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Politik Text: Selina Lukas

Die Akte KH NORD: Chronolgie eines Skandals mit flauer Erkenntnis

Mit Ende April 2019 schließt die Untersuchungskommission zum KH Nord ihren Auftrag ab. Die offizielle Erkenntnis des Gremiums: Schuld an der Misere von über 700 Mio. Euro Mehrkosten ist der Konkurs einer einzigen Fassadenbau-Firma und Planungsmängel! Machen Sie sich selbst ein Bild aus der Chronologie eines Wiener Skandals.

Notfall in großen roten Buchstaben vor dem KH Nord
© Selina Lukas | Die Untersuchungskommission hat die Ergebnisse zur "finanziellen Notfall" KH Nord vorgelegt.

April 2019: Die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates hat nach rund einjähriger Arbeit den Endbericht vorgelegt. Mit 62 Zeugenbefragungen, 150 Sitzungsstunden, mehreren hundertausenden Textseiten mit einem Datenvolumen von 15 GB und in Summe 199 Beweisanträgen fasst das Gremium seine Erkenntnis in einem Satz zusammen.

Baukostenüberschreitung und Verzögerungen beim Bau seien auf den Konkurs einer Fassadenfirma und Planungsmängel zurückzuführen.

Der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn setzte bei der Präsentation der Ergebnisse noch nach „Und ich freue mich sehr, dass es für immer wieder getätigte Korruptionsvorwürfe keinen einzigen Beweis gegeben hat“.

Das KH NORD (ab 2020 Klinik Floridsdorf) ist ein Projekt des Wiener Krankenanstaltsverbunds (KAV), um die medizinische Versorgung im Norden Wiens zu verbessern. Ursprünglich war ein Baubeginn 2010 und die Eröffnung 2013 geplant. Das 850-Betten-Spital sollte ca. 600 Mio. Euro kosten. 2012 wurden die Kosten auf 825 Mio. € eingeschätzt. Mittlerweile belaufen sich die Kosten auf ungefähr 1,5 Mrd. € und ab Herbst 2019 soll das Krankenhaus im Norden Wiens in Vollbetrieb geben. Mit der Umsetzung des Wiener Spitalkonzeptes 2030 wird das KH Nord eines der sieben verbleibenden städtischen Krankenhäuser sein.

Endergebnis der U-Kommission: Das sind die offiziellen Gründe für den Skandal KH Nord

Mit einem seit Juni 2018 eingesetzten Untersuchungsausschuss sollten die Hauptgründe für die Kostenüberschreitung, die Zeitverzögerung und die politische Verantwortung sowie die Lehren für künftige Projekte dieser Größenordung geklärt werden. Die Wiener Regierungsparteien fassten am 23. April 2019 bei der Präsentation der Ergebnisse die Hauptgründe wie folgt zusammen:

Die terminliche Verzögerung hatte vor allem mit den personellen Wechseln im Jahr 2013 zu tun. Zusätzlich zu den Planungsmängel bei Statik und Haustechnik sowie dem Konkurs einer Fassadenbau-Firma. Die Standortwahl, das Einsetzen des Managements und die Beschaffung der Mittel seien in die Kompetenzen der damals verantwortlichen Regierungsmitglieder gefallen, die „Fehler am Bau kamen aber vom Management" so die Fraktionsvorsitzenden der SPÖ und Grünen, Peter Florianschütz (SPÖ) und David Ellensohn (Grüne). Als erste Maßnahme aus den Lehren soll eine eigene Gesellschaft für künftige Bauprojekte des KAV beschlossen werden.

Finden Sie hier eine chronologische Aufstellung der wichtigsten Ereignisse, mit dem Versuch, die finanziell schmerzliche Causa KH Nord für die Wiener Bürger nachvollziebarer zu machen.

Der Plan für das modernstes Spital Wiens nimmt Form an...

  • 2003: Innerhalb des Wiener Krankenanstaltverbundes (KAV) gibt es die ersten Pläne für eine neues Krankenhaus.
  • Mai 2006: 3 Bewerber nehmen an der EU-weiten Ausschreibung des KAV teil. Die Forderung war eine öffentlich-private Partnerschaft.
  • 25.1. 2007: Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely kündigt den Bau des KH NORD an. Es soll 850 Betten haben und 450 bis 500 Mio. Euro kosten.
  • Ende Februar 2008: SP-Klubklausur in Rust: Bürgermeister Michael Häupl, Renate Brauner (Vize-Bürgermeisterin) und Sonja Wehsely (Gesundheitsstadträtin) kündigen einen Baubeginn für 2010 an. Die Eröffnung soll 3 Jahre später erfolgen. Die Kosten werden auf ca. 600 Mio. € geschätzt und durchgeführt werden soll der Bau des KH NORD vom Bau-Konsortium PORR, Siemens, Vamed.
  • Februar 2008 – März 2008: Verhandlungen mit dem Bau-Konsortium Porr/Siemens/Vamed finden statt.
  • 30. 4. – 17. 12. 2008: Der EU-weite zweistufige Architekturwettbewerb findet statt.
    Als Sieger geht der Wiener Architekt Albert Wimmer hervor, obwohl er keine Erfahrung im Spitalbereich hat. Seine Frau Beate Wimmer-Puchinger ist Frauengesundheitsbeauftragte, seine Tochter Laura Wimmer hat eine Stelle im Büro von Stadträtin Sandra Frauenberger.
    Der neue Plan ist ein Baubeginn 2010 und eine Fertigstellung 2015.

Erste Verzögerungen beim Projekt KH NORD

  • 2009: Es kommt erstmals zu Verzögerungen. Laut KAV-Chef Wilhelm Marold wird es keinen Baubeginn vor 2012 geben.
  • Frühjahr 2010: Die öffentlich-private Partnerschaft mit dem Bieterkonsortium wird beendet. (Es erhielt 9,2 Mio. €.) Wilhelm Marhold (Chef des KAV) beschließt ohne Konsortium zu bauen. Daher soll im Jahr 2011 die Ausschreibung für ein Generalunternehmen erfolgen. Zur Förderung wird ein 300 Mio. € Kredit der europäischen Investitionsbank (EIB) aufgenommen.
  • 25.3. – 30.3. 2010: Der Wiener Gemeinderat beschließt das ÖBB Grundstück in der Brünner Straße für das KH NORD zu kaufen. Der Kaufpreis beläuft sich auf 35,02 Mio. €.

Baubeginn

  • Oktober 2010: Die interimistische Leitung festgelegt.
    Die Baufeldfreimachung von dem rund 120.000 m2 großen Areal wird gestartet. 
  • Jänner 2012: Baugrubenaushub
  • Mai 2012: Die PORR AG erhält den Zuschlag für die Errichtung des Rohbaus.
  • 7. 9. 2012: Grundsteinlegung des KH NORD
    Plan: 825 Mio. € und Teilbetrieb ab 2015

Probleme bei der Projektplanung und -umsetzung des KH NORD häufen sich

  • Dezember 2013: Haustechnik-Firmen (Ortner, Elin, Bacon, Cofely etc.) schlagen Alarm beim KAV und beantragen gerichtliche Beweissicherung. Laut ihnen gibt es einen Planungsverzug von mehr als sechs Monaten, zusätzlich wird eine fehlende Koordination der Planungsprozesse durch den Auftraggeber bemängelt. Die Planungsqualität sei allgemein nicht gut und daher passe der Terminplan auch nicht. Es brauche eine neue Ausrichtung.
  • Jänner – August 2014: Eine der Firmen, die mit dem Fassadenbau beauftragt ist, geht in Insolvenz. Das sorgt für Verzögerungen und Mehrkosten von 50 Mio. €.
  • Anfang 2015: Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar, dass 825 Mio. € zu wenig sein werden, aber bekannt wird das erst nach der Landtags- und Gemeinderatswahl im Herbst 2015.
  • Januar-Juni 2015: Kontrollamt (heute Stadtrechnungshof Wien) sagt Gesamtkosten werden ca. 1,2 Mrd. € sein. Außerdem gibt es Kritik an der Grundstückswahl, der Dokumentation und der Auftragsvergabe.
  • Jänner 2016: Die Eröffnung wurde auf Ende 2017 verschoben. Wiener FPÖ will Prüfung.
  • April 2016: Nach einer Stelle zur Streitbeilegung wird nun auch ein Arbeitskreis für Forderungsmanagement eingeführt. Gleichzeitig wir die Zusammenarbeit mit der Projektsteuerungsfirma Vaskot und Partner beendet und es kommt zu einer Klage.
  • Dezember 2016: Medien berichten von zu niedrigen Rettungszufahrten und falsch montierten Sprinklerknöpfen. Zuständige des KH NORD dementieren diese Vorwürfe. Der Elektrosmog von vorbeifahrenden Schnellbahnen macht zusätzliche Baumaßnahmen notwendig.
  • April 2016-Mai 2017: Der Rechnungshof überprüfte auf Verlangen von Gemeinderäten der Stadt Wien den KAV und die Stadt Wien in Bezug auf Planung, Errichtung und Finanzierung von KH Nord. Im Anschluss folgte ein Bericht an den Gemeinderat.

Baumängel und personelle Konsequenzen

  • 26.1. 2017: Sonja Wehsely tritt als Gesundheitsstadträtin zurück, angeblich wegen dem negativem Rechnungshofbericht. Sie wechselt zu Siemens Healthcare.
    Sandra Frauenberger übernimmt das Amt der Gesundheitsstadträtin.
  • November 2017 – März 2018: Rechnungshof-Rohbericht: Der Rechnungshof stellte 8.163 Mängel fest. KAV spricht nun auch schon von Kosten von 1,3-1,5 Mrd. €. Der stellvertretende Generaldirektor Herwig Wetzlinger denkt über Regressforderungen nach.
  • März 2018: KAV präsentiert die Führung des KH Nord.
    Ärztliche Direktorin Margot Löbel
    Pflegedirektor Jochen Haidvogel
    Verwaltungsdirektor Werner Steinböck
    Technischer Direktor Wilfried Gröblinger
  • März 2018: Medien berichten über den Energetiker/Bewusstseinsforscher und seinen 95.000 € teuren Schutzring, den er im Auftrag des KH NORD ziehen sollte. Da man unter 100.000 € blieb, musste der Auftrag nicht ausgeschrieben werden. Der zukünftige Bürgermeister Michael Ludwig kündigt eine Untersuchungskommission an. In dem 95.000 € Honorar sind auch Coachings für Führungskräfte des KHs und die Erarbeitung und Implementierung der notwendigen Bewusstseinsgrundlagen von Sitzungen des Lenkungs- und Clearing-Ausschusses enthalten.
    Folge: Der Programmleiter und der Stellvertreter die diesen Auftrag gegeben haben werden suspendiert und der Beratervertrag mit der interimistischen Ärztlichen Direktorin Silvia Schwarz wird gekündigt.
  • 4.4. 2018: Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger gibt ihren Rücktritt mit 24.5.2018 bekannt, als Grund nannte sie u.a. das KH Nord. Ihr Nachfolger wird Peter Hacker sein.

Wussten Sie, dass das KH NORD für den Schutzring im November 2018 mit dem "Goldenen Brett vorm Kopf" ausgezeichnet wurde? Dabei handelt es sich um einen Negativpreis, der von einer Initiative im deutschsprachigen Raum vergeben wird.

Langsam ist ein Ende in Sicht...

  • Mai 2018: Laut einem Rechnungshofbericht wurden 148,5 Mio. € für das KH NORD zweckwidrig aus Mitteln der Mindestsicherung und dem sozialen Wohnbau genommen. Außerdem waren die Ausführungspläne nicht richtig und somit unbrauchbar für die ausführenden Firmen. Ein weiteres Problem war, Regenwasser in die Baustellte gelangen konnte, was zu Schimmel führte. Unkoordinierte Planungsprozesse und die fehlerhafte Vermessung des Rohbaus sorgten für Verzögerungen und Zusatzkosten.
  • 20.6. 2018: Beginn des Untersuchungsausschusses unter Vorsitz der Anwältin Dr. Elisabeth Rech. Teilnahme von GemeinderätInnen der SPÖ, der Grünen, der ÖVP, der FPÖ und der NEOS. Ziel ist die Klärung der politischen Verantwortung und die Aufarbeitung des Sachverhalts, um in Zukunft besser handeln zu können.
  • Juli 2018: Es wurde bekannt, dass 610.000 € für einen Brunnenbau ausgegeben wurde, der nie passiert ist.
  • September 2018: Staatsanwaltschaft gibt Fall betreffend den Energetiker, der einen Schutzring um das KH Nord ziehen sollte an WKSTA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) ab.
  • Dezember 2018: Klage der FPÖ gegen die ehemalige Finanzstadträtin Renate Brauner (Betrug und Untreue) wegen vorzeitiger, zweckwidriger Abrufung von EIB (Europäische Investitionsbank) Kredit über 225 Mio € gebunden an KH NORD. Dieses Geld soll in den Cashpool der Stadt geflossen sein.
  • 4. Dezember 2018: Baufertigstellung des KH NORD.
  • 7.3.2019: Kaffee-Affäre kommt in die Medien. Der KAV soll einem externen Dienstleister im Frühjahr 2016 angeblich 18.500 € für das Testen der Kaffee-Automaten gezahlt haben.
  • 6. April 2019: Tag der offenen Tür im KH NORD
  • 25. April 2019: Letzte Sitzung U-Kommission und Präsentation Endergebnis
  • 1. - 15. Juni 2019: (geplante) Aufnahme des Betriebs und erste Patientenaufnahmen.
  • ab 2020 Umbenennung Krankenhaus Nord in Klinik Floridsdorf
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