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U-Ausschuss KH Nord: Was bisher geschah...
Die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zur Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des KH NORD trat am 20.6.2018 zum ersten Mal zusammen. Seit dem fanden über 18 weitere Sitzungen unter dem Vorsitz von Dr. Elisabeth Rech und ihrem Stellvertreter Dr. Johannes Klackl statt. Es nehmen GemeinderätInnen aller in Wien vertretenen Fraktionen teil (SPÖ, Grüne, ÖVP, FPÖ und NEOS), um die politische Verantwortung für den „Bau- und Politskandal" rund um das KH NORD aufzuklären.
An diesem Tag wird von der Vorsitzenden und den Teilnehmern das Ziel vereinbart. Es sollen die politischen Verantwortlichkeiten geklärt werden und man soll für die Zukunft lernen.
Die Befragung des ersten Zeugen KAV-Direktors Herwig Wetzlinger fand statt.
Herwig Ostermann, Geschäftsführer der Gesundheit Österreich GmbH wurde zum Einfluss der GmbH auf die Planung des KH NORDs befragt. Der Fokus lag auf der organisatorischen Struktur des Krankenhauses in den Bereichen Bettenplanung, Leistungsangebot und medizinische Schwerpunkte.
Der ehemalige Generaldirektor Wilhelm Marhold (2005-2013) wurde ebenfalls befragt. Es ging um die Standortwahl und die Ausschreibung für Planung und Bau des Spitals. Dabei interessierte die Fraktionen die Auswirkungen der Entscheidung den Bau des KH NORDs als KAV selbst zu planen und nicht einem Generalunternehmen zu übergeben. Außerdem ging es um Personalrochaden im KAV und die Differenz zwischen geplanten und realen Kosten bzw. Zeitplan.
Zuerst wurde Anton Plimon befragt. Er ist Geschäftsführer des Austrian Institute of Technology. (AIT) Die Firma führte im Auftrag des KAV die Standortprüfung für das KH NORD an drei Orten durch, auf Basis dieser man sich dann für die Brünner Straße entschied.
Zweiter Zeuge war Hans Lechner, der den Architekturwettbewerb mitorganisierte und als Gutachter den KAV bei den Regressforderungen wegen Baumängeln unterstützte.
Alexandra Loidl-Kochen war von 2007-2013 Projektleiterin beim KH NORD und wurde zu ihrer Entscheidungsbefugnis, ihrem Ausscheiden und allgemein zum Projekt befragt.
Auch der KAV-Infrastrukturdirektor (2008-2013) Maximilian Koblmüller wurde befragt. Er sprach unter anderem über den Kredit bei der EIB über 300 Mio. € und die Kosten für das Projekt.
Überblick verloren? Hier gibt es eine Chronologie zum Skandal KH NORD.
Zunächst wurde der Vorstandsvorsitzender der SIEMENS AG Österreich KommR Ing. Wolfgang Hesoun befragt. Es ging um die Beendigung der Zusammenarbeit zwischen dem Baukonsortium POOR/SIEMENS/Vamed und dem KAV und um die Rolle die das Konsortium davor inne hatte.
Zweiter Zeuge war der Architekt DI Albert Wimmer und er musste zu Kosten- und Zeitplan des Projekts und seine allgemeine Organisation Rede und Antwort stehen.
An diesem Tag wurde unter anderem Mag. Renate Brauner (Gesundheitsstadträtin 2004-2007, bis Frühjahr 2018 Finanzstadträtin) befragt. Themen waren das Spitalskonzept, das Ausschreibungsverfahren, der Kredit bei der EIB und die Informierung der Stadt Wien über Kostensteigerungen usw.
Mag. Ulli Sima (seit 2004 Umweltstadträtin) bekam Fragen in Bezug auf Grundstückswahl und damit einhergehende eventuelle Probleme mit Kontaminierung bzw. Verschmutzung und Energiekonzept für das KH NORD.
Befragte: Dr. Susanne Herbek (Expertin innerhalb des städtischen Gesundheitswesens), Dr. Kurt Dullinger (rechtliche Vertretung des KAV im Untersuchungszeitraum), Ing. Walter Troger (im Vamed-Management im Untersuchungszeitraum)
Befragte: DI Andreas Kropik (Beratungsunternehmer, Professor für Bauwirtschaft), Richard Neidinger (1999-2013 Finanzdirektor), Ing. Friedrich Prem (Leiter der Baurevision im KAV im Untersuchungszeitraum), Dkfm. Dr. Richard Bock (Leiter des KAV-Aufsichtsgremiums im Untersuchungszeitraum)
Udo Janßen (Mai 2013-Oktober 2014 stellvertretender Generaldirektor, November 2014 bis März 2017 KAV-Generaldirektor) wurde zu Controlling und Risikomanagement befragt. Außerdem wollte die Kommission wissen wie er die Ursachen für Mehrkosten und Verzögerung beim Projekt KH NORD sah und wie die Kommunikation mit der damaligen Gesundheitsstadträtin ablief.
Zweiter Zeuge war Thomas Balasz, der im Untersuchungszeitraum Finanzdirektor des KAV und Stellvertreter von Janßen war. Er musste Fragen zu Kosten- und Zeitrahmenüberschreitung beantworten und wann er davon in Kenntnis gesetzt wurde und wieso man sich gegen einen Baustopp entschied.
Der dritte Befragte war Mag. Roland König. (Damals Referent im Stadtratsbüro für Gesundheit.)
Vierter Zeuge war Mag. Richard Gauss, Bereichsleiter für Finanzen der zuständigen Geschäftsgruppe und Leiter der Magistratsabteilung 24.
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Befragte: Mag. Marion Weinberger-Fritz (Geschäftsführerin der Raiffeisen Wohnung GmbH), Stephan Koller (Ziviltechniker und Mitglied der Bewertungskommission 2006-2008)
Mag. SonjaWehsely (Gesundheitsstadträtin 2007-2017) wurde zur politischen Verantwortung befragt. Außerdem ging es um die Grundstücksauswahl, die aufgekündigte Zusammenarbeit mit dem Baukonsortium und die Projektorganisation des KH NORD. Ein wichtiger Punkt war auch inwieweit der Bürgermeister Michael Häupl und der Koalitionspartner (Grüne) vor der Gemeinderatswahl 2015 informiert wurden.
Zweite Zeugin war DDr. Regina Prehofer. (KAV-Aufsichtsgremium im Untersuchungszeitraum)
Es wurde beschlossen die Aussagen von Thomas Balazs und Stephan Koller an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu übergeben.
Als erstes wurde Ing. Karl-Heinz Strauss, der Vorstandsvorsitzende der PORR AG, befragt. Die Themen waren: Kosten für die Errichtung und Wartung des Bauzauns, Mehrkosten für Baustatik, Rohbau, Aushub, etwaige Kostenwarnungen an den Auftraggeber, bau- und wettbewerbstechnische Fragen.
Die nächste Zeugin war Univ.-Prof. Dr. Sylvia Schwarz (ehemalige ärztliche Leitern des KH NORD) und sie berichtete von ihren Aufgaben im Rahmen des Projekts. Gleichzeitig wurde sie um eine Einschätzung des KH NORD, seines Standorts und seiner medizinischen Versorgung ab dem Vollbetrieb gebeten.
Der dritte Zeuge war Univ.-Prof. DDr. Christian Köck. (Mitglied des Aufsichtsgremiums des KAV)
In dieser Sitzung wurde zunächst Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) als Zeuge geladen. Da er vormals als Wohnbaustadtrat tätig war wurde er zum Liegenschaftsmanagement, zur Bewertung von Grundstücken, deren Preisen und Richtlinien vonseiten der Stadt Wien befragt. Weiter Themen waren der mögliche Baustopp 2014, der Investitionskostenzuschuss 2015 von 120 Mio. € und die politische Verantwortung für den Bau.
Zweite Zeugin war Sandra Frauenberger (Gemeinderätin, ehemalige Gesundheitsstadträtin). Sie beantwortete Fragen zur Zusammenarbeit mit dem KAV, zur begleitenden Kontrolle, zur Höhe der Summen bei Direktvergaben, zur „Energetiker-Affäre“ und die politische Verantwortung.
DI Susanne Lettner, MBA wurde ebenfalls vorgeladen, da sie im Untersuchungszeitraum Programmleiterin für das KH NORD beim KAV war. Der Fokus der Befragung lag auf ihrer Beschäftigung, den Zustand des Projekts bei ihrem Dienstantritt, Verzögerungen im Zeitplan, Kostenüberschreitungen, Zusammenarbeit mit externen Parteien (Stadtrats-Büro, Bauaufsicht…).
Der „Energetiker“ Christoph Fasching war der letzte Zeuge an diesem Sitzungstag. Fragen bekam er zum Auftrag einen „Energie-Schutzring“ um das KH NORD zu ziehen, zu seinen Ansprechpersonen beim KAV, zur Höhe seines Honorars, seiner Qualifikation, seinen Leistungen, der Rechnungslegung und der Zusammenarbeit mit der Projektleitung.
Magistratsdirektor Erich Hechtner, ehemaliger Kontrollamtsdirektor (heute Stadtrechnungshof) wurde dazu befragt, ob der damalige Bericht des Kontrollamts ein Grund für die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem Baukonsortium war und ob es politische Einflussnahme bei der Endfassung des Rohberichts gab. Weiters ging es um die Letztverantwortung für den Bau des KH NORD, Schwärzung von Unterlagen des KAV und Ablauf der Kommunikation zwischen Politik und Magistratsdirektion.
Zweiter Zeuge war Franz Hill (Geschäftsführer der „Hill Woltron Management Partner GmbH“) und es ging vor allem um Headhunting im Krankenanstaltenbereich und Tätigkeiten für die Stadt Wien.
Kommunikationsberater Josef Kalina wurde zur Tätigkeit seiner PR-Agentur für den KAV befragt. Sie übernahm die Kommunikation über das Spitalskonzept 2030 und das Projekt KH NORD und in der Befragung ging es um alle Facetten der Zusammenarbeit.
Danach wurde Ing. Wilfried Gröblinger befragt (ehemaliger Technischer Direktor des Spitals und stellvertretender Programmleiter). Themen waren die technische Inbetriebnahme des Krankenhauses und der Aufbau der technischen Direktion sowie allgemeine Fragen zur Projektorganisation und -umsetzung und die Zusammenarbeit mit Janßen und Balazs.
Mirijam Hall wurde anschließend zu ihrer Stelle als Janßens ehemalige Assistentin befragt.
Vierter Zeuge war DDr. Karl Pistotnik (Aufsichtsratvorsitzender der PORR AG).
Erster Zeuge war DI Walter Nemeth (Ziviltechniker und Projektleiter der Begleitenden Kontrolle) und er beantwortete Fragen zu den Themen: Aufgabenbereiche der begleitenden Kontrolle, Zeit- und Kostenplan, etwaige Versäumnisse, Mängel in der Planung, Einschätzung des KAV als Bauherr, seine Beteiligung an Direktvergaben und Kontakte mit politischen Amtsträgern.
Als nächstes wurde DI Fritz Kermer befragt. Er ist ebenfalls Ziviltechniker und Projektleiter der Begleitenden Kontrolle und die Fragen an ihn drehten sich ungefähr um dieselben Themen.
Der Projektleiter der Statik DI Dr. Helmut Zehentner war der nächste Zeuge. Er beantwortete Fragen zu den Themen Statik-Planung, Einhaltung der ÖNORM, kurzfristige Planänderungen, Ursachen für die Kostenüberschreitung im Rohbau, Zusammenarbeit mit Wimmer, Kommunikation mit dem KAV-Management und Schadenersatzforderungen vom KAV an die Planungsfirmen.
Als letztes wurde Thomas Kiefer befragt, er war im Projektleitungsteam für die Fassade. Planung und Organisation sowie Verzögerungen waren die Themen.
Der Bausachverständige DI Kurt Marosi wurde hauptsächlich zum Thema „Weiße Wanne“ befragt. Das Fehlen dieser sorgte dafür, dass Wasser in die Baustelle gelangen konnte. Konkret ging es um die Konstruktion, die Einhaltung von Richtlinien und inwieweit das KH NORD davon abweiche und was die Folgen davon wären.
Zweiter Zeuge war der Leiter des Vorstandsbereich Finanz im KAV Mag. Dr. Erich Seyer. Er beantwortete Fragen zur Angemessenheit des Kaufpreises für das Areal, Meldepflichten bei Kostenerhöhungen und Direktvergaben sowie allgemein zum Projekt, der Finanzierung und der Zusammenarbeit.
Werner Steinböck, Verwaltungsdirektor KAV, sprach zu den Themen Controlling, Risiko-Management, Personalrochaden im KAV und deren Auswirkungen auf das Projekt, Zeitplan für die Inbetriebnahme und den Planungen bezüglich Patientenzahlen im KH NORD.
Letzter Zeuge war DI Dr. Stephan Fuld (Mitglied der Clearingstelle KH Nord und technischer Sachverständiger). Seine Fragen drehten sich um den Architekturwettbewerb, Vergabe von Aufträgen, Planungskosten und Zeitverzögerungen, geplanter Termin der Inbetriebnahme, Planung der Haustechnik und Kosten der Clearingstelle und des -verfahrens.
Erster Zeuge war DI Marius Moser (Geschäftsführer Architekturbüros Moser Architects übernahm Projektsteuerung) und es ging um die Bauherrenfunktion des KAV, das Fehlen eines Generalplaners, Defizite in der Projektsteuerung vor Übernahme, das Verhältnis mit Albert Wimmer, Verzögerungen und Kostenüberschreitungen.
Das Mitglied der Projektsteuerung DI Thomas Wetzstein wurde zu ähnlichen Themen befragt.
Dritter Zeuge war DI Bernd Triebel. Er ist Mitglied der Bauaufsicht beim KH Nord. Er sprach über Kostenprognosen, Zusammenarbeit mit der begleitenden Kontrolle, Kritik und die Reaktion darauf, Probleme, Entwurfsplanung und Ausführungs-Planungen.
DI Klaus Ortner, geschäftsführender Gesellschafter der IGO-Ortner-Gruppe, wurde zur Entwicklung des Projekts, Aufgaben der Projektsteuerung und Warnschreiben der Haustechnik-Firmen an den KAV befragt. Außerdem gab er eine Einschätzung über Vorteile und Nachteile der Abwicklung eines Bauvorhabens durch einen Generalunternehmer, einem Totalunternehmer oder über Einzelgewerks-Vergabe ab.
Letzter Zeuge war der Rechtsanwalt Mag. René Schneider.
Befragt wurden Ex-Bürgermeister Dr. Michael Häupl, Mag. Thomas Pankl (Archtitekt im Planungsteam des KH NORD), Dipl.-Ing. Dr Peter Wölfl (ehemaliger Programmleiter-Stellvertreter) und Mag. Bernhard Pisecky (ehemaliger Krankenanstaltenreferent unter Sandra Frauenberger).
Dr. Häupl erklärte selbst, dass er es nicht in seiner politischen Verantwortung sah den Krankenhausbau zu überwachen. Er sei schließlich kein Baumeister. Befragt wurde er unter anderem dazu, ab wann er Kosten- und Zeitüberschreitungen wahrnahm, wie seine Reaktion auf die Probleme war und wieso seiner Meinung nach während seiner Amtszeit mehrere Bauprojekte der Stadtverwaltung Probleme hatten.
... Fortsetzung folgt ...
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