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News Text: Tamara Leitner

SPÖ startet Petition gegen Innenminister Kickl

Kickl habe eine "rote Linie überschritten", meinte Tiroler SP-Chef Dr. Georg Dornauer. Grund für die Empörung, ein "Report"-Interview des ORF: "Das Recht hat der Politik zu folgen, nicht die Politik dem Recht", so Kickl.

Petition gegen Innenminiser Kickl von der SPÖ initiiert
© SPÖ | Die Petition: Stopp Kickl!

Innenminister Kickl stellte, so Dornauer, im ORF-"Report" den Rechtsstaat infrage indem er meinte: „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“ Aus Aussagen wie diesen zieht Dornauer den Schluss, dass die Demokratie und der Rechtsstaat in Österreich in Gefahr wären.

SPÖ Petition: Stopp Kickl

Jetzt reichte es der Opposition scheinbar endgültig - es wurde eine Petition ins Leben gerufen, die sich gegen den Innenminister wendet. Die Petition der SPÖ läuft bis dato sehr erfolgreich, sie wurde dieses Wochenende gestartet und es können schon bald 10.000 Unterstützer verzeichnet werden.

Wir sind auf parlamentarischer Ebene im guten Gespräch mit den anderen Oppositionsparteien. Ziel ist es, einen gemeinsamen Misstrauensantrag am Mittwoch gegen Kickl einzubringen“, kündigte Leichtfried an.

Kommt es nicht zu einem Rücktritt Kickls, sollte Kanzler Kurz "umgehend durchgreifen", fordert die SPÖ.

» Zur Petition

Was wird Kickl vorgeworfen?

  • Kickl und die BVT-Affäre

Kaum war Kickl im Amt, wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) durchsucht, wodurch internationale Geheimdienste die Zusammenarbeit mit den österreichischen einstellten. Bis heute beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der BVT-Affäre, seitdem ist der Geheimdienst lahmgelegt. Die Opposition wirft Kickl vor, dass das Innenministerium unter Herbert Kickl ein anonym verfasstes Dossier, mit zahlreichen Vorwürfen gegen hochrangige Beamte zum Anlass genommen habe, um im BVT umzubauen.

  • Informationssperre für Journalisten

Ein E-Mail aus Kickls Ressort offenbarte seine anvisierte Informationspolitik für Österreich. Wer kritisch über Kickl berichtet, soll von Informationen ferngehalten werden - Im September des Vorjahres wurde Polizeibeamten vorgeschlagen, die Kommunikation mit kritischen Medien, einzuschränken. Journalistenverbände schalteten den Europarat ein, der Misstrauensantrag gegen Kickl war jedoch erfolglos.

Flüchtlinge "konzentrieren"

Kickls Wortwahl bei der Pressekonferenz zur Asylstatistik im Jänner 2018 schlug internationale Wellen. Er sprach sich dafür aus Flüchtlinge "konzentriert" an einem Ort zu halten.

Stetiges Rütteln am Grundrecht

Nicht zu guter Letzt zweifelte Kickl am 22. Jänner, wie bereits erwähnt, in einem "Report"-Interview die Europäische Menschenrechtskonvention an. Kickl ärgerte sich darüber, dass er aufgrund des internationalen Grundrechtskataloges, straffällige Flüchtlinge nicht vor einer rechtskräftigen Verurteilung des Landes verweisen kann. Daraus resultierte nun, dass die Oppositon Kickls Rücktritt fordert und eine Petition "Stopp Kickl" ins Leben rief.

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