3 Mrd. Euro für die Dritte Piste am Flughafen Schwechat

Die Hoffnung für die Flughafenbetreiber und die Großparteien schien schon verloren gegangen, doch nun lebt sie wieder auf: nach langem Hin und Her stimmt der Bundesverwaltungsgericht dem Bau der Dritten Piste am Flughafen Schwechat nun doch zu.

Der Flughafen Schwechat sieht in dem Projekt vor allem Vorteile. Es wird argumentiert, dass eine dritte Piste notwendig ist, um die Attraktivität des Standortes weiterhin zu gewährleisten, da die Nachfrage im internationalen Flugverkehr stetig steigt. Die Entwicklungsschancen des Flughafens würden mit der Erweiterung deutlich erhöht. Die dritte Piste soll nach ihrer Fertigstellung eine Länge von 3.680 m und eine Breite von 60 m aufweisen. Natürlich sieht man das Bauprojekt auch als Wirtschaftsmotor: so wird eine neue Infrastruktur geschaffen, sowie neue Arbeitsplätze.

Ursprünglich hatte das Bundesverwaltungsgericht (BWvG) den Bau der Dritten Piste untersagt - aus Klimaschutzgründen - der Bau würde zu negative Auswirkungen auf die CO2-Bilanz haben. Doch das Urteil wurde im Juli 2017 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, nachdem der Flughafen-Vorstand Einspruch gegen das Urteil erhoben hatte. Der VfGH begründete seine Entscheidung damit, dass die Begründung für das Urteil gegen die Dritte Piste willkürlich und teilweise falsch gewesen sei und hatte das BWvG damit beauftragt, die Sachlage noch einmal zu prüfen. Das BWvG unterzog den Fall einer erneuten Prüfung und nachdem festgestellt wurde, dass durchaus Bedarf für eine dritte Piste besteht, wurde die Erlaubnis für das Bauprojekt erteilt. Doch diese sind mit einigen Auflagen verbunden, um den Umweltschutz so weit wie möglich zu gewährleisten. 

ÜBRIGENS:
Eine weitere Neuerung am Flughafen Wien ist die Gesichtserkennung bei den E-Gates, die seit Dezember 2017 in Betrieb sind.

Diese Auflagen betreffen insbesondere die Bereiche Baustellenstaub, Fluglärm und Treibhausgasemissionen. So müssen die Betreiber des Flughafens sicherstellen, dass innerhalb von fünf Jahren nach Inbetriebname der dritten Flugpiste eine CO2-Neutralität des Flughafens erreicht wird. Und auch vor Fertigstellung des Bauprojektes muss eine Reduktion der CO2-Emissionsmengen um 30.000 Tonnen bewerkstelligt werden. Um diese Auflagen zu erfüllen, müssen bestimmte Maßnahmen in den Bereichen stationäre Infrastruktur, den Probeläufen der Triebwerke, oder Abfertigung getroffen werden. Außerdem wurden strengere Vorgaben für die Berechnung und die Bemessung des Bauprojektes festgelegt.

Eine weitere Auflage betrifft den Baustellenlärm: dieser muss sowohl in der Tages- als auch in der Nachtzeit möglichst niedrig gehalten werden, zudem muss sichergestellt werden, dass sich die Menge an Baustellenstaub in Grenzen hält.

Der Bau der dritten Piste am Flughafen Schwechat ist durchaus umstritten. Während die Großparteien, der Wirtschaftsbund, sowie die Flughafenbetreiber den Bau befürworten, da auf diese Weise verhindert werden würde, dass Tausende Jobs ins Ausland ausgelagert würden, da man konkurrenzfähig zu München und Bratislava bleiben müsse, kommt vor allem aus dem Lager der Grünen, sowie von Umweltschutzorganisationen Kritik: mit der Erweiterung des Flughafens würde Österreich gegen die Pariser Klimaziele verstoßen, zu denen man sich bekannt hatte. Global 2000 befürchtet etwa einen Anstieg von 250 % an klimaschädlichen Emissionen durch den Flugverkehr, der künftig auf der dritten Piste stattfinden wird. Andere Kritiker bezweifeln zudem, ob tatsächlich Bedarf für eine dritte Piste am Flughafen besteht.

Auch wenn das BWvG nun prinzipiell grünes Licht für den Bau gegeben hat, ist er trotzdem nicht in Stein gemeißelt. Den Gegnern des Projektes bleibt nun noch Zeit, das Urteil anzufechten. Darüberhinaus müssen die Auflagen, die mit dem Bauprojekt verbunden sind auf ihre sachliche und rechtlichen Grundlagen geprüft werden. So besteht prinzipiell die Möglichkeit, dass der Bau vielleicht doch nicht stattfindet.

Wann das Bauprojekt beginnt, steht noch in den Sternen. Relativ wahrscheinlich ist nur, dass die dritte Piste nicht vor 2030 in Betrieb genommen wird. Das BWvG-Urteil gibt vor, dass die ersten beiden Bauphasen 2023 und 2024 abgeschlossen sein müssen und die Inbetriebnahme bis spätestens 2029 erfolgen müsse. Peter Kleemann, seines Zeichens Pressesprecher des Flughafen Schwechats, schätzt das Bauprojekt so ein, dass die dritte Piste ab 2030 einsatzbereit sein wird. Des weiteren geht man davon aus, dass ab 2025 ein Kapazitätsbedarf für die dritte Piste bestehen würde. Genauere Einschätzungen wären zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich, da man dafür erst auf das endgültige Go seitens des Urteilsspruches warten müsse und da man erst dann zu bauen beginne, sobald es "wirtschaftlich darstellbar" sei und es einen Kapazitätsbedarf für die dritte Piste gibt. Vorsichtig geschätzt gehe man aber von einer Bauzeit von fünf bis sechs Jahren aus, wobei dies auch von den Auflagen abhängig ist, mit denen man sich noch eingehender auseinandersetzen müsse. Von diesen Plänen ausgehend ist jedoch fraglich, wie man die Auflagen erfüllen will, sieht der BWvG doch bereits 2024 eine Fertigstellung der ersten Bauphase vor.

Was die Kosten des Bauprojekts betrifft, so hüllt man sich diesbezüglich in Schweigen, doch Schätzungen gehen von Ausgaben von 300 bis 500 Millionen Euro für die erste Ausbauphase, sowie 3 Milliarden Euro für das gesamte Projekt aus.