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Politik Text: Fritz Lindengrün

AK-Wahl: 2019 parteiunabhängige Fraktion für Wien

2019 finden in ganz Österreich wieder die Arbeiterkammerwahlen statt. Hier finden Sie kurz und bündig wie, wann und wo gewählt wird. Außerdem stellen wir Ihnen eine neue Fraktion vor - die in Wien bisweilen einzige parteiunabhängige Arbeitnehmervertretung.

Arbeiterkammerwahl: 2019 wird wieder gewählt!

Die Kammer für Arbeiter und Angestellte, kurz Arbeiterkammer, als die gesetzliche Interessensvertretung aller Arbeitnehmer in Österreich wählt alle fünf Jahre ihre Vertreter neu. Bei der sogenannten AK-Wahl wird in jedem der neun Bundesländer eine Vollversammlung samt Landesarbeiterkammerpräsidenten gewählt. Die Arbeiterkammer-Mitglieder, faktisch alle Arbeitnehmer in Österreich, wählen eine der zur Wahl antretenden Fraktionen. Derzeit werden die einzelnen Länderkammern noch von parteinahen Fraktionen dominiert. Das könnte sich aber langsam ändern: Mit der ARGE stellt sich zum weiteren Male eine explizit parteiunabhängige Fraktion zur Wahl. Mehr zur ARGE lesen Sie bitte weiter unten im Artikel.

Wann wird in WIEN gewählt? 
Die Wahlen finden vom 20. März bis 2. April 2019 statt.
(Achtung: Termine in den Bundesländern unterschiedlich)

Wer darf bei der AK-Wahl wählen?
Bei der AK-Wahl dürfen alle Mitglieder der Arbeiterkammer ihre Stimme abgeben, die zum Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Das umfasst fast alle unselbstständig Erwerbstätigen in Österreich, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Ausgenommen sind lediglich Bedienstete aus der Hoheitsverwaltung, Ärzte, Rechtsanwälte, Apotheker sowie Vorstandsmitglieder, GeschäftsführerInnen und leitende Angestellte. (Link: Arbeiterkammer Wahlordnung)

Wo wird gewählt?
Grundsätzlich wird direkt in den Betrieben, in dafür eingerichteten Wahllokalen gewählt. Mehr dazu den verschiedenen Wahlmöglichkeiten am Ende des Artikels.

Wen wählen bei der kommenden Arbeiterkammerwahl?

Die wahlwerbenden Gruppierungen stehen ca. 8 Wochen vorher fest. Bei den letzten Wahlen waren es 12 Listen, deren Kandidaten in der gelisteten Reihenfolge ihre Mandate erhielten. Momentan sind folgende Fraktionen in der Wiener Vollversammlung der AK vertreten:

  • FSG
  • ÖAAB
  • FA
  • AUGE
  • GA
  • LP
  • GLB
  • TÜRKIS
  • KOMint
  • BDFA
  • ARGE

Doch vor dem Ankreuzen des Stimmzettels gilt es auch zu überlegen, wer kompromisslos Arbeitnehmerrechte schützt und wem in Rechtsfragen vertraut werden kann. Schließlich ist die Arbeiterkammer die größte Interessensvertretung für Arbeiter und Angestellte und einer der wichtigsten Ansprechpartner für Arbeitnehmer in juristischen Fragen.

ARGE: Die erste und einzige parteiunabhängige Arbeitnehmervertretung

Engagiert, stark und mutig zeigen sich die Mitglieder der ARGE, die Abkürzung für Arbeitsgemeinschaft. Die noch junge Fraktion ist die bisweilen einzige parteiunabhängige Personalvertretung und Wien und darauf sind sie stolz. Bei den letzten AK-Wahlen 2014 war die ARGE mit ihrem Programm die am zweitstärksten wachsende Kraft. Wir haben mit der Spitzenkandidatin der ARGE, Hilde Zodl über ihre Arbeit in der Personalvertretung gesprochen:

Hilde Zodl, Spitzenkandidatin der ARGE

Steckbrief Hildegard Zodl

Mit Hildegard Zodl steht eine echte Rechtsexpertin an der Spitze der ARGE (Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Arbeitnehmer) im Wiener Krankenanstaltverbund. Sie ist dort nicht nur Vorsitzende, sondern auch im Dienstellenausschuss der Personalvertretung und der AK-Fraktion aktiv, wo sie bei den kommenden Wahlen Listenführerin ist. Als Laienrichterin am Arbeits- und Sozialgericht Wien ist sie in allen relevanten Gesetzen und Vorschriften bestens bewandert und wird in der AK nach dem Rechtem sehen.

stadt-wien.at: Hilde Zodl, warum soll man überhaupt wählen? Was bringt die AK den Arbeitnehmern?
Wir sind die Stimme der Arbeitnehmer und wir von der ARGE vertreten die Arbeitnehmer wirklich. Die großen Fraktionen, die Mehrheitsfraktionen versuchen unsere Anträge immer abzulehnen. Ob es um das Thema Berufskrankheiten geht, um flexible Arbeitszeiten, um Burnout, Altersteilzeit im öffentlichen Dienst und vieles mehr. Themen, die enorm wichtig für Arbeitnehmer sind, aber der Politik weh tun.

stadt-wien.at: Was kann eine kleine Fraktion wie die ARGE wirklich bewirken, wenn die Mehrheiten fehlen?
Wir sind zäh und hartnäckig und geben nicht auf, das heißt irgendwann schaffen wir es auch.

stadt-wien.at: Was bieten Sie den WählerInnen?
Wir sind eine Interessensvertretung und zwar für die Arbeitnehmer und nicht für die Arbeitgeber und unsere Möglichkeiten schöpfen wir im Arbeitnehmerparlament aus und wir sind mit unseren Anträgen der Stachel im Fleisch der Großen.

stadt-wien.at: Ihr Einsatz für die AK, welche Branchen betrifft das?
Wir sind für alle ArbeitnehmerInnen in Wien da! Vom Leiharbeiter bis zu jedem anderen Angestellten und jedes Dienstverhältnis. Uns geht es um die Rechte aller. Also, eine Vertretung der ArbeitnehmerInnen aller Branchen in ganz Wien.
Wir sind für alle da, scheuen Sie sich nicht uns zu kontaktieren, wenn es Probleme gibt.

Mehr dazu auf der Website der ARGE - Arbeitsgemeinschaft

Auch die Gewerkschaftswahlen finden 2019 statt. Mehr zu den Gewerkschaftswahlen 2019.

AK-Wahl Wien: Ergebnisse

Bei der Wiener AK-Wahl 2014 lieferte die ARGE bereits ein gelungenes Debüt. Von Null auf über 5.000 Stimmen: Das war der zweitgrößte Zuwachs aller Arbeiterkammer-Fraktionen knapp hinter der FSG, welche die Wahl in diesem Jahr für sich entscheiden konnte.

http://www.stadt-wien.at/fileadmin/user_upload/content/Medien_-_PDF/ARGE/Gewinner-Verlier-AK-Wahl-2014.png

Quelle: arbeiterkammer.at

Fraktionen Stimmen (absolut) Stimmenanteile Gewinn/Verlust
2014 2009 2014 2009
FSG 150.349 148.079 58,73% 56,40% +2,33%
ÖAAB 26.473 37.514 10,34% 14,29% -3,95%
FA 23.126 32.375 9,03% 12,33% -3,30%
AUGE 20.290 18.941 7,93% 7,21% +0,71%
GA 12.002 9.384 4,69% 3,57% 1,11%
LP 6.129 4.516 2,39% 1,72% +0,67%
BM 1.209 2.288 0,47% 0,87% -0,40%
GLB 3.851 2.231 1,50% 0,85% +0,65%
TÜRKIS 2.683 2.138 1,05% 0,81% +0,23%
KOMint 2.495 1.910 0,97% 0,73% +0,25%
BDFA 2.058 1.872 0,80% 0,71% +0,09%
ARGE 5.325 n. kand. 2,08% 0,00% +2,08%
Gesamt 255.990 262.556

Wahllokale bei der AK-Wahl

In über 1.000 Wiener Betrieben werden eigene Wahllokale errichtet. Wer in seinem Betrieb kein Wahllokal vorfindet, kann per Briefwahl oder in einem der öffentlichen Wahllokale wählen.

Öffentliche Wahllokale bei den letzten Wahlen:

  • AK Wien, 1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 20-22
  • AK Beratungszentrum Nord, 1210 Wien, Prager Straße 31
  • AK Beratungszentrum West, 1160 Wien, Thaliastraße 125A/1/1
  • AK Beratungszentrum Süd, 1230 Wien, Liesinger Platz 1
  • AK Beratungszentrum Ost, 1220 Wien, Wagramer Straße 147/3
  • AKH Wien
  • ÖGB Catamaran, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1

Die definitive Liste der Wahllokale sowie deren Öffnungszeiten für 2019 wird noch bekannt gegeben.

Kein Wahllokal im Betrieb?
Die Zusendung der Wahlkarte für die Briefwahl erfolgt automatisch, wenn in Ihrem Betrieb kein Wahllokal vorhanden ist beziehungsweise Sie keinem Sprengel für die Wahl im Betrieb zugeordnet werden können.

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