Gemeinde
  • der Abschluss und die Auflösung von Dienstverträgen
  • die Ausarbeitung des Budgetvoranschlages und des Rechnungsabschlusses
  • die Leitung der Ortspolizei

Das verdienen die Abgeordneten im Wiener Landtag

Der Ausgangsbetrag für alle Politikergehälter in Österreich ist der Bruttoverdienst eines Nationalratsabgeordneten. Dieser liegt seit 01.01.2020 bei 9.091,60 Euro. Alle Gehälter orientieren sich daran. Der Landeshauptmann verdient zum Beispiel 200 Prozent dieses Betrags. Die Gehälter der weiteren Ämter sehen Sie hier aufgelistet:

Amt Gehalt (brutto)
Landeshauptmann 18.183,20
Landeshauptmann-Stv. 17.274,04
Mitglied der Landesregierung 16.364,88
Landtagspräsident (ohne zusätzl. Berufsausübung) 12.728,24
Klubobmann im Landtag (ohne zusätzl. Berufsausübung) 12.728,24
Landesschulratspräsident 10.909,92
Landtagspräsident (mit zusätzl. Berufsausübung) 10.000,76
Klubobmann im Landtag (mit zusätzl. Berufsausübung) 9.091,60
Landtagspräsident-Stv. 9.091,60
Landtagsabgeordneter 7.273,28

Quellen:

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weitere Meinungen

Wenn eine einzelne Fraktion die absolute Mehrheit hat, wozu sind dann die übrigen Fraktionen gut, wenn diese selbst in Summe kein adäquates Gegengewicht aufbringen können?
Wozu braucht man also die anderen 45 Gemeinderäte wenn sie für die Entscheidungen ohnehin keine Bedeutung haben.
Wären nicht 55 Gemeinderäte genug? So könnte 45 einsparen und es wäre auch viel ruhiger im Sitzungssaal.

, 25.09.2014 um 09:39

und Schade daß die Regierung benutzbar ist für absolute private Zwecke der NIchtbereicherung einem sein Gottvater gesunde Lebenswegbeziehung zu einm erbarmungslosen bettelhaften Tagebuchlosen fremden Leben gemacht wird,von Leute die den Schein der Natur als genug führen von Heimat und Menschsein. Danke Grüße

, 06.08.2014 um 17:00

und noch Schade daß echte gesetzlich benutzenede als Macht die Regierung noch in den Mund nehmen. oder die Polizei.

, 06.08.2014 um 16:56

Die Service Angebote für Mieter der Stadt Wien finde ich vorteilhaft.
Aus der jetzigen informations-Offensive zu Miete & Wohnen erwarte ich mir jedoch keine Verbesserung der Wohnungssituation in Wien und sehe die Aktion daher als eine Verschwendung von Steuergeldern.

, 13.06.2013 um 12:51

Meine Meinung zum angefressenen und sowieso blau wählenden Wiener-U-Bahnfahrer: Ich persönlich erfreue mich immer wieder an Musik in der U-Bahn. Ich hab mal eine Zeitlang in Paris gelebt, da gab es viel mehr Musik in der U-Bahn.
Mir fallen bettelnde Menschen auch auf. Und warum ich sie nicht sehen möchte: Ich will oft nicht mit meinem Geiz und meiner Ignoranz schlechter gestellten Menschen gegenüber, meiner Gleichgültigkeit etc. konfrontiert werden.

, 13.04.2012 um 19:28

Zum wiederholtem Male mußte ich beim Fahren in der U-Bahn feststellen, dass sich hier das Bettlertum immer mehr verbreitet. Nicht nur das man mit einer Musik beschallt wird die man überhaupt nicht hören möchte, kommt es immer wieder vor dass einem von wildfremden Menschen die Hand hingehalten wird so nach dem Motto gib mir Geld, du kommst sowieso aus einem reichen Land. Aufgrund dieser Tatsache habe ich mich schon des öfteren bei den ansässigen Stationsleitungen beschwert habe, bekam ich immer wieder die lakonische Antwort das es sich hier um eine politische Willkür handle und auch sie diesem Treiben hilflos gegenüberstehen. Ich möchte nun von Ihnen wissen, wie sie diesen sehr hohen Fuhrpreis € 1,80 pro Fahrt mit diesem unerwünschten Treiben vereinbaren können. Leider ist es so, das die Österreicher immer mehr von diesen Banden vereinnamt werden ohne sich wirklich dagegen schützen zu können. Sollte der Landeshauptmann von Wien nicht schleunigst dagegen etwas in die Wege leitet, sehe ich bei den nächsten Landdagswahlen blau für die nächste Landesregierung. Ob das im Sinne von Häupl und anderen Ingnoranten in Einklang zu bringen ist, scheint mir fragwürdig.
Es gilt noch immer Österreich dem Österreicher und denen die sich hier als Gäste und nicht als Übermenschen sehen, das gilt im Kleinen genauso wie im Großen. Ich hoffe, das dieser Brief so einigermaßen rüber gekommen ist.

Ein angefressener Wiener und Steuerzahler

, 28.03.2011 um 16:08
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