Biomassewerk in Simmering steht still

Grund für die Abschaltung am vergangenen Mittwoch, den 31 Juli, um 22:00 Uhr war das Ablaufen der alten Förderung. Unter dem alten Ökostromgesetz war der Bund noch verantwortlich für die Förderung der Biomasse. Dieser hatte die Wirtschaftlichkeit solcher Betriebe für Wien Energie gesichert, indem pro Kilowattstunde rund zehn Cent an Förderungen ausgezahlt wurden. Allerdings hatte Türkis-Blau in seiner Zeit keine Nachfolgeregelung für jenes Gesetz beschlossen, was in der Umkehr dazu führte, dass die Förderung nun ausgelaufen ist.

Denn seit diesem Monat ist nicht mehr der Staat für die Förderung verantwortlich, die Kompetenzen für das Biomassegrundgesetz wurden nach unten an die Länder weitergegeben. Hier fehlt es in Wien allerdings bislang an einem entsprechendem Gesetzesentwurf, weshalb das Werk nun stillsteht. Wien Energie ist aber jederzeit in der Lage, das Werk wieder hochzufahren, heißt es von offizieller Seite.

Politischer Streit entbrannt um Biomassekraftwerk

Umso kühler das Biomassewerk, desto hitziger die Debatten um die Lahmlegung. Diese hat nämlich zur Folge, dass sich Ulli Sima aus der SPÖ und Elisabeth Köstinger aus der ÖVP gegenseitig die Schuld für den Stillstand in die Schuhe schieben. Letzten Donnerstag kam es zu einem Schlagabtausch, in dessen Ablauf die Stadt die alte Regierung für die Stilllegung verantwortlich gemacht hat und die alte Regierung wiederrum der Stadt vorgeworfen hat, dass diese vermeidbar gewesen sei.

Das Team um Elisabeth Köstinger behauptet, die Gesetzesänderung und die Rahmenbedingungen so gesetzt zu haben, dass ein reibungsloser Betrieb durchaus möglich gewesen wäre und die Stadt genug Zeit gehabt hätte, sich den neuen Gesetzesänderungen anzupassen. Daher liege die Schuld an einem Stillstand und der damit einhergehende „Rückschlag für den Klimaschutz“, wie es aus dem Ministerium heißt, allein an der versäumten Umsetzung neuer Richtlinien durch die Stadt. Das Ministerium habe rechtzeitig die Rahmenbedingungen gesetzt, um die 47 Biomasse-Anlagen in Österreich vor dem Aus zu schützen, bis das Gesetz zum Ausbau erneuerbarer Energie in Kraft tritt.

SPÖ gibt ÖVP die Schuld für Stilllegung des Biomassekraftwerks

Von Seiten der SPÖ heißt es wiederrum, es sei eine Frechheit, der Stadt die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben. Diese habe damals eine tragfähige Lösung finden wollen, die dann wiederrum von Köstinger abgelehnt worden sei. Derzeit arbeite man aber in Wien „mit Hochdruck“ an einem neuen Landesgesetz, welches noch diesen Sommer fertiggestellt sein soll. Dieses muss dann allerdings noch von der EU notifiziert werden und das kann bis zu eineinhalb Jahre dauern.

Währenddessen schlug sich auch die FPÖ auf die Seite der ÖVP. Diese hätte im Februar schon vor einem einstweiligen Aus des Werkes gewarnt und behauptet, dass die SPÖ aus reinem Trotz und aus reiner Willkür die Ökostromnovelle der damaligen schwarz-blauen Regierung gekippt hätte. NEOS wiederrum verurteilen die Politisierung des Ganzen. „Es ist unverständlich, dass die SPÖ seit Anfang des Jahres nicht an einer konstruktiven Lösung für die Biomasse interessiert ist und die Kompromissvorschläge für eine Übergangslösung zu Fall gebracht hat“, so Klimaschutzsprecher der NEOS Stefan Gara.