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Programm der NEOS zur Wien Wahl

Bildung, Transparenz und Digitalisierung stehen im NEOS-Wahlprogramm im Fokus. Amtswege sollen durch Apps erleichtert und der Klimaschutz bei jeder Planung der Stadt berücksichtigt werden. Hier die wichtigsten Punkte aus dem pinken Wahlprogramm zusammengefasst.

Schwarzer Schriftzug "neos", mit pinker Sprechblase statt O
© NEOS | NEOS Logo Wien

Marktfreiheit und Unternehmensgründungen erleichtern

Für die NEOS ist das Senken von Lohnnebenkosten wichtig. Kommunalsteuer, Wohnbauförderungsbeitrag, Kammerumlage 2 und die U-Bahn-Steuer sollen schrittweise gestrichen werden. Neugründungen von Unternehmen sollen auch erleichtert werden. Dazu will man Genehmigungsfragen, Gewerbeberechtigungen, Förderungen und dergleichen zukünftig von einer Stelle erledigen lassen.

Unternehmer sollen in Zukunft selbst über die Öffnungszeiten ihrer Läden bestimmen dürfen. Wirtschaftslenkungsgesetze bekommen im pinken Wahlprogramm ein Ablaufdatum. Die festgelegten Kernöffnungszeiten für Märkte sollen aus der Marktordnung gestrichen werden. NEOS wollen zudem die Gebühren für Schanigärten auf Marktgebieten senken.

Fremdsprachen für Fachkräfte und Ethik in der Schule

Bei einigen Lehrberufen sollen Fremdsprachenprüfungen bei der Lehrabschlussprüfung eingeführt werden. Heimische Fachkräfte würden so international wettbewerbsfähiger werden. Für Maturanten, die sich für eine Lehre entscheiden, soll die Lehrzeit weiter verkürzt werden.

Bei nicht deutschsprachigen Kindern will man die Erstsprache stärker fördern. Brennpunktschulen sollen zusätzliche Fördermittel und besonders kompetente Lehrer bekommen. Durchmischung in den Schulen ist ebenso ein Thema der NEOS. Gymnasien sollen sich Schülern ohne AHS-Reife öffnen während Sonderschulen auch Schülern ohne besonderen Förderbedarf aufnehmen.

Die polytechnische Ausbildung soll um ein Jahr erweitert werden und den Fokus stärker auf Berufsorientierung legen. Ein neues Schulfach „Ethik und Religion“ soll eingeführt werden, während der konfessionelle Religionsunterricht freiwillig wird. NEOS planen zudem mehr Unterstützungspersonal wie Psychologen und Sozialarbeiter in den Schulen. Lehrer haben im pinken Wahlprogramm Fortbildungspflicht.

» Mehr zur Wien Wahl 2020

Integration: „Weder dramatisieren noch wegschauen“

Für Integration sind aus Sicht der NEOS alle Seiten verantwortlich. Dabei wollen sie „weder dramatisieren noch wegschauen“. Der Umgang mit Flüchtlingen soll vereinfacht werden und von einer zentralen Anlaufstelle übernommen werden. Asylwerbende, die einen Mangelberuf erlernen, sollen die Ausbildung beenden können und zusätzlich noch zwei weitere Jahre arbeiten dürfen. Wenn Migranten die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben, sollen sie auch ihre bisherige behalten dürfen.

Transparenz bei Gemeindewohnungen und Anreize für Eigentum

Anreize für den Eigentumserwerb, weniger Bürokratie und eine transparente Wohnungsvergabe sind Schwerpunkte im pinken Programm. Baugenehmigungsverfahren sollen digitalisiert und vereinfacht werden. Die Grunderwerbssteuer und die Grundbuchsgebühr werden bei der Erstwohnung abgeschafft.

Die Mietkosten von Gemeindewohnungen sollen an das Einkommen der Mieter angepasst werden, gleichzeitig wird die Einkommensobergrenze gesenkt. Das soll Menschen, die sich bereits eine höhere Miete leisten können, dazu bringen die Gemeindewohnungen bedürftigeren Bürgern zu überlassen. Wartelisten für Gemeindewohnungen will man für die Wartenden transparent machen.

Die Frage die bleibt: Wie qualifiziert sind sie denn eigentlich, unsere Politiker in Wien? Finden Sie es heraus..

Psychologische Beratung als Kassenleistung und Impfen in Apotheken

Pflegedienste und psychologische Beratung sollen laut NEOS-Wahlprogramm auch vermehrt als Kassenleistungen angeboten werden. Weiters soll eine Wiener Gesundheitsapp eingeführt werden, bei der es Informationen über Ärzte und Ordinationen sowie Erinnerungen an Termine geben soll. Mehr Fitnessgeräte im Freien werden auch gefordert.

Von den Pinken wird ein elektronischer Impfpass gefordert. Einige Impfungen sollen auch in Apotheken stattfinden und für Personen im Bildungs- und Gesundheitsbereich Pflicht werden. Das Thema Sucht soll offener behandelt und Drogenkonsumräume ausgebaut werden. So will man Suchtkranken ein sicheres und sauberes Umfeld bieten.

Klimaschutz in allen Bereichen der Stadtplanung

Klimaschutz muss laut NEOS in allen Bereichen der Stadtplanung mitberücksichtigt werden. Fahrzeuge des Magistrats sollen auf elektrische Antriebe umgestellt werden. Die Stadtverwaltung und öffentliche Unternehmen sollen bis 2030 klimaneutral werden. Eine aufkommensneutrale CO²-Steuer soll ebenfalls eingeführt werden.

NEOS fordern zudem eine „lückenlose Transparenz“ über die Herkunft von tierischen Lebensmitteln. Statt Listen für bestimmte Hunderassen setzt man auf Sachkundenachweise und Schulungen für Hundehaltung. Die Hitzeobergrenze für Fiakerpferde soll von 35 auf 30 Grad gesenkt werden. Pferdekutschen werden zwar als „nicht mehr zeitgemäß“ für eine moderne Stadt empfunden, aber von einer Abschaffung der Fiaker ist im Programm nichts zu lesen.

Jugendgericht und Anzeigen über Handysignatur

Räumlichkeiten der Stadt sollen nicht an radikalen und salafistischen Vereinen vermietet werden. Radikales Gedankengut will man mit Aufklärungsoffensiven, Bildungsprogramme an Schulen und konsequentere Polizeiarbeit bekämpfen. Ein eigenes Jugendgericht soll es in Wien wieder geben. Zudem soll massiv in IT-Sicherheit investiert werden.

An Kriminalitätshotspots will NEOS mehr Polizisten aber auch Sozial- und Jugendarbeiter haben. Pauschale Verbote und mehr Überwachungsmaßnahmen werden abgelehnt. Anzeigen sollen in Zukunft online durch die Handysignatur möglich sein. Bei Polizeigewalt wird eine rasche und unabhängige Ermittlung gefordert.

Für Planungen bei Verkehr und Infrastruktur will man stärker mit Niederösterreich und dem Burgenland zusammenarbeiten. Öffentliche Bahnlinien sollen bis an den Stadtrand weiter ausgebaut und die Innere Stadt verkehrsfrei werden. Das Suchen und Buchen von Parkplätzen will man zukünftig via Smartphone möglich machen.

Liberales Bürgergeld und mehr LGBTQ

Wie auch auf Bundesebene setzt sich NEOS für eine große Veränderung in der Sozialpolitik ein. Dafür sollen einzelne Sozialleistungen abgeschafft und durch ein „liberales Bürgergeld“ ersetzt werden. Dieses richtet sich direkt nach dem Einkommen und soll Arbeitsanreize schaffen.

Besonders LGBTQ-Themen will man noch stärker forcieren. „Gleiche Rechte in allen Bereichen des Lebens“ werden gefordert. Es soll zudem ein Mahnmal für verfolgte Homosexuelle während der NS-Zeit errichtet werden.

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