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Politik Text: Vera Deleja-Hotko

Programm der NEOS zur Wien Wahl

Die NEOS etablierten sich in der österreichischen Parteienlandschaft zur Zeit des Wahlkampfes zur Nationalratswahl im Jahre 2013. Nachdem sie mit einer Stimmenanzahl von 5 Prozent in den Nationalrat eingezogen waren, folgte die Fusionierung mit dem Liberalen Forum und es wurde der Beiname „das Neue Österreich und Liberales Forum“ angehängt. Das Liberale Forum kandidierte schon bei der Wiener Wahl 2010, jedoch blieb der Erfolg mit nur 0,69 Prozent aus und somit verpassten sie den Einzug in den Gemeinderat bzw. Landtag der Stadt bzw. des Landes Wien. Für die NEOS ist die Wiener Wahl 2015 der zweite Versuch. Bei den aktuellen Umfragen liegen sie derzeit bei etwa 6 Prozent der Stimmen der Wählerinnen und Wählern.

Schwarzer Schriftzug "neos", mit pinker Sprechblase statt O
© NEOS | NEOS Logo Wien

Programmpunkte

Gleich zu Beginn der heißen Wahlkampfphase starten die NEOS mit einem Aufbegehren bezüglich der hohen Ausgaben für Parteienförderungen, den Pensionsprivilegien von Politikern und politischer Eigenwerbung. Seitens der NEOS ist dies eine gerechtfertigte Unterschriftenaktion in Anbetracht der steigenden Verschuldungen der Stadt Wien. Fraglich ist hierbei, wie sich die NEOS schlussendlich selbst finanzieren wollen, nachdem sie ihre Forderungen umgesetzt haben? Wie setzen sie selbst diese Einsparungen in der Partei um?

>> Wahlplakate der NEOS

Die Verbesserungsvorschläge der NEOS für die Bürgerinnen und Bürger von Wien stehen bei dieser Wahl ganz im Zeichen einer Bildungsreform. Es ist ihnen ein Anliegen, dass jedes Kind die Möglichkeit hat, ohne einen Blick auf das finanzielle Hürden verursacht durch Schulgeld, sich seine Schule frei wählen zu können. Viele Bildungseinrichtungen in Österreich, welche eine finanziellen Beitrag von den Eltern fordern, benötigen diesen um besondere Ausbildungsmöglichkeiten bieten zu können. Eine Schule zum Erlernen eines speziellen handwerklichen Berufes ist auf höhere finanzielle Beiträge angewiesen als beispielsweise eine Schule zur Förderung sprachlicher Talente. Wie würden diese Schulen künftig finanziert werden, wenn nicht durch die Unterstützung der Eltern?

Auffallend bei den NEOS Wien ist, das bis dato wenige Veränderungsvorschläge speziell die Stadt Wien betreffend vorgestellt wurden. Die Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger berufen sich hauptsächlich auf das bundesweite Parteiprogramm.

Möglicherweise werden die Punkte erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden. Schon bei der Nationalratswahl 2013 stachen die NEOS damit hervor, dass sie ihre Wahlkampagnen eher später in der Öffentlichkeit verbreitetete. To be continued.:-)

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