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Generelles Rauchverbot: Der Tod für Shisha Bars?

Das neue Tabakgesetz in Österreich ist, so scheint es zumindest, beschlossene Sache. Vor allem während der letzten Regierung wurde das Thema heftig und offen debattiert. Die Vertreter und Vertreterinnen eines verschärften Nichtraucherschutzes in Österreich nutzten am 2. Juli die Gunst der Stunde und brachten einen rigorosen Gesetzesentschluss auf den Weg.  

Austeller mit Nichtraucher-Bild in Gastronomie
© aidruch - 123rf.com | Rauchverbot ab 1. November fix

Österreich verschärft Tabakgesetz: Die Einen seufzen tief, die Anderen atmen auf

In anderen Ländern gilt es längst als Normalität, in Österreich erhitzen sich darüber die Gemüter. Vor allem in der letzten Regierung diente der Diskurs über die neue Gesetzesnovelle als Feigenblatt, um tiefgreifendere Veränderungen im Rechtssystem durchzuwinken. Da diese allerdings nicht mehr existiert, ist auch das Interesse am Diskurs verschwunden und rief kurzerhand auch die ÖVP auf den Plan, für eine Verschärfung des Gesetzes zu stimmen. Nun sind es vor allem wirtschaftsnahe Verbände, allen voran die WKO oder die der FPÖ nahestehende Freiheitliche Wirtschaft, die sich Lautstark zu Wort melden und sich als die letzte Bastion der raucherfreundlichen Gastronomie sehen.

Ändern wird sich durch das neue Gesetz einiges. Bisher galt in Österreich für die Gastronomie das Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz, aktualisiert im Jahr 2009. Darin heißt es, dass Lokale unter 50m² die Frage nach dem Nichtraucher- und Nichtraucherinnenschutz selbstständig beantworten können, Lokale zwischen 50 – 80 m² eine behördliche Entscheidung zur Raumtrennung einholen müssen und Lokale über 80 m² Räumlichkeiten für Nichtraucher und Nichtraucherinnen zur Verfügung stellen müssen.

Mit der neuen Regelung werden alle Baumaßnahmen und andere Vorkehrungen innerhalb der Gastronomie nichtig und es gilt ein generelles Rauchverbot an allen Orten, an denen Speisen und Getränke hergestellt, verabreicht oder konsumiert werden. Dazu gehören auch Pfarrsäle, Festzelte und Mehrzweckräumlichkeiten. Ausgeweitet wird das Gesetz auch auf alle Flächen, auf denen Kinder oder Jugendliche beherbergt oder beaufsichtigt werden, beispielsweise Internate. Ausgenommen sind ab dem 1. November 2019 nur noch Gastgärten.

Anrainerschutz als Gegenargument

Doch das derzeitige Gesetz in seiner aktuellen Diktion ist vielen zu rigide, denn unter der aktuellen Formulierung müssten sämtliche Shisha-Bars in Österreich zukünftig ihren Betrieb einstellen. Neben Zigaretten gilt das neue Gesetz für so ziemlich alle Produkte, welche in irgendeiner Form rauchen oder dampfen, inklusive E-Zigaretten. Für viele Betreiber ist zusätzlich der Schutz von Anrainern und Anrainerinnen ein Argument, dass neue Gesetz in seiner jetzigen Form nicht anzunehmen. Viele befürchten zukünftige Konflikte und sehen dadurch sogar ihre Existenz bedroht.

Das Aus für Shisha-Bars?

Alles in allem zeichnen WKO und die Freiheitlichen düstere Szenarien für Lokale wie Shisha-Bars. Erstere sieht in der neuen Novelle das Ende für mehr als 250 Betriebe und damit einhergehend den Verlust von 6.000 besetzten Arbeitsplätzen allein in Wien. Doch das Geschrei unmittelbar vor Veränderungen war schon immer groß. In Sachen Tabakgesetz hat das Deutschland im Jahr 2007 schon recht eindrücklich bewiesen. Umfassende Debatten, Prognosen und Kommentare prophezeiten vieles, aber ein Massensterben der Gastronomie durch den Nichtraucherschutz blieb auch zehn Jahre danach aus. Es wurden sogar vorsichtig subjektive positive Bilanzen gezogen. Wie das Rauchverbot konkret an öffentlichen Plätzen durchgesetzt wird, ist in Deutschland weitestgehend Ländersache. So könnte auch in Österreich eine realistische Umsetzung möglich sein.

In seiner derzeitigen Form jedoch wird sich die Gesetzesnovelle aufgrund des bestehenden Interessenkonflikts vermutlich nicht halten. Die Branche, allen voran die Betreiberinnen und Betreiber von Shisha-Bars, bereiten bereits eine Verfassungsklage vor. In dieser sehen sie im Moment die letzte Chance, ihre Existenz auch nach dem 1. November zu sichern. Im internationalen Vergleich ist eine generelle Überarbeitung des Gesetzes schon längst überfällig aber es wird sich zeigen, ob ein vernünftiges Tabakgesetz in Österreich auf den Weg gebracht werden kann, ohne nur Munition für Wortgefechte im Nationalrat zu sein.

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