Wien gegen Airbnb: Verhandlungen abgebrochen

Eine Vereinbarung zur Datenübermittlung wäre auch zwischen der Stadt Wien und Airbnb vorgesehen gewesen, doch nun bricht Wien die Verhandlungen ab.

 "Grund dafür ist, dass wesentliche Vertragserfordernisse - wie das Akzeptieren österreichischen Rechts oder irgendeine Kontrollmöglichkeit über die Korrektheit der überwiesenen Ortstaxe-Summe - von Airbnb bis heute abgelehnt werden", meint Finanzstadtrat Peter Hanke von der SPÖ.

Das Unternehmen verweigere die Offenlegung personenbezogener Daten in Verdachtsfällen oder die Auskunft, ob zu einer bestimmten Adresse die Ortstaxe eingezogen bzw. abgeführt wurde.

Airbnb muss nun der Datenübermittlung auf üblichem Wege nachkommen, denn andernfalls wird laut Finanzressort ein verwaltungsstrafrechtliches Verfahren  eingeleitet, was zu einer Geldstrafe von 38 bis 2100 Euro pro nicht geliefertem Datensatz führen kann.

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Airbnb hat den Verhandlungsabbruch seitens der Stadt als „sehr bedauerlich“ bezeichnet und betont, weiterhin für eine Fortsetzung der Gespräche zur Verfügung zu stehen. Die Erfahrung hätte gezeigt, dass eine automatisierte, digitale Lösung sehr gut funktioniere.

"Alle von der Stadt Wien vorgebrachten Punkte sind für uns gangbar", betont man seitens Airbnb. "Die Stadt habe die Verhandlungen jedoch leider "vorzeitig abgebrochen".

Airbnb wäre schon vor der Gesetzesnovelle seit dem Jahr 2016 auf die Stadt Wien zugegangen. Die angebotenen Lösungen würden in mehr als 400 Städten und Regionen bereits funktionieren, darunter gibt es Vereinbarungen in Deutschland oder in den Schweizer Kantonen Zürich, Zug und Baselland.

Was Airbnb für die Hotellerie ist, sind Uber und Amazon für den Verkehr und Fachgeschäfte wie beispielsweise Buchhandlungen. Es ist durchaus bequem, Dienste aus dem Internet zu nützen. So kann an Stelle des überteuerten Taxis ein Uber ganz einfach über das Smartphone gerufen oder eine wunderschöne Innenstadtwohnung für die nächste Städtereise günstig über den Laptop gebucht werden. Die Aufgabe der Zukunft wird wohl sein, eine zufriedenstellende Lösung für alle zu finden.

Weiterführende Links:

• Airbnb
• Ortstaxerechner Stadt Wien
• Der Streit zwischen Wiener Taxifahrern und Uber