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Offener Brief: 600 Polizisten gegen Impfpflicht

600 österreichische Polizistinnen und Polizisten haben sich auf der Plattform Telegram organisiert, um sich gegen eine Spaltung der Gesellschaft zu wehren.

Polizeiauto im ersten Wiener Bezirk
© stadt-wien.at | Polizisten gegen Spaltung der Gesellschaft.
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Polizeikräfte haben in einem offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor einer Spaltung der Gesellschaft und im Polizeiapparat angesichts der geplanten Impfpflicht gewarnt. Die nach eigenen Angaben rund 600 Beamten appellieren in dem Schreiben an den Ressortchef, sich unter anderem dafür einzusetzen, die Diskriminierung ungeimpfter Kollegen zu beenden.

„Wir möchten für die Bevölkerung als ‚Freund und Helfer‘ da sein und ihr nicht bei überwiegend friedlichen Demonstrationen ... drohend gegenüberstehen“, heißt es in einem offenen Brief (im Anhang), den sie an Innenminister Gerhard Karner richten. Als Sprecher haben sie den in der Mitarbeiterbetreuung der LPD Wien tätigen Beamten Uwe Eglau gewählt. „Wir sind weder rechts- noch linksextrem, keineswegs Impfgegner und keine Verschwörungstheoretiker“, betonen sie.

„Uns eint die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit, unsere Meinungsfreiheit und Grundrechte sowie unsere Gesundheit“, heißt es in dem Schreiben der Polizisten verschiedener Hierarchieebenen aus ganz Österreich. Es komme auch polizeiintern zu Spannungen und Konflikten, die bis hin zur Androhung von Disziplinarmaßnahmen und Anzeigen gegen nicht geimpfte Kollegen führe. Die Polizistinnen und Polizisten richten abschließend ein aus vier Punkten bestehendes Ersuchen an Karner. Vor allem solle er sich dafür einsetzen, dass keine berufsbezogene oder allgemeine Impfpflicht in Österreich komme.

Ministerium: Polizei steht hinter Maßnahmen

Beim Innenministerium konnte man die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Vielmehr betonte das Ressort in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass die österreichische Polizei hinter den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie stehe. In diesem Zusammenhang verwies das Ministerium auf die rund 85-prozentige Impfquote der rund 32.000 Polizistinnen und Polizisten. Daran sei abzulesen, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie „sehr gut angenommen“ werden.

Polizeigewerkschaft reagiert ablehnend

Die Polizeigewerkschaft kommentierte den offenen Brief ablehnend. „Das ist ein Riesenschwachsinn“, so Vorsitzender Reinhard Zimmermann gegenüber Puls24. „Der Herr Diakon, der ja selbst kein Polizeibeamter ist, hat sich da offenbar von Impfgegnern einspannen lassen.“

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