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Politik Text: Vera Deleja-Hotko

Programm der ÖVP zur Wien Wahl

Die Österreichische Volkspartei hatte in den letzten 60 Jahren noch nie die Möglichkeit bekommen, den Bürgermeister der Landeshauptstadt zu stellen. Ein hoher Verlust an Stimmen der SPÖ im Jahre 1991 brachte erstmalig einen Platz in der Regierung für die Schwarzen. Seit den letzten Wahlen hat die Volkspartei weitere Prozente der Stimmen einbüßen müssen und befindet sich momentan bei einer Wählerzustimmung von 12 Prozent.

Wien Wappen mit Schriftzug ÖVP
© ÖVP Wien | LOGO der ÖVP Wien

Programmpunkte

Das Parteiprogramm wird eher spärlich und allgemein formuliert präsentiert. Bauvorhaben, wie beispielweise der Flughafen Wien oder den Bau von neuen Busterminals, sollen künftig insgesamt zu 25.000 Arbeitsplätze für die Wienerinnen und Wiener führen. Überraschend ehrlich äußert sich die Partei auf der eigenen Webseite. Die Folgewirkungen der Maßnahmen seien bis dato noch nicht genau errechnet worden. Ein Statement vom Parteisprecher einzufordern ist somit momentan nicht von Belang. Falls bis Mitte September jedoch noch keine konkreten Lösungsvorschläge veröffentlicht worden sind, werden wir ein wenig nach bohren.

>> Wahlplakate der ÖVP

Bildung

Bezüglich der Bildung spricht sich die ÖVP ganz klar gegen eine Gesamtschule und für das Beibehalten der Gymnasien aus.

Eine solche Haltung spricht sich somit auch klar für das Aufrechterhalten der frühen Selektion im Bildungsweg aus. Derzeit findet in Österreich die erste Aufteilung im Alter von 10 Jahren statt, ob ein Kind besser in ein Gymnasium oder in die Hauptschule bzw. Neue Mittelschule (NMS) gehen sollte. Außer Österreich, Teile Deutschlands und der Schweiz wird in allen anderen Ländern die erste Bildungsentscheidung mit Ende der Pflichtschule, also im Schnitt nach 8 Schuljahren getroffen. Das Niveau in den österreichischen Gymnasien muss nicht zwingend besser sein als das in den Neuen Mittelschulen bzw. Hauptschulen. Wie Beispiele aus den ländlichen Gegenden zeigen, wo das Anforderungsniveau in den Hauptschulen der Gemeinden oft deutlich höher angesetzt wird, um den Kindern trotz der städtischen Distanz eine solide Ausbildungsstätte zu bieten.

Die derzeitige Umstellung auf die NMS sowie hingehend zu einer Gesamtschule hat das Ziel einer Inklusion. Die Theorie dahinter ist, das stärkere und schwächere Schüler gemeinsam mehr von einander profitieren können. Weiteres, dass in dieser Entwicklungsstufe schwächere Schüler vorzeitig stigmatisiert werden und ihnen dadurch vielleicht ein weiterer Bildungsweg zu früh verwehrt bleibt. Wie dieser gemeinsame Unterricht aussehen soll, ist man sich offensichtlich noch nicht ganz in Klaren. Die letzten Pisa-Ergebnisse der NMS waren nicht unbedingt berauschend. Es zeigt also, das hier noch Handlungsbedarf besteht. Ob die Lösung darin besteht, lieber nichts zu ändern, als über Verbesserungen nachzudenken, macht die ÖVP nicht unbedingt zu einer mutigen Partei und liefert für uns einen zu verstaubten Eindruck bei einem der vielleicht essentiellsten Themen unserer Zeit.

Statement der ÖVP

Wir sprechen uns für den Erhalt und Ausbau des Gymnasiums aus. Wir benötigen wieder mehr und neue Gymnasien in der Langform, denn die Wahlfreiheit muss bestehen bleiben.

Hintergrund:

Der Ansturm auf die AHS-Unterstufen ist ungebrochen. Jährlich werden viele AHS-reife Kinder von den AHS wegen fehlender Schulplätze abgewiesen. Dennoch werden in Wien keine AHS-Unterstufen mehr eröffnet.

Wann immer ein Gymnasium in Wien neu gebaut und eröffnet wird, gibt es nur eine Oberstufe. Die Unterstufe wird als NMS oder WMS geführt. Damit wird über die Hintertür das Gymnasium in der Langform in Wien abgeschafft und die Gesamtschule eingeführt. Und das, obwohl das Gymnasium jeden PISA-Test gewinnt. Warum soll man also etwas aufgeben, das nachweislich funktioniert?

Alle AHS-reifen Kinder sollen auch das Recht auf einen AHS-Platz haben.

Gleichzeitig plädieren wir aber auch für die Weiterentwicklung der Neuen Mittelschule (NMS)

Hintergrund:

Der Evaluierungsbericht zur Neuen Mittelschule hat unter anderem festgestellt, dass sich die Lernsituation für leistungsschwächere Schüler verschlechtert hat. Daher sprechen wir uns dafür aus, dass die Neue Mittelschule Richtung Wiener Mittelschule weiterentwickelt werden muss. Deren Konzeption wurde 2008 von der ÖVP Wien mitgestaltet und ist eine NMS "mit innerer Differenzierung und mehr „PS“. Dort findet kein Einheitsbrei statt, sondern es gibt in den Hauptfächern ein Kurssystem, in dem die Schwächeren gefördert und die Stärkeren gefordert werden. Darüber hinaus gibt es ein verstärktes Supportsystem an Sozialarbeiter/innen und Psychagog/innen.

Vehrkehr

Die ÖVP fordert, dass künftig auch Moped- und Motorradfahrer die Busspuren benutzen dürfen sollen. Jeder der Wien und sein Verkehrssystem kennt, weiß, dass das Fahrverhalten mancher Buschauffeure zu wünschen übrig lässt. Meist sind die vielen Staus dafür verantwortlich, dass die Lenker riskante Manöver ausführen, um die Zeiten ihrer Buslinie einzuhalten, um folglich keinen Fahrgast zu verärgern. Weiters ist ein Bus eines der größten Verkehrsteilnehmer mit einem durchaus größeren toten Winkel. Fahrer eines kleinen motorisierten Gefährtes könnten somit leichter übersehen werden. Wie soll dieses Sicherheitsrisiko eingedämmt werden?

Statement der ÖVP

Die Öffnung der Busspuren ist eine langjährige Forderung der Motorradfahrer und wird seit Anbeginn seitens der ÖVP Wien unterstützt. Nachdem dies auch bereits bei einem Teil der Busspuren in Wien praktiziert wird und auch bis dato ohne uns bekannte Zwischenfälle abgelaufen ist, ist dieses von ihnen geschilderte höhere Sicherheitsrisiko offensichtlich in dieser Form nicht gegeben. Zudem kam der Wunsch nach Freigabe der Busspuren von den Motorradfahrern selbst, die dieses Risiko wohl am besten abschätzen können.

Mehr zum Thema Verkehr der ÖVP

Wohnen

Das Wohnproblem der Wienerinnen und Wiener spielt im Wahlkampf der ÖVP keine übergeordnete Rolle. Bis jetzt haben sie sich noch nicht dazu ausgesprochen.

Statement der ÖVP

Die Wohnkosten in dieser Stadt steigen immer weiter. Die Gründe hiefür sind einerseits die Basiskosten beim Wohnungsneubau, das verknappte Angebot durch eine hohe Nachfrage und die Betriebskosten, die die Gesamtkosten ebenso erhöhen.

Dem immensen Zuzug in Wien muss  auch ein entsprechendes Angebot an gefördertem Wohnbau gegenüberstehen. Experten sprechen von einem Bedarf von mindestens 10.000 Einheiten jährlich in Wien, wenn nicht noch mehr. 2014 wurden aber lediglich knapp mehr als 7200 geförderte Wohnungen fertiggestellt bzw. übergeben.  Mit einem Retro-PR-Gag und einem Wahlkampfzuckerl der SPÖ namens „Gemeindebau Neu“ werden die Wohnungsprobleme in Wien jedenfalls nicht gelöst.

Eigentum

Die Entwicklung zeigt , dass sich immer weniger Menschen Eigentum leisten können. Gerade für Jungfamilien ist eine eigene Wohnung ein unerreichbarer Traum. Eigentum verhindert Armut im Alter, schafft Wohlstand, mindert die Abwanderung in den Speckgürtel und fördert die Unabhängigkeit von der Stadt bzw. vom Vermieter. Jene Wienerinnen und Wiener, die selbstbestimmt wohnen wollen, sollen das auch dürfen und können. Daher haben wir ein Konzept entwickelt, das Eigentum wieder möglich macht. Die Wohnbauförderung soll auch für jene da sein, die Eigentum schaffen wollen. Laut Michael Häupl sollen in Zukunft 700 Wohneinheiten pro Jahr im Zuge des neuen Gemeindebauprogramms errichtet werden. Zumindest so viele sollte die Stadt Wien auch an geförderten Eigentumswohnungen zur Verfügung stellen.  Die komplette Wohnbauförderung geht beinahe in die Errichtung von Mietwohnungen, wir fordern zumindest zehn Prozent gefördertes Eigentum. Bei Errichtungskosten inklusive Grundkosten von 2.700 Euro/m² sieht das ÖVP-Modell einen Einmalzuschuss von 700 Euro/m2 vor. Das heißt, dass für den Käufer der m2-Preis auf 2.000 Euro gesenkt wird. Was heißt das für eine 80m2-Wohnung? Statt 216.000 Euro müssen nun 160.000 Euro aufgebracht werden. Damit wird eine Eigentumswohnung für eine Jungfamilie wieder finanzierbarer.

Soziale Treffsicherheit im Gemeindebau

Die ÖVP Wien fordert in periodischen Abständen die soziale Bedürftigkeit der Gemeindebaumieter zu überprüfen, wie dies schon beim Bezug der Wohnung der Fall ist. Dazu sei gesagt, dass die Einkommensgrenzen die derzeit zum Bezug einer Gemeindewohnung berechtigen durchaus großzügig gehalten sind. Das ist im Sinne einer sozialen Durchmischung auch in Ordnung. Sie betragen für eine Person ein NETTO-Jahreseinkommen (!) von Euro 43.160,-, bei 2 Personen Euro 64.320,- usw.  Wer dann besser verdient, soll drei Optionen haben: ein Auszug aus der Wohnung, damit diese sozial Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden kann, eine Anpassung der Miete an marktübliche Konditionen sowie die Möglichkeit, die eigenen vier Wände zu erwerben. Die dadurch entstehenden Mehreinnahmen sollten einer Bauoffensive im geförderten Wohnbau zu Gute kommen.

Senkung der Betriebskosten durch den Abbau kommunaler Gebühren

Die rot-grüne Gebührenlawine der letzten Jahre hat die Betriebskosten enorm erhöht. Gerade für Wien hat der Rechnungshof festgestellt, dass die Stadtregierung laufend Überschüsse bei den städtischen Gebühren erzielt Anstatt sich stetig ein Körberlgeld zu holen, wäre eine Gebührenbremse vor allem für den Bereich des Wohnens das Gebot der Stunde.

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