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Politik Text: Vera Deleja-Hotko

Programm der Grünen zur Wien Wahl

Seit der Wiener Wahl 2010 befinden sich die Grünen in einer Koalition mit der SPÖ und stellen die Vicebürgermeisterin. Die „Grüne“ Welle möchte die Partei auch in Zukunft weiterführen und durch einen Platz in der Regierung ihre Vorstellungen eines noch umweltfreundlicheren und nachhaltigeren Wien zu verwirklichen. Welche Projekte uns erwarten könnten, wenn die Grünen wieder ihren Weg in die Regierung finden, lesen Sie hier…

Vor einer wirklich schwierigen Geburt standen die Koalitionspartner bei der Umsetzung der Begegnungszone in der Mariahilfer Straße. Die gravierende Veränderung im Zentrum der Stadt löste bei den Politikern, sowie der Bevölkerung, eine endlos scheinende Debatte aus. Erst vor knapp einem Monat ist die neue „MaHü“ nun auch mit den notwendigen Festivitäten eingeweiht worden und schon jetzt im Alltag der Bürger der Stadt Wien integriert. Die Zustimmung seitens der Bevölkerung für die Grünen bei der Wiener Wahl 2015 ist nur um ein paar Prozente angestiegen. Mit einem Wert von 14% bei aktuellen Umfragen befinden sich die Wiener Grünen nun an dritter Stelle des Rankings. Mit den zusätzlichen 2% seit der Wiener Wahl 2010 liegt die umweltfreundliche Partei nun vor der ÖVP.

Programmpunkte

Die Ideen und Vorschläge zu den wichtigen Themen Bildung, Verkehr, Arbeitsmarkt und Wohnen.

Bildung

Die Bildungspolitik der Wiener Grünen steht ganz im Zeichen der Gesamt- und Ganztagsschule. Mit einer gemeinsamen Schule für alle 6 bis 14 Jährigen sollen die Bedürfnisse zur Förderung der Jugend von Morgen erfüllt werden. Die Frage die sich hierbei auftut ist jedoch, wie würde die Ausbildung für eine solche Schule aussehen? Volksschul-, Hauptschul- und Gymnasiallehrer in einer Person? Weiteres sprechen sich die Grünen für eine Förderung der Familiensprachen aus. Die Unterstützung bei der Jonglage zwischen Bildungs- und Familiensprache soll schon in den Kindertagesstätten beginnen, um Kindern mit Migrationshintergrund  zukünftig den Einstieg in das Bildungssystem zu erleichtern.

Statement der Grünen:
Eine gemeinsame, individualisierende Ganztagesschule trennt nicht mehr mit 10 Jahren, sondern ermöglicht, individuell auf die Stärken und Defizite jedes Kindes einzugehen. Durch ihre ganztägig verschränkte Struktur kann Schule vordringlich auch genau dort stattfinden. Es werden keine Zuleistungen der Eltern mehr vorausgesetzt. Dieses Modell ist keineswegs "verpflichtend", sondern soll so gut funktionieren, dass Kinder und ihre Eltern sie als erstrebenswert erlebten können.

Zur Weiterbildung der Lehrkräfte: Die bereits begonnene Entwicklung in der PädagogInnenBildung Neu gehen in die richtige Richtung, aber hier gilt es noch einiges nach zu justieren. (Bsp.: Elementarpädagogik inkludieren, Teamteaching lehren, usw). Dies muss auch in der LehrerInnenfortbildung verstärkt stattfinden. Es soll endlich gelingen, Schule von ihrem Stufendenken (also je älter die Kinder werden, desto "wertvoller" ihre LehrerInnen) zu befreien. Dabei wird es unter anderem auch dringend notwendig sein, Lehrarbeit über Zeit zu definieren und dabei alle Pädagoginnen, die gleichviel Zeit aufbringen, auch gleich zu entlohnen. ElementarpädagogInnen verdienen quer über Österreich unterschiedlich und überall wesentlich zu wenig. Das Ziel ist, die entsprechenden Gehälter nach oben anzupassen (also Richtung AHS).

Arbeitsmarkt

Der Mangel an Arbeitsplätzen in der Stadt Wien soll durch die Etablierung von „Green Jobs“ wieder behoben werden. Welche Branchen bzw. Berufsfelder werden hierbei jedoch abgedeckt? Zählt ein Gärtner auch zu den „Green Jobs“? Immerhin beschäftigt sich dieser damit, dass der wichtigste Sauerstofflieferant sich angemessen entfalten kann.

Statement der Grünen:
Um Arbeitsplätze zu schaffen, müssen wir in Zukunftsbranchen investieren, etwa in die Stadterweiterung: Dadurch werden in den kommenden Jahren rund 36.000 Arbeitsplätze geschaffen. Klassische „Green Jobs“ sind Arbeitsplätze in der Umwelttechnik (Photovoltaik, Solar, Windkraft und Wasserkraft), in der grünen Bautechnologie sowie Arbeitsplätze in der Abfall- und Abwasserwirtschaft. Zukunftsbranchen sind jedoch auch der Tourismus, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie der Öffentliche Verkehr. Uns geht es bei „Green Jobs“ jedoch nicht nur um die ökologische Dimension, sondern auch um Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen. Vor allem die Qualität der Arbeit, soziale Absicherung, ausreichendes Einkommen, gesunde Arbeitsbedingungen stehen im Zentrum.

Verkehr

Wenn sich die öffentlichen Verkehrsmittel in den Wiener U-Bahnen wieder einmal in finnische Saunen verwandeln, möchte jeder in dieser Geruchsmischung aus Schweiß und Kebap einen Aufguss mit einer neutralisierenden Duftmischung durchführen. Diese Zustände einer U-Bahn an hitzereichen Tagen möchten die Grünen mit einer gewaltigeren Welle an menschlichen Ausdünstungen füllen und eine gratis Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln an Hitzetagen fördern.  Da die Studententickets über den Sommer hinaus ungültig sind, werden die angehenden Akademiker und Schnäppchenjäger sicherlich nicht auf eine gratis U-Bahnfahrt verzichten. Das Rad als Transportmittel zur Donauinsel wird solche Tage bestimmt einsam im Fahrradkeller verbringen anstatt die grüne Oase Wiens zu bereisen. Warum also ein höheres Menschenaufkommen in den U-Bahnen schaffen?

Statement der Grünen:
Gerade im Sommer sind urlaubsbedingt sehr viel weniger Menschen in den Öffis unterwegs, Gratistickets an Tagen über 35 Grad würden hier die Kapazitäten nicht sprengen. Generell setzen sich die Grünen jedoch für eine Taktverdichtung der öffentlichen Verkehrsmittel in den Spitzenzeiten ein. Zu den Semestertickets: Fahrradfahren hat gerade im Sommer Hochsaison, gerade in dieser Jahreszeit steigen viele Menschen eher von den Öffis auf das Fahrrad um, nicht umgekehrt. Bei den Regierungsverhandlungen werden die Grünen jedoch das Halbjahresticket thematisieren.

Bei einer ungeregelten Kreuzung hat der rechtskommende Vorrang. Wie sieht das ganze nun aus, wenn man den nachhaltigen Verkehrsarten, wie den öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Fahrrad oder der altbewehrten „Fußmaschine“, Vorrang gibt? Darf ich dann in meinem Auto so lange nicht fahren, auch wenn ich der Rechtskommende bin, bis ein mir gleichwertiges, luftverschmutzendes Fahrzeug mir begegnet?

Statement der Grünen
Mit „nachhaltigen Verkehrsarten“ sind der Öffentliche Verkehr, das Fahrradfahren und Fußgehen gemeint. Mit einem Mix aus verschiedenen Maßnahmen (zB billige Tickets für die Öffis, bessere Radwege, breitere Gehsteige, etc.) wollen wir genau diese Verkehrsarten fördern.

Wohnen

Modern. Ein Wort, dass in den 70ern durch Glockenhosen verkörpert wurde, und bis dato immer wieder einer Erneuerung seiner Bedeutung erfährt. Den Wohnbau betreffend stehen die Grünen Wien dafür ein, dass alle Wienerinnen und Wiener eine Grundrecht auf modernes Wohnen haben. Diese Art des Daches über dem Kopf dient als Grundvoraussetzung zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Die detaillierte Beschreibung zum Thema Wohnen befasst sich hauptsächlich mit den Vergabeprozessen und Förderungsansuchen, eine Definition des modernen Wohnens fehlt jedoch. Wie genau soll eine moderne Art des Wohnens aussehen?

Statement der Grünen:
Unser Ziel ist: Familien sollen nicht mehr als ein Viertel ihres Haushaltseinkommens fürs Wohnen ausgeben und Junge Menschen sollen eine Chance auf leistbaren und hochwertigen Wohnraum bekommen. Wir wollen jährlich 10.000 neue und preisstabile Wohnungen, als Rückgrat für leistbaren Wohnraum. Davon sollen mindestens 1.000 Wohnungen als Gemeindewohnungen errichtet werden.

Das Modell der „Grünen Startwohnung: 365 Euro für 40 Quadratmeter, alles inklusive. Denn Kleinwohnungen schaffen Zukunftsperspektiven für moderne Menschen. Wir brauchen auch ein neues Mietrecht für faire und transparente Verträge sowie großzügige Grün- und Freiräume. Denn Wien plant für Kinder.

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