Klimanotstand in Österreich! Was verbirgt sich dahinter?

In erster Linie geht es darum, die globale Erderwärmung einzudämmen. Spezialisten gehen davon aus, dass bis zum Ende dieses Jahrhunderts die globale Temperatur um drei bis vier Grad ansteigen wird, sollten wir so weitermachen wie bisher.

Das hätte unvorhersehbare Folgen für unsere Erde. Durch die globale Erderwärmung steigt die Temperatur nicht gleichmäßig an, sondern konzentriert sich an manchen Stellen der Erde etwas mehr, an anderen etwas weniger. Die Arktis wäre zum Beispiel besonders betroffen, Temperaturerhöhungen schlagen sich hier verstärkt nieder und führen zu einer beschleunigten Eisschmelze.

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Daher wurde ein Handlungskonzept vom Weltklimarat (IPCC), eine zwischenstaatliche Organisation, gegründet von der Weltorganisation für Meteorologie und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, vorgelegt. Ziel ist es, die weltweite Klimaerwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts bei 1,5 Grad zu deckeln.

Durch das Ausrufen des Klimanotstandes, Österreichs Offizielle bevorzugen übrigens „Climate Emergency“, weil es nicht so hart klingt, erklärte man als Staat, die Ziele und Ergebnisse des IPCC ernst zu nehmen und danach zu handeln. Insgesamt enthält der Entschließungsantrag acht Punkte, rechtlich bindend sind diese allerdings nicht.  

Klimanotstand hat keine rechtlichen Folgen

Alle derzeit im Nationalrat repräsentierten Parteien, bis auf die FPÖ, stimmten für die Annahme des Antrags. Dennoch sehen einige NGOs und Klimaaktivisten den Beschluss mit Skepsis. „Natürlich muss nun nachgeforscht werden, wie ernst es die Parteien meinen“, heißt es unter anderem von der Organisation „Fridays for Future“ (FFF). Sie spielen eine Schlüsselrolle in den weltweit stattfindenden Schülerstreiks für das Klima und erhalten breite Unterstützung.

Grund für Skepsis liefert dabei das Auseinanderklaffen der aktuellen Parteiprogramme und dem Ausrufen des Klimanotstands. Als symbolischer Schritt sei dieser zwar gewürdigt, politische Taten werden dadurch allerdings nicht ersetzt. Es ist zu erwarten, dass die künftige Regierung unter den Argusaugen der NGOs stehen wird.

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Es wird sich also zeigen, ob es sich bei dem Klimanotstand in Österreich um ein bloßes Lippenbekenntnis handelt, oder ob Taten folgen werden. Bisher unterstützen die Aktion in Europa Deutschland, das Vereinigten Königreich, Irland, Frankreich, Spanien und Italien. Dabei können auch einzelne Länder, Städte oder Kommunen den Klimanotstand ausrufen und nicht nur die Regierung.

In Österreich rief beispielsweise am 4. Juli 2019 Vorarlberg als Erster den Klimanotstand aus. Mit dem Ausrufen des Klimanotstands bekennt sich eine politische Instanz dazu, Klima- und Umweltschutz zu einer Angelegenheit höchster Priorität emporzuheben. Hinzu kommt, dass Wissenschaft und sachliche Grundlagen die Zukunft der Klimapolitik bestimmen werden. Allen voran dienen hier die Berichte des IPCC, des Austrian Panel on Climate Change (APPC) und der Intervogernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES).

Der nationale Energie und Klimaplan soll nachhaltig gestaltet werden, zukünftige Entscheidungen sollen im Lichte des Umweltschutzes betrachten werden und dem Nationalrat sowie der Bevölkerung soll alle sechs Monate ein Protokoll zur aktuellen Lage vorgelegt werden. Dazu gehört auch die Abschaffung der Atomenergie, die andere Nachbarstaaten weiter ausbauen wollen. Die Deckelung bei 1,5 Grad soll auf EU-Ebene politisch durchsetzbar gemacht werden und nicht zuletzt soll eine bessere Kooperation zwischen Bundesländern und Gemeinden gefördert werden.