Einführung des Bestellerprinzips fix: Maklergebühr für Mieter fällt

Die von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne geplante Reform der Maklergebühren ist nun fixiert worden: Ab 1. Juli 2023 gilt bei der Wohnungsvermietung das Bestellerprinzip und somit werden die Maklergebühr für Mieter abgeschafft.

Die Novelle enthält dabei auch Klauseln, die ein Umgehen der Gesetzesänderung für Vermieter und Hausverwaltungen weitgehend verhindern. Entsprechende Verabredungen zwischen Eigentümern und Maklern etwa werden unzulässig und folglich in Zukunft gesetzeswidrig sein. Verstöße werden mit einer Verwaltungsstrafe geahndet. Durch diesen Umgehungsschutz soll verhindert werden, dass Mieter beim Vertragsabschluss anstatt der Maklerprovision andere Zahlungen als Kompensation leisten müssen. 

Was bedeutet die Einführung des Bestellerprinzips bzw. "Erstauftraggeberprinzips" für die Mieter? Während bis dato dem (künftigen) Mieter von der Maklerfirma eine Provisionsgebühr in der Höhe von bis zu zwei Bruttomonatsmieten verrechnet werden konnte, hat mit dem Inkrafttreten der Novelle der Vermieter sämtliche mit dem beauftragten Makler verbundenen Kosten im Regelfall selbst zu tragen. Dies gilt für alle Mietwohnungen, die öffentlich beworben und von einem Makler an den Mieter gebracht werden. In Österreich soll damit provisionsfreies Wohnen zum Standard werden. Das Maklergesetz-Änderungsgesetz sieht eine künftige Ersparnis von rund 55 Millionen Euro im Jahr für Mieter vor. 

Laut Justizministerin Zadić sollen durch den Wegfall der Maklerprovision Wohnungssuchende entlastet werden: "Wer bestellt, der zahlt – und nicht umgekehrt." Die Novelle reagiert damit auf zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung, die in der Vergangenheit immer wieder laut geworden sind: Der Umstand, dass Menschen bei der Wohnungssuche für einen Service zur Kasse gebeten werden, den sie nicht selbst in Auftrag geben und von dem sie entsprechend – entgegen der Vermieter – auch nicht profitieren, sorgte in Österreich seit jeher für Unmut. 

Bisher wurde laut Mietrechtsgesetz dieser Argumentation entgegnet, dass der Verdienst des Maklers sei, das Geschäft, also den zustande gekommenen Mietvertrag, vermittelt zu haben, sodass dieser in den meisten Fällen als Doppelmakler tätig geworden sei und entsprechend die Provision von beiden Parteien – Vermieter und Mieter – einfordern könne. Dieser von der betroffenen Bevölkerung vielfach als fragwürdig wahrgenommenen Logik bereitet die beschlossene Gesetzesnovelle endgültig ein Ende.