Der Mann mit der Kohle ist da! Klimabonus per Post

Eigentlich hätte die CO2-Besteuerung mit 1. Juli in Kraft treten sollen. Dies scheint nun nicht der Fall, stattdessen tritt dieser erst im Oktober in Kraft und der Klimabonus, der aus dieser Abgabe finanziert wird und diese sozusagen ausgleichen soll, kräftig von 100 auf 250 Euro angehoben - für alle.

Wer sich die Tage gewundert hat, wer den da an der Tür läutet, gehört zu den Glücklichen, die Post von der Regierung erhalten haben. Absender ist das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie vom Bundesministerium für Finanzen. Der Klimabonus in Form von Sodexo Gutscheinen ist da – und so sieht er aus.

Die CO2-Bepreisung („CO2-Steuer“) ist das Kernstück der ökosozialen Steuerreform, die die Regierung bereits im Oktober 2021, vor dem rasanten Anstieg der Benzinpreise, präsentierte. Eigentlich sollte diese bereits mit Juli 2022 in Kraft treten. Danach sollen CO2-Emissionen demnach 30 Euro pro Tonne kosten.

Bei dieser "Reform" orientiert sich Österreich an Deutschland. Heißt: Es wird keine fixe Steuer eingerichtet, sondern der CO2-Preis wird Jahr für Jahr angehoben (2023: 35 Euro, 2024: 45 Euro) und so bis zum Jahr 2025 schrittweise auf 55 Euro pro Tonne steigen. Bei starken Energiepreisveränderungen kann es durch einen sogenannten Preisstabilitätsmechanismus allerdings auch zu einem langsameren oder schnelleren Anstieg des CO2-Preises kommen.

Für die Verbraucher bedeutet dies zusätzlich zu den bereits gestiegenen Preisen weitere Preissteigerungen bei den Heiz- und Treibstoffkosten. Um die finanzielle Mehrbelastung auszugleichen, wird mit dem CO2-Preis auch der regionale Klimabonus eingeführt – je nach Wohnort und dessen Anbindung an das Öffi-Netz erhalten in Österreich lebende Erwachsene jährlich bis zu 250 Euro, für Kinder soll es einen Aufschlag von bis zu 50 Prozent geben. Heißt: Der Bonus ist eine Ausgleichsmaßnahme für die durch die CO2-Bepreisung entstehenden Mehrkosten. Er besteht aus einem Sockelbetrag und einem mehrstufigen Regionalausgleich.

Nun wurde beschlossen, dass die CO2-Steuer nicht wie ursprünglich vorgesehen mit Juli, sondern erst mit 1. Oktober in Kraft tritt. Grund dafür sind sowohl Uneinigkeiten der Regierung, als auch die bereits horrend angestiegenen Energie- und Treibstoffpreise durch den Krieg.

Für das Jahr 2022 ist der Sockelbetrag mit 100 Euro festgelegt. Je nach Wohnort gibt es pro Person zwischen 100 und 200 Euro, wobei den untersten Betrag nur die Wiener bekommen hätten. Andere große Städte wie Graz, Innsbruck und Linz fallen in die zweite Stufe, wo alle Erwachsenen heuer 133 Euro jährlich erhalten sollten. Die dritte Stufe lag bisher bei 167 Euro und war für viele Umlandgemeinden vorgesehen, 200 Euro hätte es vorwiegend (aber nicht nur) am Land gegeben.

Angesichts der aktuellen Lage und der politischen Unstimmigkeiten wird der Klimabonus nun einmalig auf 500 Euro erhöht. Diesen Betrag bekommen alle, egal, wo sie wohnen. Im Gegenzug wird der Forderung aus der ÖVP und der Wirtschaft, den CO2-Preis auf später zu verschieben nachgegeben. Ein gänzliches Streichen war für die Grünen ein No-Go. 

Nun wird diese Ausgleichsmaßnahme gegen die Teuerung noch zusätzlich erweitert:

Ab 2023 soll es außerdem keine neuen Gasheizungen im Neubau mehr geben. Beschlossen wird laut dem Bericht das generelle Aus für Gasheizungen, um aus der Abhängigkeit von Russland wegzukommen. Aus dem Klimaministerium hieß es dazu auf Anfrage: "Aktuell laufen unterschiedliche Gespräche auf Regierungsebene. Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Wir werden diesen Verhandlungen nicht vorgreifen und können im Moment Ergebnisse weder bestätigen oder dementieren."

Der Verkehrsclub (VCÖ) kritisierte, dass von einer Verschiebung der CO2-Bepreisung wohlhabende Haushalte am stärksten profitieren würden. Umso höher das Einkommen, umso mehr Diesel und Benzin werde getankt. Der Klimabonus, der von den Einnahmen der CO2-Bepreisung gespeist wird, komme wiederum Haushalten mit niedrigerem Einkommen stärker zugute. Ein nach Einkommen gestaffelter zusätzlicher Klimabonus wäre daher treffsicherer als ein Verschieben der CO2-Bepreisung. Auch die Pendlerpauschale sei jetzt zu reformieren und zu erhöhen, forderte der VCÖ.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte eine Senkung oder - für den Fall, dass die Spritpreise weiter ansteigen - die Streichung der Mineralölsteuer sowie eine zeitlich begrenzte Halbierung oder gänzliche Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Voraussetzung für den Klimabonus ist nur, dass der Hauptwohnsitz 2022 mehr als 183 Tage in Österreich liegt. 2022 gibt es einmalig 250 Euro. Danach gilt: Je nach Wohnort beträgt die Höhe des Klimabonus zwischen 100 und 200 Euro. Für Kinder unter 18 Jahre gibt es die immer die Hälfte.

Wenn dem Klimaschutzministerium aktuelle Kontodaten der Empfänger vorliegen, wird der Bonus direkt aufs Konto überwiesen. Liegen keine Kontodaten vor, bekommen die Menschen einen Gutschein mittels RSa-Brief. Dieser kann in Geschäften eingelöst oder bei einer Bank in Bargeld eingetauscht werden.

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