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Umwelt Text: Viktoria Klimpfinger

Energieeffizienzgesetz: Umsetzung nicht gut genug

Das Pariser Klimaschutzabkommen kann kommen! Am 4. Oktober hat das EU-Parlament der Ratifizierung durch die EU-Staaten zugestimmt. Und auch in Österreich tut sich in puncto Energieverbrauch und Klimaschutz einiges: Seit 1. Jänner 2015 ist das neue Energieeffizienzgesetz in Kraft, seit 30. Juni 2016 die Novellierung der Richtlinien dafür. Nun hat allerdings der am 6. Oktober veröffentlichte Umweltkontrollbericht gezeigt, dass es damit noch längst nicht getan ist und einiges zu tun bleibt.

Grüner Hügel mit Windräder, Bäumen usw. in menschlicher Hand
© 123rd/ratchanida thippayos |

Am 4. November soll der in Paris ausgehandelte Weltklimavertrag in Kraft treten – ein historisches Ereignis, ist er doch das erste weltweite verbindliche Abkommen zum Klimaschutz.

Mit 11. Oktober 2016 haben 72 Staaten zugestimmt, die für 56,75% der globalen Treibhausemissionen verantwortlich sind. Gültig ist das Ganze allerdings erst ab 2020. Bis dahin will die EU mit ihrer Strategie Europa 2020 20 % des Primärenergieverbrauchs einsparen. Da zieht auch Österreich mit seinem Energieeffizienzgesetz mit und beschloss damit am 9. Juli 2014 eines der wesentlichen Gesetze für den Klimaschutz. Um den Aktionsplan des Pariser Klimaschutzabkommens, der die Erderwärmung deutlich unter 2 °C bringen und halten will, erfolgreich umzusetzen, reicht die momentane Energie- und Klimastrategie laut GLOBAL 2000 aber nicht aus – was auch der Umweltkontrollbericht beweist.

Energieeffizienzgesetz (EEffG): Was steckt dahinter?

Das Energieeffizienzgesetz selbst legt Obergrenzen für den Energieverbrauch fest und schreibt Maßnahmen vor, die Unternehmen und Energielieferanten für Energieeinsparungen bzw. effizienten Energieverbrauch setzen müssen. Die Ziele, die Österreich damit erreichen soll, sind folgende:

  • Verbesserung der Energieeffizienz um 20% bis 2020
  • Verbesserung der Versorgungssicherheit
  • Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien im Energiemix
  • Reduktion der Treibhausgasemissionen

Energiesparen ist ganz klar das Zugpferd unter den vier Zielen. Ein großer Anreiz dazu sind die positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft: Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft prophezeit ein um 550 Mio. Euro höheres BIP und 6.400 neue Jobs in der zukunftsrelevanten Branche der Energieeffizienz.

Auch für die Endverbraucher bringe der Wandel im Energiebereich Vorteile: Laut einer Studie der Austrian Energy Agency ergibt sich aus dem effizienteren Energieeinsatz ein jährlicher positiver Nettonutzen von 2,3 Mrd. Euro für die Endkunden.

Von den Vorteilen reduzierter Treibhausgasemissionen oder erneuerbarer Energien ist jedoch kaum die Rede. Das hat womöglich damit zu tun, dass sie die Wirtschaft vielleicht nicht direkt füttern – gegeben sind sie aber allemal: Eine von Greenpeace, EVN und vida initiierte Studie des IHS (Institut für Höhere Studien) zeigt, dass mit sinkender Umweltbelastung die Lebensqualität steigt. So geht’s nicht nur der Wirtschaft, sondern uns allen gut.

Österreich spart fleißig Energie

Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungsminister Reinhold Mitterlehner lobte im Februar diesen Jahres die Energiesparsamkeit von Energielieferanten und Unternehmen: „Das neue System hat sich bewährt. Energielieferanten und Unternehmen haben die gesetzlichen Vorgaben bisher übertroffen.“ Trotzdem sieht Gerhard Eichinger vom TÜV Austria eine große Herausforderung darin, die guten Quoten in Zukunft auch zu halten, da aufgrund eines gewissen Gewöhnungseffekts der Aufwand immer höher wird. Gleichzeitig scheint aber auch die Sensibilität für effiziente Energie gestiegen zu sein. Das hehre Ziel, bis 2020 die Energieeffizienz um 20% zu verbessern, muss immerhin bereits in vier Jahren erreicht sein, also spekuliert man am Tag der Energiebeauftragten (15. September, veranstaltet vom TÜV Austria) auch schon über eine weitere Verbesserung um 30% bis 2030.

Umweltkontrollbericht 2016: Realitätscheck für Klimastrategie

Über die Euphorie des gelingenden Energiesparprogramms scheinen die anderen Ziele des Energieeffizienzgesetzes etwas ins Hintertreffen geraten zu sein. Daran erinnert jetzt auch der am 6. Oktober veröffentlichte Umweltkontrollbericht.

Zwar dokumentiert er den tatsächlich positiven Trend des seit 2010 sinkenden Energieverbrauchs in Österreich, dafür schlägt er an anderer Stelle Alarm: Ein starker Anstieg an Treibhausgasemissionen um 3,2 % im Jahr 2015 zeichne sich ab, was zumindest eines der vier Ziele der Strategie Europa 2020 wieder weiter in die Ferne rücken lässt.

Außerdem hat sich die Lage mit der Genehmigung des Klimaschutzabkommens auch für die weitere Zukunft zugespitzt: Um es umzusetzen und die Erderwärmung unter 2 °C zu bringen, müssten Industrieländer wie Österreich bis 2050 weitgehend aus der fossilen Energie ausgestiegen sein. Eine Forderung, mit der sich GLOBAL 2000 in ihrer Kritik an den fehlenden Zielen bei der heimischen Energie- und Klimastrategie bestätigt sieht.

GLOBAL 2000 fordert klare Strategie

GLOBAL 2000 bemängelte bereits 2015 die Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes, da die Beimengung von Zusatzstoffen zu Diesel als Energiesparmaßnahme anerkannt wurde und somit das gesamte Gesetz zu verwässern drohe. Mit dem Druck des Klimaschutzabkommens erscheinen der Umweltorganisation nun auch die Bestimmungen zur erneuerbaren Energie zu wenig rigoros:

„Wir brauchen eine Energie- und Klimastrategie, die den Weg zum vollständigen Umbau in Richtung 100 Prozent erneuerbarer Energie aufzeigt und mit Maßnahmen und Gesetzesvorhaben hinterlegt ist“

so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. Zurzeit verlaufe diese Strategie noch ziemlich planlos und ohne Vorgaben. Daher müsse die Bundesregierung in dieser Sache endlich Einigkeit herstellen und konkrete Ziele formulieren.

Im diesem Sinne hat die Umweltschutzorganisation auch den zweiten Anlauf der Bürgerinitiative „Energiewende für Österreich!“ unterzeichnet, die dem Parlament am 6. Oktober konkrete Vorschläge gebracht hat. Davon sind die wesentlichen:

  1. die konkrete Regelung des Ausstiegs aus fossiler Energie bis 2050 im Klimaschutzgesetz
  2. 100% Ökostrom bis 2030
  3. Abbau umweltschädlicher Subventionen
  4. ein Dekarbonisierungsplan für den Verkehr

Die Resonanz bei den damit konfrontierten Ministerien fällt durchaus wohlwollend auf, ob sie sich aber in konkreten Taten widerspiegeln wird, bleibt laut Wahlmüller abzuwarten: „Einerseits ist es erfreulich, dass die Ministerien in ihren Stellungnahmen großes Verständnis für die Anliegen der Bürgerinitiative aufbringen, andererseits ist der große Wurf nicht ablesbar.“

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Energiewende ist keine Utopie

Möglich ist eine drastische Energiewende aber durchaus, wie die bereits genannte IHS-Studie beweist. Betrugen die CO2-Emissionen im Jahr 2010 noch 73,3 Millionen Tonnen, könnten sie durch erneuerbare Energieträger bis 2050 auf 6,4 Millionen verringert werden – das ist immerhin nur ein Zehntel des Ausgangswertes und somit eine Ersparnis von über 90%!

Dass Österreich sich dafür so schnell wie möglich von fossiler Energie lösen soll, dafür plädiert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit genauso vehement wie Johannes Wahlmüller von GLOBAL 2000:

„Österreich muss so schnell wie möglich raus aus dem schmutzigen und riskanten Geschäft mit atomarer und fossiler Energie. Innerhalb einer Generation ist die Energiewende möglich.“

Die Studie zeigt, dass Einsparungen im Verkehr und bei der Heizenergie zwar keinen wie von der Bürgerinitiative geforderten hundertprozentigen Ökostrom garantieren, aber zumindest scheint ein 85-prozentiger Anteil an erneuerbaren Energieträgern bis 2050 realistisch. Das würde auch die fossilen Energien auf einen kleinen Rest in der Industrie und zum Teil im Verkehr beschränken.

Knackpunkt einer nachhaltigen Energiewende ist laut Alexander Egit ein „kontinuierlicher Ausbau erneuerbarer Energieträger – und das sofort.“ Darauf setzt auch Peter Layr, Vorstandsprecher der EVN:

„Die EVN wird in den nächsten Jahren einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energieträger leisten. In Österreich wollen wir bis zu 800 Millionen Euro in Wind- und Wasserkraft sowie Biomasseanlagen investieren.“

Eine Energiewende ist also durchaus möglich und kommt in Ansätzen auch schon ins Rollen, nur eben – wie so oft im behäbigen Österreich – langsam und etwas unbeholfen: Kaum schreibt die Energieeffizienz schöne Zahlen, erregen die Treibhausgasemissionen Besorgnis. Das gemächliche „Eins nach dem Anderen“ ist offenbar nicht der beste Ansatz, da der Klimaschutz anscheinend nur als Gesamtpaket relevante Wirkung zeigt.

Workshops und Schulungen von TÜV Austria

Für alle, deren Tatendrang für Klima- und Umweltschutz geweckt ist, bietet die TÜV Austria Akademie immer wieder Workshops und Schulungen an. Einer davon war der Tag der Energieeffizienzbeauftragten am 15. September 2016, der mit Zuversicht und Motivation die Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes thematisierte. Als nächstes steht der Tag der Umwelt- und Abfallbeauftragten am 17. November 2016 an, der mit Informationen, Zukunftsprognosen und Beispielen aus der Praxis zum Erfahrungsaustausch lädt. Nähere Informationen finden Sie unter: www.tuv-akademie.at oder auf der Facebook-Seite der TÜV Austria Akademie.

Quellen
www.monitoringstelle.at

ec.europa.eu/clima/policies/international/negotiations/paris/index_de.html

IHS-Studie zum Downloaden auf: www.greenpeace.org/austria/de/themen/klima/was-wir-tun/energie-revolution-at/

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