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Politik Text: Vera Deleja-Hotko

Programm der FPÖ zur Wien Wahl

In den letzten zehn Jahren befindet sich die Freiheitliche Partei Österreichs deutlich auf der Überholspur. Mit einem Anstieg von mehr als 10 Prozent bundesweit ist die FPÖ die Partei mit der größten Wachstumsrate in den letzten Jahren. Wie sie bei den kommenden Gemeinderatswahlen bei den Wienern weiter punkten will, lesen Sie hier..

Blaues F und blaues P. Rotes O aus dem eine rot-weiß-rote Fahne hervorgeht, die in einem Wien Wappen endet. Darunter der Schriftzug " die soziale Heimatpartei".
© FPÖ Wien | Das Logo der FPÖ Wien.

Nach der Periode des ehemaligen Parteiobmanns Jörg Haider und dem Debakel der schwarz-blauen Bundesregierungskoalition, verbuchte die Partei einen gehörigen Tiefschlag. Mit dem Wechsel an der Spitze und der daraus resultierenden Übernahme des Ruders von Heinz Christian Strache, stiegen die Prozentzahlen der Wählerstimmen wieder in die Höhe. Der neue Parteiobmann fand vor allem durch seine Kampagne "Österreich zuerst" (angelehent an das Haider-Volksbegehren) viel Zuspruch seitens der Wähler.

Bei der letzten Wiener Wahl 2010 stimmten schlussendlich rund 25 Prozent der Wählerinnen und Wählern den Parteiprogrammpunkten der FPÖ zu. Dieses Jahr möchte HC jedoch sein Ziel erreichen und zukünftig den Bürgermeister seiner Heimatstadt verkörpern. Laut aktuellen Umfragen befindet sich die FPÖ mit etwa 31 Prozent der Stimmenanteile nur mehr rund 4 Prozent hinter der seit 60 Jahren regierenden Partei, der SPÖ.

>> Zu den Wahlplakaten der FPÖ

Die Auftritte des Spitzenkandidaten, Heinz Christian Strache, werden von allen Seiten jedes Mal kritisch durchleuchtet. Seine reichweitenstarke Facebookseite hat bis dato rund 240.000 Follower und ist somit die Meistbesuchte unter den Spitzenkandidaten aller Parteien. Diese große Anzahl an Leserinnen und Lesern fällt jedoch selten positiv in der Öffentlichkeit auf. Die treuen Anhänger von HC führen mehr als oft rechtspopulistische Rülpser in  ihren Kommentaren an.

Mit welchen Forderungen der ehemalige Zahntechniker wohl heuer die Wählerstimmen auf seine Seite ziehen möchte? Wir haben die wichtigsten Punkte für euch aufgelistet.

Programmpunkte

Auffällig bei den „grundsätzlichen Positionen“ der Freiheitlichen ist, das vermehrte Auftauchen des Wortes Ausländer. In diesem Zusammenhang tut sich jedoch die Frage auf, was den genau unter diesem Begriff gemeint sein soll. Bezieht sich dieser Wortlaut nur auf östliche Länder oder sind unsere deutschen Freunde dabei genauso inbegriffen? An welchem Punkt werden hier die Grenzen gezogen?

Statement der FPÖ:

"Als Ausländer sind in erster Linie jene zu werten, die aus Nicht-EU-Länder nach Wien kommen."

Betreffend einer vermeintlich ansteigenden Kriminalitätsrate in der Stadt Wien, fordern die Freiheitlichen die Eindämmung der gesetzwidrigen Handlungen von Ausländern. Die Frage die sich hierbei auftut ist, warum nicht die gesamte Kriminalitätsrate verringert werden soll. Ein Raubüberfall in einem Juwelier eines sogenannten „Ausländers“ führt zu den gleichen wirtschaftlichen Schäden für den Besitzer, wie wenn ein österreichischer Staatsbürger sein Taschengeld durch einen Schmuckdiebstahl aufbessern möchte.

Statement der FPÖ:

Das Ziel der FPÖ-Wien ist es, die Kriminalitätsrate generell zu senken und die Aufklärungsquote zu erhöhen. Dafür braucht die Wiener Polizei deutlich mehr Beamte – wir fordern vom Bund 1.500 Planstellen mehr. Zudem braucht Wien eine eigene Sicherheitswacht, die die Polizei entlasten kann und eine eigene U-Bahn-Polizei, um die Sicherheit der Fahrgäste und Fahrer in den Öffis zu garantieren.

Ein Punkt bei dem sich die Partei bundesweit (fast) als Einzelkämpfer herauskristallisiert hat, ist die radikalen Anschauungspunkte in der Asylpolitik. Auch bei der Gemeinderatswahl 2015 versucht die FPÖ durch ihre Forderung „die Rückführabkommen endlich mit Leben zu erfüllen“ die Wähler und Wählerinnen auf ihre Seite zu ziehen. Für die Freiheitlichen steht im Vordergrund, dass Personen die nicht in ihrem eigenen Land verfolgt werden, dorthin zurückkehren sollen, um bei den Wiederaufbaumaßnahmen mitwirken zu können. Nach für Aufruhr sorgenden Äußerungen des Parteiobmanns Heinz-Christian Strache bei einer Rede über das Transportmittel für diese Rückführungsaktionen haben wir nach den alternativen Ideen seitens der Partei für die Rückführungen nachgefragt.

Statement der FPÖ:

Es wäre zielführend, das französische Modell zu übernehmen und für Abschiebungen die Hercules-Transportflugzeuge des österreichischen Bundesheers zu benutzen. Illegale Einwanderer, die das Asylrecht schamlos missbrauchen, versuchen oft, ihre rechtsstaatlich in jeder Hinsicht gerechtfertigte und rechtmäßige Abschiebung in einem AUA-Passagierflugzeug durch renitentes Verhalten und lautes Schreien zu verhindern, eine Vorgangsweise, die nicht nur die Sicherheit der anderen Passagiere gefährdet, sondern schon oft zum Abbruch des Abschiebevorgangs geführt hat und hohe Kosten für den österreichischen Steuerzahler bedeutet.

Auch zur Schaffung der Arbeitsplätze sind die Freiheitlichen ganz ihrem Motto „Österreich zuerst“ treu geblieben. Um die Zahl der österreichischen Arbeitslosen zu verringern, sollen künftig österreichische Staatsbürger den Ausländern (siehe Definition oben) vorgezogen werden. Was passiert dann künftig mit den Bürgerinnen und Bürgern aus den Grenzgebieten, welche ihre Arbeitsleistungen beispielweise in der Schweiz anbieten, jedoch ihren Wohnsitz, der Heimat treu bleibend, in Österreich beibehalten? Müssen diese baldig auf Arbeitsplatzangebote aus Österreich zurückgreifen, wo sie ihrem momentanen Wohlstand entsprechend möglicherweise weniger verdienen könnten und somit weniger Geld in die österreichische Wirtschaft, durch beispielweise den Kauf von Immobilien, fließen lassen können?

Statement der FPÖ:

Hier werden Äpfel mit Birnen vermischt. Fakt ist: Die Arbeitslosenrate speziell in Wien ist die höchste seit über 50 Jahren. 55,1 Prozent der Wiener Arbeitslosen haben – laut AMS –Migrationshintergrund, die Beschäftigungsquote der Ausländer ist um 5,9% deutlich gestiegen, während die der Wiener um 0,4% gesunken ist. Besonders stark ist die Zuwanderung in den Wiener Arbeitsmarkt aus Rumänien und Bulgarien mit einem Plus von 35,7%  bzw. 16.600 Personen. 12.000 Arbeitsplätze sind den Wienerinnen und Wienern von vornehmlich rumänischen und bulgarischen Billigarbeitskräften seit der 2. Ostarbeitsmarktöffnung genommen worden, Lohndumping am Jobmarkt ist die logische Konsequenz dieser verfehlten Politik. Hier muss angesetzt werden, weswegen wir eine sektorale Arbeitsmarktbeschränkung fordern! Fakt ist: Gut ausgebildete wandern zusehends ab und schlecht qualifizierte strömen herein – das wird der heimischen Wirtschaft auf Dauer massiv schaden!

Jeder kennt es, jeder hasst es: einen Parkplatz mit dem Auto in der Innenstadt suchen. Um diesem Unheil Einhalt zu gebieten, würde eine blaue Regierungsspitze binnen 5 Jahren, 5.000 neue Stellplätze für Kraftfahrzeuge schaffen. Um den nötigen Raum dafür zu schaffen, würden momentan noch vorhandene  Fahrradstellplätze, für durchschnittlich 10 Fahrräder, für ein Auto weichen müssen. Dieser Ansatz kollidiert jedoch mit einem anderen Punkt, bei dem die Eindämmung des Durchzugsverkehrs angesprochen wird. Weiters sollen die öffentlichen Verkehrsmittel weiterhin ausgebaut werden und durch niedrigere Preise die Motivation der Pendler auf den Umstieg auf Öffis erzielt werden. Würden nicht mehr Personen das Risiko eingehen, stundenlang im Kreis zu fahren um einen Parkplatz im ersten Bezirk zu ergattern und somit das Verkehrsaufkommen in den inneren Bezirken erhöhen?

Statement der FPÖ:

Die permanente Parkplatzvernichtung der Grünen muss ein Ende haben. Auch PKW-Nutzer haben Rechte! Uns ist es ein Anliegen, dass die Wienerinnen und Wiener die Wahlmöglichkeit haben, welches Verkehrsmittel sie nutzen möchten. Es kann allerdings nicht sein, dass Autofahrer lediglich die Melkkühe der Stadt sein dürfen, es aber für sie keine Stellplätze gibt. Die Verkehrspolitik der Grünen ist eine reine Politik der Autofahrerschikane. Man will den Wienerinnen und Wienern das Autofahren so unbequem wie möglich machen. Das ist unserer Ansicht nach der falsche Weg. Der Individualverkehr muss bestehen bleiben.

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