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Wien Wahl: Die Wahlprogramme im direkten Vergleich

SPÖ, FPÖ, Die Grünen, ÖVP, NEOS und das Team HC Strache: Diese Parteien kämpfen bei der Wien Wahl 2020 um die Stimmen der Bürger. Die wichtigsten Punkte aus den Parteiprogrammen hier zum Vergleich.

Hände liegen gefaltet am Tisch
© 123rf.com | Die Parteiprogramme im direkten Vergleich: Machen Sie sich ein Bild.

Wirtschaft und Arbeit

SPÖ
Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit aufgrund der Corona-Krise soll Vorrang vor Schuldenabbau haben. Kürzungen im Sozialbereich und der Pensionen werden konsequent abgelehnt. Internetkonzerne wie Facebook und Amazon sollen zukünftig steuerlich besser erfasst werden.

FPÖ
Für KMUs sollen Förderungen leichter zugänglich und höher sein. Auf Einkaufsstraßen will man Demonstrationen verbieten. In den großen Randbezirken soll eine „Investitionsoffensive“ gestartet werden. Weiters ist man für eine schlankere Stadtverwaltung und niedrigere Gebühren für Wasser, Abfall und Kanal.

GRÜNE
Die Wirtschaftspolitik soll nachhaltiger und regionaler werden. Die Nahversorgung will man verbessern, indem öffentlicher Raum attraktiver gemacht und die Zusammenarbeit mit dem ansässigen Handel verstärkt werden soll. Für alle Beschäftigten der Stadt Wien soll es zukünftig eine 35-Stunden-Woche geben.

ÖVP
Jeder Bezirk bekommt eine „Grätzlmillion“, um Erdgeschoßzonen umzugestalten. Gebühren sollen mit jetzigem Stand für die nächste Legislaturperiode „eingefroren“ werden und damit nicht weiter steigen. Weiters werden neue Tourismuszonen gefordert, die neue Arbeitsplätze und mehr Umsatz bringen sollen. Mehr Marktgebiete, besonders nördlich der Donau, soll es auch geben.

NEOS
Das Senken von Lohnnebenkosten und mehr wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit sind wichtig. Kommunalsteuer, Wohnbauförderungsbeitrag, Kammerumlage 2 und die U-Bahn-Steuer sollen schrittweise gestrichen werden. Neugründungen von Unternehmen sollen durch Genehmigungsfragen, Gewerbeberechtigungen und Förderungen leichter werden.

THC
KMUs und EPUs will man mehr fördern und steuerlich entlasten. Der Schutz des Bargeldes soll in der Verfassung verankert werden. Das Epidemiegesetz soll geändert werden, damit eine Ausfallshaftung bei Lockdowns und Shutdowns gewährleistet wird.

ÖVP und NEOS sind für eine Ladenöffnung in ausgewählten Tourismuszonen am Sonntag. SPÖ, FPÖ, Grüne und Team HC sind dagegen.

Bildung und Jugend

SPÖ
Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, will man 17 Millionen Euro in ein Ausbildungspaket stecken. Lehre mit Matura soll während der Arbeitszeit zu absolvieren sein. Ganztagsschulen sollen in Zukunft gratis sein. Schüler will man mit Laptops versorgen und Studiengebühren bekommen eine klare Absage.

FPÖ
Kinder sollen nur am Unterricht teilnehmen dürfen, wenn sie „tadelloses“ Deutsch können. Für Schüler und Lehrer wird ein Kopftuchverbot gefordert. Das Schulsystem müsse leistungsorientiert sein. Problematische Schüler sollen in „Besserungszentren“ kommen.

GRÜNE
Junge Menschen sollen zukünftig durch öffentlich unterstützte Beschäftigung und Stipendien für Ausbildungen leichter erste Berufserfahrungen sammeln können. Das Programm Erasmus+ soll stärker beworben werden, um mehr Schülern und Lehrlingen Auslandserfahrung zu bieten. Überbetriebliche Lehrausbildungen sollen in der aktuellen Krise der Jugendarbeitslosigkeit entgegenwirken.

ÖVP
Kinder, welche die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, sollen ein zweites Kindegartenjahr absolvieren müssen. Jugendliche werden zu einem kostenfreien Deutschkurs am Nachmittag verpflichtet. Wenn Schüler die Schulpflicht verletzen, wird den Eltern die Sozialhilfe gekürzt und sie müssen einen „Elternkurs“ besuchen. Gegen gewalttätige Schüler soll „konsequent vorgegangen“ werden.

NEOS
Für Maturanten, die sich für eine Lehre entscheiden, soll die Lehrzeit weiter verkürzt werden. Bei nicht deutschsprachigen Kindern will man die Erstsprache stärker fördern. Brennpunktschulen sollen zusätzliche Fördermittel und besonders kompetente Lehrer bekommen. Ein neues Schulfach „Ethik und Religion“ soll eingeführt werden, während der konfessionelle Religionsunterricht freiwillig wird.

» Das gesamte Programm der NEOS

THC
An Noten soll weiterhin festgehalten werden. Deutsch vor dem Schuleintritt und als Pausensprache soll Pflicht werden. Zusätzlich ist das Team HC Strache für ein geteiltes Schulsystem mit Gymnasium und Hauptschule sowie die Abschaffung der Zentralmatura.

ÖVP, FPÖ und das Team HC Strache sind für ein geteiltes Schulsystem mit Gymnasium und Hauptschule sowie für eine Deutsch-Pflicht in Schulpausen.

SPÖ und Grüne sind für eine Gesamtschule.

NEOS haben ein eigenes Modell. Sie fordern ein „einheitliches Ziel mit der Mittleren Reife, aber vielfältige Wege dorthin“. Schulen sollen selbstständig handeln und gesellschaftlich durchgemischt sein.

Wohnen und Soziales

SPÖ
In den nächsten Jahren sollen insgesamt sieben Gemeindebauten mit 1.000 Wohnungen entstehen. Die Vermietung von Wohnungen Airbnb beschränkt werden. Die Vergabe von Gemeindewohnungen soll künftig digitalisiert werden, wobei Alleinerziehenden der Zutritt deutlich erleichtert werden soll.

FPÖ
Gemeindewohnungen sollen nur für österreichische Staatsbürger zugänglich sein. Menschen mit Migrationshintergrund müssen gute Deutschkenntnisse und eine „gelungene Integration“ nachweisen. Sanierungen und Modernisierungen von Altbauten sollen mehr gefördert werden.

GRÜNE
Den hohen Anteil an geförderten Wohnungen will man unbedingt beibehalten oder sogar erhöhen. Weiters will man moderne Dämmung und „kluge Kühlkonzepte“ in der Bauordnung für Neubauten verankern. Historische Altbauten sollen erhalten werden und wohnen leistbar bleiben.

ÖVP
Um eine Gemeindewohnung zu bekommen, muss man mindestens Deutsch auf dem Niveau B1 sprechen. Zusätzlich soll die neue Kategorie „soziale Bedürftigkeit“ für die Vergabe von geförderten Wohnungen geschaffen werden. Weiters fordert die ÖVP für alle fünf Jahre einen Gehaltscheck im Gemeindebau.

NEOS
Die Mietkosten von Gemeindewohnungen sollen an das Einkommen der Mieter angepasst werden, gleichzeitig wird die Einkommensobergrenze gesenkt. Einzelne Sozialleistungen sollen abgeschafft und durch ein „liberales Bürgergeld“ ersetzt werden.

THC
Österreicher werden für Sozialwohnungen bevorzugt. EU-Bürger sollen erst nach fünfjähriger Arbeitszeit in Österreich einen Anspruch darauf haben. Nicht-EU-Bürger erhalten gar kein Recht auf Sozialwohnungen. Generell wird mehr sozialer Wohnraum gefordert.

» Das gesamte Programm des TEAM HC

Migration und Integration

SPÖ
Eine Einbürgerungskampagne soll Nicht-Österreicher ermutigen, die österreichische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Es sollen unter anderem auf die Vorteile einer Staatsbürgerschaft aufmerksam gemacht und die Gebühren im Staatsbürgerschaftsverfahren deutlich gesenkt werden. Ein stufenweises Modell zur Deutschförderung für verschiedene Schulstufen ist ebenfalls geplant.

FPÖ
Die Verteilung des Korans soll im öffentlichen Raum verboten werden. Wenn Ausländer straffällig werden, erhalten sie keine Sozialleistungen mehr. Minarette sollen nicht errichtet werden dürfen und das Wahlrecht soll Staatsbürgern vorbehalten sein.

GRÜNE
Das aktive Wahlrecht wird für alle Wiener ab 16 Jahren gefordert. Weiters wollen die Grünen ein Museum der Migration in Wien errichten. Dieses soll unabhängig und nicht-staatlich sein. Menschen, die im Bereich Migration und Integration arbeiten, sind für die inhaltliche Gestaltung verantwortlich.

ÖVP
Sozialleistungen sollen an Integrationsbedingungen geknüpft und gegebenenfalls gestrichen werden. Zusätzlich soll es für Frauen, die ihr Kopftuch ablegen wollen, eine Anlaufstelle geben. Das Wahlrecht bleibt weiterhin mit der Staatsbürgerschaft verbunden.

NEOS
Der Umgang mit Flüchtlingen soll vereinfacht werden und von einer zentralen Anlaufstelle übernommen werden. Asylwerbende, die einen Mangelberuf erlernen, sollen die Ausbildung beenden können und zusätzlich noch zwei weitere Jahre arbeiten dürfen. Wenn Migranten die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben, sollen sie auch ihre bisherige behalten dürfen.

THC
Gegen eine „Islamisierung“ und einen „schleichenden Bevölkerungsaustausch“ will man gegensteuern. Eine "Integrationsbewertungsstelle" soll geschaffen werden, die Integrationsunwilligkeit feststellen soll. Ist diese nachgewiesen, verliert man den Anspruch auf jegliche Sozialleistungen. Assimilation wird als gelungene Integration angesehen. Europa soll zu einer „Festung“ ausgebaut werden.

Umwelt, Klima und Tierschutz

SPÖ
Wien soll CO²-neutral werden. Das soll unter anderem durch mehr Solaranlagen auf Dächern, die Abschaffung von Ölheizungen bis 2030 und mehr Stromtankstellen und Grünflächen geschehen. Langfristig soll die Stadt Wien bis 2050 komplett abfallfrei sein. Dazu setzt man auf mehr Pfandsysteme, Recycling und Kreislaufwirtschaft. Hundezonen sollen zudem ausgebaut und illegaler Welpenhandel strenger bestraft werden.

FPÖ
Statt „Alarmismus“ will man in Umwelt- und Klimafragen auf den „Hausverstand“ setzen. Zukünftig soll es mehr Begrünung, 50.000 Bäume und Solaranlage auf öffentlichen Dächern geben. Hundelisten sollen abgeschafft und Schächtungen verboten werden.

GRÜNE
Um CO² zu reduzieren, will man in ganz Wien 100.000 neue Bäume pflanzen und neue Parks errichten. Wissenschaftler aus den verschiedensten Bereichen will man zusammenbringen, um Lösungen zu finden, die den Klimawandel bremsen. Glyphosat soll endgültig verboten werden. Sämtliche Gebäude „im Wirkungsbereich der Stadt“ sollen energieeffizient und klimaneutral werden.

» Das gesamte Programm der GRÜNEN

ÖVP
Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, will man die thermische Sanierungsquote auf mindestens drei Prozent erhöhen. Dafür sollen jährlich 200 Millionen Euro investiert werden. Weiters sollen die Stadtverwaltung und alle öffentlichen Unternehmen der Stadt bis 2030 klimaneutral werden. In erster Linie soll das durch Energieeinsparungen, erneuerbare Energien und weniger Treibhausgas-Emissionen geschehen.

NEOS
Die Stadtverwaltung und öffentliche Unternehmen sollen bis 2030 klimaneutral werden. Eine aufkommensneutrale CO²-Steuer soll ebenfalls eingeführt werden. Über die Herkunft von tierischen Lebensmitteln wird eine „lückenlose Transparenz“ gefordert. Statt Listen für bestimmte Hunderassen setzt man auf Sachkundenachweise und Schulungen für Hundehaltung.

THC
Erneuerbare Energie soll unter Rücksichtnahme von „institutionellen Interessensvertretern“ ausgebaut werden. Weiters fordert man die „Entpolitisierung der Umweltdebatte“ und kritisiert die „Angstmache“ um dieses Thema. Eine klare Herkunftskennzeichnung bei tierischen Produkten und ein neues Schulfach „Tierschutz“ werden gefordert.

Sicherheit

SPÖ
Bis 2022 will man in Wien ein fünftes Frauenhaus bauen. Ebenso soll die Polizei um 1.200 Polizisten aufgestockt und ein Diensthundestützpunkt im Süden Wiens gegründet werden.

FPÖ
Die Polizei müsse um mindestens 1.200 Beamte aufgestockt werden. Eine eigene U-Bahn-Polizei und eine Stadtwache sollen zusätzlich für Sicherheit sorgen. Die Strafmündigkeit soll auf 12 Jahre heruntergesetzt werden.

GRÜNE
Mehr Sicherheit will man vor allem auf den Straßen. Deshalb sollen durch Geschwindigkeitsbeschränkungen die Straßen und Wege speziell für Kinder sicherer machen. Gegen Rassismus und Hass im Netz will man mit Workshops und Sensibilisierung vorgehen.

ÖVP
Mit Videoüberwachungen und Alkoholverbote an Hotspots will die Volkspartei das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen. Verschiedenen Ordnungsdienste sollen zu einer einheitlichen Stadtwache zusammengefasst werden. Ein neuer Sicherheitsstadtrat soll zukünftig als Ansprechpartner in Sicherheitsfragen dienen.

» Das gesamte Programm der ÖVP

NEOS
Radikales Gedankengut will man mit Aufklärungsoffensiven, Bildungsprogramme an Schulen und konsequentere Polizeiarbeit bekämpfen. Ein eigenes Jugendgericht soll es in Wien wieder geben. An Kriminalitätshotspots soll es mehr Polizisten und Sozial- und Jugendarbeiter geben. Anzeigen werden in Zukunft online durch die Handysignatur möglich sein.

THC
Die allgemeine Wehrpflicht soll bleiben, das Bundesheer weiter ausgebaut und der Grenzschutz verstärkt werden. Gegen jede Art von Extremismus soll konsequent vorgegangen werden. Man fordert zudem 1.500 mehr Polizisten in Wien und eine eigene U-Bahn-Polizei.

Gesundheit und Pflege

SPÖ
Ein Pflegegarantiefond soll einrichtet und durch Bund, Länder, Sozialversicherung und Erbschaftssteuer finanziert werden. Weiters will man für im Pflegebereich die Arbeitsstunden reduzieren, die Entlohnung erhöhen, Weiterbildungen kostenlos machen und 2.750 neue Arbeitsplätze schaffen. In Zukunft soll es einen elektronischen Impfpass mit einer App geben.

FPÖ
Ein neuer Lehrberuf im Pflegebereich soll dem Personalnotstand entgegenwirken. Die Ansiedlung und Förderung von Ärzten, insbesondere Kinderärzte, will man verstärken. Das Krisenmanagement rund um Corona wird kritisiert und ein „zeitgemäßer Pandemieplan“ wird gefordert.

» Das gesamte Programm der FPÖ

GRÜNE
Es werden mehr Psychotherapieplätze auf Krankenschein und verstärkt kostenfreie Angebote in der Therapie gefordert. Für Hebammen soll es mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen geben. Bei der Stadtgestaltung soll in Zukunft mehr Rücksicht auf ältere und beeinträchtigte Menschen gelegt werden.

ÖVP
Coronatests sollen zukünftig schneller ausgewertet werden. Mit einer Bewusstseinskampagne will man die Durchimpfungsrate erhöhen. Ein Eltern-Kind-Pass soll die Entwicklung des Kindes bis zum 18. Lebensjahr erfassen. Weiters ist man für eine Pflege-Lehre und will vor allem die mobile Pflege mit mehr Personal verstärken.

NEOS
Pflegedienste und psychologische Beratung sollen vermehrt als Kassenleistungen angeboten werden. Weiters soll eine Wiener Gesundheitsapp und ein elektronischer Impfpass eingeführt werden. Einige Impfungen sollen auch in Apotheken stattfinden und für Personen im Bildungs- und Gesundheitsbereich Pflicht werden.

THC
Das Recht der Bürger auf gleiche und rasche Gesundheitsversorgung wird betont. Eine „Drei-Klassen-Medizin“ wird abgelehnt. Gefordert werden unter anderem Innovationen und Aufwertungen im Gesundheitsbereich. Eine Impfpflicht wird strikt abgelehnt.

Kultur

SPÖ
Ein queeres Jugendzentrum ist in Wien geplant. Das dritte Geschlecht soll in der Stadtverwaltung implementiert und die Regenbogenfahne in die Beflaggungsrichtlinien der Stadt aufgenommen werden. Man will auch in Randbezirken wie Floridsdorf und Donaustadt mehr Kulturangebote schaffen.

FPÖ
Kulturprojekte in den Randbezirken will man stärker fördern. Der Ausbau von  Musikschulen sollen auch gegründet werden. Subventionen an parteinahe oder islamische Vereine sollen gestrichen werden.

GRÜNE

Ein neues Museum für queere Kunst soll die queere Kultur „sichtbarer“ machen. Man will auch in Randbezirken wie Floridsdorf und Donaustadt mehr Kulturangebote schaffen. Künstler sollen in „Zeiten geringen Einkommens“ eine Grundsicherung bekommen.

ÖVP
Um den Status der Stadt als Weltkulturerbe nicht zu gefährden, soll das Heumarkt-Projekt gestoppt werden. Rund um die Donau will man schwimmende Märkte, eine echte Hausbootszene und eine Wasserbühne an der Donau schaffen. Kulturinstitutionen wie Vereinigten Bühnen Wien (VBW) sollen aus der Wien Holding herausgelöst und der Subventionsbedarf „nachhaltig reduziert“ werden.

NEOS
LGBTQ-Themen will man stärker forcieren. „Gleiche Rechte in allen Bereichen des Lebens“ werden gefordert. Es soll zudem ein Mahnmal für verfolgte Homosexuelle während der NS-Zeit errichtet werden.

THC

Kultur ist für das Team Strache mit dem Schutz der Heimat und Familie verbunden. Als Bedrohung für die österreichische Kultur werden vor allem globale Migrationsbewegungen, insbesondere aus islamischen und „kulturfremden“ Ländern, und der politische Islam angesehen.

Infrastruktur und Verkehr

SPÖ
Der öffentliche Verkehr soll weiter ausgebaut werden und speziell für Einpendler attraktiver sein. Pkw-Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum werden weiter reduziert. Die Anzahl der Pkw-Pendler soll so bis 2030 halbiert werden.

» Das gesamte Programm der SPÖ

FPÖ
Auf Hauptverkehrsadern will man Demonstrationsverbote. Es soll ein kostenloses und stadtweit gültiges Parkpickerl für alle in Wien angemeldeten Autos geben. Die U-Bahn Linien sollen bis an die Stadtgrenzen ausgebaut werden. Die Öffis sollen für Pensionisten, die ihr Leben in Wien verbracht haben, gratis sein.

GRÜNE
Um die Wiener zu entlasten, sollen die Öffis für alle Jahreskartenbesitzer ein Jahr gratis werden. Die Folgen und Kosten dieser Maßnahme will man „evaluieren“ und dann festlegen, ob die Öffis nicht ganz gratis werden sollen. Weiters fordert man ein Tempolimit von 30 km/h auf allen Straßen innerhalb des Gürtels.

ÖVP
Für Pendler soll es immer teurer werden, je weiter sie in die Stadt fahren. Im Gegensatz dazu sollen U-Bahnen und Straßenbahnlinien bis zur Stadtgrenze erweitert werden. Am Stadtrand soll es dann vermehrt Park&Ride-Anlagen geben, in denen auch E-Ladestellen verfügbar sind.

NEOS
Für Planungen bei Verkehr und Infrastruktur will man stärker mit Niederösterreich und dem Burgenland zusammenarbeiten. Öffentliche Bahnlinien sollen bis an den Stadtrand weiter ausgebaut und die Innere Stadt verkehrsfrei werden. Das Suchen und Buchen von Parkplätzen will man zukünftig via Smartphone möglich machen.

THC
Die Tempo-30-Zonen und Pop-Up-Radwege  sollen reduziert werden. Alle Wiener würden ein kostenloses Parkpickerl bekommen und die Parkzonen sollen in drei Zonen aufgeteilt werden: 1. Bezirk, innerhalb des Gürtels und außerhalb. Park & Ride-Anlagen und die U-Bahn will man weiter bis über den Stadtrand hinaus ausbauen. Für Radfahrer soll es eine Kennzeichenpflicht geben.

SPÖ, FPÖ, ÖVP und Team Strache sind für den Bau der Lobau-Autobahn. GRÜNE und NEOS sind dagegen.

» Zur Wien Wahl 2020

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