Wien passt Gebühren an: Parken, Wasser und Abfallentsorgung wird teurer

Laut Rathaus ist der Verbraucherpreisindex (VPI) seit der letzten Erhöhung der Tarife zu Jahresbeginn 2022 für die Wasserversorgung sowie die Abwasser- und Abfallentsorgung um 5,9 Prozent angestiegen.

Für die Parkometer-Gebühr, die zuletzt im Jahr 2020 angepasst wurde, beträgt der Wert 12,2 Prozent.

Die aktuelle Gebührenvalorisierung bedeutet ab 1. Jänner 2023 für einen Mehrpersonen-Musterhaushalt für Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung eine monatliche Gebührenanpassung von zirka 2,90 Euro. Für einen Single-Musterhaushalt beträgt die monatliche Gebührenanpassung etwa 1,30 Euro.

Die Einnahmen durch die Gebühren für Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung fließen direkt in den Erhalt und den weiteren Ausbau dieser wichtigen Leistungen und kommen so den Wienern wieder zugute. Dabei werden Faktoren wie Bevölkerungswachstum der Stadt Wien, der Klimawandel sowie Strukturveränderungen stets berücksichtigt.

So werden rund 3.000 Kilometer Wasserrohrnetze instandgehalten, die täglich 490 Millionen Liter Wasser in die Wohnungen der Wiener bringen. Fast 100 Prozent der Wiener Haushalte sind am kommunalen Kanalnetz angeschlossen. Die gesammelten Abwässer werden in der Hauptkläranlage Wien gereinigt.

Für die Abfallentsorgung sorgen täglich 3.000 Mitarbeiter, die 1,2 Milliarden Kilo Müll verwerten und 2.800 Kilometer Straßen reinigen. 3 Müllverbrennungsanlagen, ein Kompostwerk und eine Deponie ermöglichen die umfassende Abfallentsorgung vor Ort.

Und das um rund 3 Euro pro Monat. Für die Parkometergebühr, die zuletzt im Jahr 2020 angepasst wurde, beträgt der Wert 12,2 Prozent. Das bedeute mit 1. Jänner 2023 eine Anpassung der Abgaben, wobei auch einige Gebrauchsabgaben für die Nutzung von Gemeindegrund davon umfasst sind.

Mit der Anpassung der Parkometergebühr ab 1. Jänner kostet ein Parkschein für eine halbe Stunde dann 1,25 Euro, jener für eine Stunde 2,50 Euro. Derzeit liegen hier die Werte noch bei 1,10 und 2,20 Euro. Der Preis für die Ausnahmegenehmigung für Anwohner („Parkpickerl“) wird nicht vom Valorisierungsgesetz geregelt, hier gibt es keine Änderung - sprich das Parkpickerl wird nicht teurer. Die Einnahmen der Parkometergebühr sind laut Stadt zweckgebunden und fließen in den öffentlichen Verkehr, die Verkehrssicherheit und in den Radverkehr.

Die Valorisierung in Wien richtet sich nach dem Verbraucherpreisindex (VPI), dem Maßstab für die allgemeine Preisentwicklung beziehungsweise für die Inflation in Österreich. Die Abgaben beziehungsweise Gebühren für die öffentlichen Dienstleistungen der Stadt Wien steigen dabei nicht automatisch, sondern nur dann, wenn der jeweils gesetzlich definierte Schwellenwert – im Falle der Daseinsvorsorge sind das 3 Prozent - übertroffen wird. Die Valorisierung sorgt dafür, dass Gebühren nachvollziehbar und kalkulierbar sind. Private Haushalte werden durch diese regelmäßigen Anpassungen vor möglicherweise massiven Belastungen in unregelmäßigen Abständen geschützt.

„Nach der exorbitanten Erhöhung der Preise für die Fernwärme, der Mieterhöhung im Gemeindebau und der Preiserhöhungen bei Strom und Gas kommt nun eine weitere Preiserhöhung“, kritisiert Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien. Für ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer werde Wien zur Teuerungshauptstadt Österreichs: „Die SPÖ regiert eiskalt und lässt keine Gelegenheit aus, die Menschen in unserer Stadt zu belasten.“

FPÖ-Chef Dominik Nepp konstatierte, dass Bürgermeister Michael Ludwig sein „soziales Gewissen“ endgültig verloren habe. Es sei schockierend, zu welch sozialer „Eiskastenpolitik“ die SPÖ fähig sei, hielt er fest. Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der AK-Wien, spricht angesichts der erhöhten Parkgebühr von einer „reinen Geldbeschaffungsaktion des Rathauses“.