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Politik Text: Katharina Widholm

Lunacek: 6-Punkte-Plan für Blaupause in Flüchtlingsdebatte

Back to the roots: Wurden die Grünen vor kurzem noch dafür kritisiert, sich zu wenig ihrem ursprünglichen Kernthema, dem Umweltschutz zu widmen, betont Ulrike Lunacek im Interview, dass ihr das Umweltthema sehr am Herzen liegt. Welchen Stellenwert die direkte Demokratie für sie hat und wie sie über unpopuläre Entscheidungen denkt, erfahren sie hier. 

Ulrike Lunacek
© Inés Bacher |

Die meisten Politiker haben bestimmte Themenfelder mit denen sie in Verbindung gebracht werden und zu denen sie in Interviews befragt werden. So entsteht oft der Eindruck der thematischen Einseitigkeit und die Betroffenen selbst beklagen, dass sie in der Öffentlichkeit nur auf wenige Themen reduziert werden. Nicht so bei stadt-wien.at.

Wir stellen den Spitzenkandidaten ausgewählte Fragen zu deren Laufbahn, und ihren politischen Herzensangelegenheiten und Visionen. Jeder bekommt die selben Fragen und kann selbst entscheiden, welches Thema er anspricht. So bekommen Sie, liebe Leserin und lieber Leser, einen Überblick und Vergleich. 

Machen Sie sich darüber Ihre eigene Meinung, diese können Sie am Ende des Artikel posten.

Ulrike Lunacek im Interview mit stadt-wien.at

stadt-wien.at: Was muss sich in Österreich ändern, um den Wohlstand und die Lebensqualität für so viele Menschen wie möglich (optimal aller Menschen) zu sichern und auszubauen?
Uns Grünen geht es vor allem um eine lebensnahe Sozialpolitik. Darunter verstehen wir zum Beispiel leistbare Mieten durch eine Mietzinskostenobergrenze, in Wien von etwa 7,50 Euro pro Quadratmeter. Es braucht für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auch dringend einen Mindestlohn von 1750 Euro, davon würden vor allem Frauen am meisten profitieren. Im selben Atemzug müssen selbstverständlich die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Diese Steuererleichterung für Arbeitgeberinnen und Arbeiter kann durch die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuern finanziert werden.

stadt-wien.at: Nach welchen Kriterien wählen Sie Ihre Teammitglieder aus?
Ich schätze Menschen mit Kompetenz und Teamfähigkeit. Denn nur in Teams und mit dem Einbinden und dem Abklopfen verschiedener Standpunkte kommt man zu den besten und innovativsten Lösungen. Das ist in der politischen Arbeit entscheidend.

stadt-wien.at: Nennen Sie Attribute, die Sie an Ihren Mitbewerbern bewundern, bzw. Ihnen positiv aufgefallen sind.
Ich gehe auf die anderen Spitzenkandidaten zu und höre mir an, was sie zu sagen haben. Dann wäge ich ab, ob ihre Vorstellungen mit unseren Grünen Werten vereinbar oder sogar ausbaubar sind. Ich weiß, dass Politik auch ein hartes Geschäft ist und habe daher vor allen Respekt, die sich dabei eine Portion Humor und Selbstironie behalten.

stadt-wien.at: Welche Errungenschaften in Ihrer bisherigen Laufbahn erfüllen Sie bereits heute mit großer Zufriedenheit?
In meinem privaten Leben gibt es eine Station, auf die ich gerne zurückblicke. Ich bin Mitbegründerin des ersten Hauses für misshandelte Frauen und ihre Kinder in Innsbruck – trotz aller der damals dort herrschenden Widrigkeiten. Dieses Haus hat Frauen und ihre Kinder vor Gewalt geschützt und ihnen Mut gemacht für ein eigenständiges Leben. Die Arbeit dort hat mich geprägt und gibt mir heute noch für meine politische Arbeit Kraft.

stadt-wien.at: Was würden Sie in Ihrer beruflichen Laufbahn retrospektiv anders machen?
Ich habe gerade aus schwierigen Zeiten sehr viel gelernt. Man lernt aus seinen Fehlern – nur so erhält man auch die notwendige Weisheit, Dinge in der Zukunft anders zu gestalten, um dann auch erfolgreich zu sein.

stadt-wien.at: Angenommen Sie hätten die absolute Mehrheit und alleinige Entscheidungsgewalt, was würden Sie zuallererst und grundlegend ändern?
Wir Grünen würden den Reichtum in unserm Land umverteilen, damit die Schere zwischen reich und arm in Österreich nicht mehr weiter auseinandergeht. Wir würden eine umfassende Energiewende und den Ausstieg aus Öl und Gas in die Wege leiten und mehr in so genannte Green-Jobs investieren, damit auch die kommenden Generationen in einer nachhaltigen und sauberen Umwelt aufwachsen können.

stadt-wien.at: Wie stehen Sie zur direkten Demokratie und würden Sie einer direkten Demokratie in Österreich nach Schweizer Modell zustimmen?
Wir Grüne fordern seit langem ein Modell der ,Volksgesetzgebung’. Diese soll allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, über eine Volksinitiative Gesetze zu initiieren. Volksbegehren, die von vier Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben werden, sollen automatisch zu einer Volksabstimmung führen. Worüber es aus unserer Sicht jedoch keine Volksabstimmung geben kann, sind über Menschen- und Grundrechte.

stadt-wien.at: Sind Sie bereit, Entscheidungen zu treffen, die kurzfristig schmerzhaft sind und Ihnen Wählergunst kosten, langfristig jedoch notwendige Reformen darstellen?
Schauen Sie, wie viel mediales Tam-Tam hat es um die Mariahilfer Straße gegeben? Heute ist die Einkaufsstraße international ein Vorzeigeobjekt und hat sogar einen international anerkannten Designer Preis erhalten. Wenn Sie heute Menschen auf der Mariahilfer Straßen fragen, wie ihnen die Umgestaltung mit den vielen Bäumen und Bänken gefällt, werden Sie eine große Mehrheit finden, die sich heute darüber freut.

stadt-wien.at: Mit welcher berühmten Persönlichkeit (lebend oder auch bereits verstorben) würden Sie gerne einen Abend verbringen und warum?
Sehr gerne mit Romy Schneider. Sie war und ist für mich eine faszinierende Persönlichkeit und hat sich aller Widerstände zum Trotz im harten Geschäft des Showbusiness einen großen Namen gemacht.

Weitere Interviews mit den Spitzenkandidaten 

Die Nationalratswahl 2017 im Überblick

Ulrike Lunacek: grüne Politik

Als Eva Glawischnig im Frühjahr 2017 ihren Rücktritt als Bundesparteiobfrau bekanntgab, wurde erst Ingrid Felipe zu ihrer Nachfolgerin gewählt. Doch als im Mai Neuwahlen für Herbst ausgerufen wurden, entschlossen sich die Grünen zu einem Schritt der für die österreichische Bundespolitik eher unüblich ist: nicht Ingrid Felipe sondern Ulrike Lunacek sollte als Spitzenkandidatin antreten. Damit übernimmt ein langjähriges und erfahrenes Mitglied der Grünen das Ruder.

Veteranin der Bundespolitik an der Spitze des Grünen Teams

Mit Ausnahme von Peter Pilz, der zur kommenden Wahl mit einer eigenen Liste antritt, ist Ulrike Lunacek diejenige, die am längsten von allen Spitzenkandidaten in der österreichischen Bundespolitik vertreten ist. 1996 kandidierte sie erstmals für die Grünen und wurde im selben Jahr Bundesgeschäftsführerin, 1999 wurde sie Nationalratsabgeordnete.

Neben ihrer politischen Tätigkeit war sie als Redakteurin tätig und zudem setzt sie sich für Frauenrechte sowie die Anliegen der LGBT-Community ein.

Paradoxerweise hat sie von allen Spitzenkandidaten auch den geringsten Bekanntheitsgrad. Das mag zum einen vielleicht daran liegen, dass sie seit 8 Jahren vorwiegend auf europäischer Ebene tätig ist und zum anderen, dass sie sich, anders als ihre politischen Mitstreiter, bisher eher in vornehmer Zurückhaltung geübt hat. Doch die Entscheidung, Lunacek als Spitzenkandidatin ins Rennen zu schicken, ist durchaus nachvollziehbar, denn einer der größten Wahlerfolge der Grünen, 14,52 Prozent bei der Europawahl 2014, gehen auf ihre Kappe.

Ulrike Lunacek, die EU und der Kosovo

Lunacek ist Kosmopolitin schon seit frühester Jugend. Sie absolvierte ein Dolmetschstudium mit Englisch und Spanisch und gönnt den Übersetzern im EU-Parlament auch bisweilen ein paar Minuten Pause, indem sie bei ihren Reden  vor den Abgeordneten teilweise auch in einer der beiden Sprachen parliert.

Bereits in den 1970ern, einer Zeit wo Schüleraustauschjahre noch nicht so weit verbreitet waren wie heute, verbrachte ein Jahr in einer US-amerikanischen High School in Boone, Iowa, einem Bundesstaat, der in der nordamerikanischen Pampa liegt, und sowohl geografisch als auch in Bezug auf die Weltanschauung nicht weiter entfernt sein könnte von Wien-Neubau, seit jeher eine Wählerhochburg der Grünen. Die konservative Geisteshaltung, die typisch für den mittleren Westen ist, hat von der Grünen-Politikerin dennoch nicht Besitz ergriffen.

Einen großen Anteil der politischen Arbeit von Ulrike Lunacek macht ihr Wirken als Abgeordnete des EU-Parlaments aus. Seit 2009 hat sie einen Sitz im EU-Parlament und 2014 holte sie anlässlich der Europawahl mit 14,52% das bisher beste Wahlergebnis für die Grünen. Seit 2014 ist Lunacek auch eine von 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Beim Bundeskongress der Grünen am 25.6.2017 bezeichnet sie sich als "überzeugte Europäerin". So etwa ist sie seit 2006 Ko-Vositzende der Europäischen Grünen Europas. Als EU-Abgeordnete ist sie äußerst aktiv und setzt sich mit den zeitgenössischen Entwicklungen auseinander und verkündete etwa ihr Unverständnis, als Saudi-Arabien Mitglied der Kommission der Vereinten Nationen wurde und 5 EU-Mitgliedstaaten dafür stimmten.

Internationale Beachtung fand auch ihr Engagement für die politische Entwicklung des Kosovos als Kosovo-Berichterstatterin. Lunacek setzte sich dafür ein, dass die EU verstärkt auf Kooperationen mit dem kleinen Balkanstaat setzt um dessen Stabilisierung, sowie die stärkere Anerkennung durch die europäischen Länder zu gewährleisten. Durch ihren Einsatz gewann Lunacek so im Kosovo selbst an Bekanntheit und Popularität, wo sie auch TV-Auftritte hatte, bei denen sie sich für den Kampf gegen Korruption, den Einfluss von Serbien und für Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen stark machte.

Gegenpol zur FPÖ als stärkstes Argument

Jeder der antretenden Kandidaten hat einen "Bonus", der sich bei den Wahlen als vorteilhaft herausstellen könnte und der von den jeweiligen Parteien dementsprechend kultiviert wird. Bei der ÖVP und Sebastian Kurz ist es das Versprechen einer neuen Art der Politik. Christian Kern könnte auf Wähler attraktiv wirken, die vom populistischen Stil eines Straches oder Kurz abgeschreckt sind. Bei der FPÖ und Heinz Christian Strache ist es die Tatsache, dass Strache bisher noch nicht in den Regierungskoalitionen mitgewirkt hat, die bei der österreichischen Bevölkerung im Beliebtheitsranking noch unterhalb dem Summgeräusch von Gelsen und der Familie Putz rangiert. Ähnliches gilt für Matthias Strolz.  

Bei den Grünen besteht dieses Alleinstellungsmerkmal eindeutig darin, dass sie sich ganz klar von der FPÖ abgrenzen; "Wer eine FPÖ in der nächsten Bundesregierung verhindern möchte, der muss Grün wählen", wird Ulrike Lunacek nicht müde zu betonen. Dass zwischen den beiden Parteien keine Welten, sondern ganze Galaxien liegen, wird deutlich wenn man die politischen Standpunkte von Ulrike Lunacek bzw. den Grünen näher beleuchtet:

Außenpolitik der Grünen

Gesamteuropäische Lösung bei der Flüchtlingskrise

Was die Haltung von Ulrike Lunacek und den Grünen zur Flüchtlingskrise betrifft, so setzen sie sich bei diesem Thema wohl am stärksten von den anderen Parteien ab. Lunacek wirft ihren Mitbewerbern - ganz besonders der SPÖ, denen die Grünen inhaltlich noch am nächsten stehen - dass sie im politischen Spektrum immer weiter nach rechts rücken würden. Während sowohl die SPÖ als auch die Neue Volkspartei die Flüchtlingsströme zunehmend als etwas wahrnehmen, das man von Österreich abhalten sollte, sprechen sich die Grünen gegen eine Obergrenze und gegen die Kürzung von Sozialleistungen für Asylberechtigte aus. Im Gegenzug fordern sie, dass die einzelnen EU-Staaten stärker zur Verantwortung gezogen werden, man dafür finanzielle Förderungen aufwendet um den Regierungen so mehr Anreiz zu bieten, Flüchtlinge aufzunehmen und Mindeststandards für die Unterbringungen von Asylsuchenden einführt.

Asyl-Masterplan

Was die Situation von Flüchtlingen in Österreich selbst betrifft, so haben die Grünen einen 6-Punkte-Plan entworfen der als Blaupause für den Umgang mit den Asylbewerbern dienen soll:

  • Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen und leerstehenden Bundesgebäuden
  • eine "Task Force" in jedem Bundesland zur Klärung von verfügbaren Privatquartieren
  • Unterstützung von Gemeinden und Bundesländer für die Instandsetzung von potenziellen Quartieren mittels eines "Solidarfonds"
  • leistbare Deutschkurse in ganz Österreich
  • Erhebung von vorhandenen/mitgebrachten Qualifikationen
  • "Pflege- und Gastfamilienoffensive" zur Unterbringung und Integration von alleinstehenden Kinder- und Jugendflüchtlingen

Innenpolitik

Schwerpunkt Frauenpolitik

Ein Schwerpunkt von Ulrike Lunacek liegt in der Frauenpolitik und auch ihrer Partei liegt dieses Thema auf dem Herzen. Die Grünen fordern einen Ausbau der Kinderbetreuung und die Einführung eines "Papa-Monats", so dass für Frauen ein besseres Gleichgewicht zwischen Job und Familie gewährleistet wird. Zudem fordern die Grünen eine Quotenregelung, ein fixes Budget für Frauenhäuser und Betreuungsstellen, sowie die gezielte Förderung von weiblichen Spitzenleistungen und Halbe/Halbe in der Bundesregierung und Ministerien.

Erneuerbare Energien als Zukunftsmusik

Dass die Grünen in Ihren Anfangszeiten vor allem als Umwelt-Partei bekannt waren, haben viele gar nicht mehr auf dem Schirm. Trotzdem gehört Umweltsschutz noch immer zu den Schwerpunkten. Vor allem der Ausbau von erneuerbaren Energien liegen den Grünen auf dem Herzen. Österreich und Europa sollen verstärkt auf Energiequellen setzen, die zu 100% erneuerbar sind. Die Nutzung soll auf effiziente und sparsame Weise genutzt werden und sowohl auf Bund- Länder- und EU-Ebene soll man die Energiewende forcieren.

Ulrike Lunaceks Stärke liegt wohl eindeutig in ihrer langjährigen Erfahrung als Sachpolitikerin sowohl auf Bundes- und EU-Ebene. Ihr Vorteil ist zudem, dass sie im Vergleich zu ihrer Vorgängerin Eva Glawischnig um einiges besonnener und sachlicher wirkt. Als Schwachstelle könnten sich die schlechten Popularitätswerte ihrer Partei herausstellen, als auch der Umstand dass die politischen Mitbewerber medial viel stärker präsent sind. Dass sie sich als einzige der Spitzenkandidaten eindeutig von der FPÖ abgrenzt, könnte möglicherweise ein Vorteil sein.

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