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Politik Text: Katharina Widholm

Peter Pilz steht nicht allein im Walde

Gründungsmitglied der Grünen, Korruptionsbekämpfer, Parteigründer: Der Werdegang von Peter Pilz hat viele Stationen. Welche Themen er mit der "Liste Pilz" abdeckt, wie er sich von seiner Ex-Partei den Grünen entfremdet hat und wer an seiner Seite steht, erfahren Sie hier.

Peter Pilz
Als Aufdecker von Korruptionsskandalen ist Peter Pilz berühmt

Erreichen Gorillamännchen das 11. Lebensjahr, so färbt sich der Rücken weißlich-grau, weshalb sie gemeinhin "Silberrücken" genannt werden. Ein Silberrücken bildet das Oberhaupt einer Gruppe von Gorillas und hat in dieser Funktion auch das Sagen. Gorillaweibchen haben hingegen wenig zu melden, nur hin und wieder legen sie rebellisches Verhalten an den Tag, indem sie sich mit anderen Gorillamännchen der Gruppe paaren, die für gewöhnlich jünger sind als der Silberrücken und deshalb "Schwarzrücken" genannt werden. Dabei müssen sie jedoch aufpassen, nicht in flagranti vom Chef erwischt zu werden, denn sonst spielt's Granada.

Doch nicht nur bei den Gorillas gibt es Silberrücken. Auch bei der Grünen Alternative, einer österreichischen Partei werden männliche Mitglieder älteren Semesters gerne als solche bezeichnet, vor allem Johannes Voggenhuber und Peter Pilz bringt man mit diesem Begriff in Verbindung.

Letzterem wurde jedoch von Schwarzrücken Julian Schmid der Platz streitig gemacht. "Habt mich doch gern", sagte Peter Pilz und suchte das Weite.

Peter Pilz der Gorilla in der Elefantenherde 

Der feministische Gegenentwurf der Natur zu einer Gorillagruppe ist eine Elefantenherde, die korrekterweise eigentlich eher Elefantinnenherde oder Elefantenkuhherde heißen sollte. Die meisten Dinge, die man über die possierlichen Tiere mit den großen Ohren zu wissen glaubt, beschränken sich im Grunde auf die Weibchen, denn nur diese leben in Herden zusammen, Elefantenbullen verlassen die Herde mit Erreichen der Erwachsenenalter und wandern fortan die meiste Zeit ihres Lebens alleine durch die Botanik.

Vergleiche mit der Tierwelt werden in der Politik sehr oft bemüht und bei den Grünen bietet sich die Assoziation mit Elefanten an. In dieser Partei haben Frauen das Sagen, und Frauensolidarität, die in der Alpenrepublik ansonsten leider keinen hohen Stellenwert genießt (man denke nur an Userinnen auf Social Media die lautstark gegen den "Genderwahnsinn" und die Töchter in der Bundeshymne wettern) hat hier Priorität. Weniger solidarisch zeigt man sich hingegen bei den männlichen Mitgliedern der Partei: Eva Glawischnig, die ehemalige Bundesparteiobfrau der Grünen äußerte sich mehrmals öffentlich negativ über ihren Kollegen Pilz, etwa als der den Vorschlag machte, eine Art "linken Populismus" zu kultivieren. Glawischnig verwies Pilz daraufhin in seine Schranken. Ob das so klug war? Selbst bei der ÖVP, bei der es ein offenes Geheimnis ist, dass hinter den Kulissen Zeter und Mordio herrscht, gibt man vor dem Gesicht der Öffentlichkeit traute Eintracht vor und verliert kein schlechtes Wort über Parteikollegen.

Als Silberrücken hat man es eben nicht leicht in einer Elefantherde und das ist Pilz auch bewusst. Auf der Bundeskonferenz 2017, wo auf den Wahlkampf eingestimmt wurde und die Wahl der Listen erfolgte, gab sich der sonst so resolute Politveteran deshalb kleinlaut: Er sei zwar ein Mann, aber ein zarter und sensibler Mann, der eine Chance verdient habe. Doch die grüne Basis entschied anders: Julian Schmid, bekennender Liebhaber von Kapuzenpullis, wurde auf Platz 4 der Liste gewählt, den Pilz eigentlich für sich beanspruchte. 

Überparteilicher Kampf gegen Korruption

Pilz riss der Geduldsfaden. Es dauerte nur wenige Wochen, in denen er nicht nur aus der Partei austrat sondern ankündigte, mit seiner eigenen Liste anzutreten. Man fragt sich, ob die  Entscheidung, Julian Schmid anstatt Peter Pilz auf Platz 4 der Liste zu setzen, nicht ein Schuss ins Knie war. Pilz genießt den Ruf, mit seiner jahrzehntelangen Arbeit als Aufdecker von Korruptionsfällen  der Republik große Dienste erwiesen zu haben. In folgenden Untersuchungsauschlüssen und Ermittlungen gegen Korruptionsskandale spielt Pilz eine maßgebliche Rolle:

  • 1988: Untersuchungsausschuss zu Lucona: 1977 explodierte der Massengutfrachter Lucona im Indischen Ozean. Später wurde aufgedeckt, dass die Ladung des Frachters für insgesamt 212 Mio. Schilling versichert wurde, der tatsächliche Wert des Frachtguts jedoch gerade bei einer Million Schilling lag. Die Zerstörung des Schiffes wurde folglich mutwillig herbeigeführt, um einen groß angelegten Versicherungsbetrug zu berwerkstelligen.
  • 1988: Noricum-Skandal: In der frühen 1980er-Jahren belieferte Noricum, ein Tochterunternehmen der VOEST den Iran und Irak mit Waffen. Diese Liefungen erwiesen sich, aufgrund von Verstoßen gegen ein erst erlassenes Gesetz gegen Waffenlieferungen als illegal
  • seit 1998 Ermittlung gegen das österreichische "Baukartell": Insgesamt 203 Menschen stehen unter Verdacht, ein Kartell gebildet zu haben und sich der wettbewerbschädigenden Absprachen bei Vergabeverfahren schuldig gemacht zu haben. Auch Beamte sollen in diesem Fall bestochen worden sein.
  • seit 2006: Untersuchungsauschuss zu den Eurofighter: Untersucht wird, ob die Anschaffung der als "Eurofighter" bekannten Kampfjets mit einer Schmiergeldaffäre einhergegangen ist.

Dabei schreckt er auch nicht vor der Zusammenarbeit mit dem politschen Gegner zurück: Den Eurofighter U-Auschuss reichte er zusammen mit der FPÖ ein und trat bei Pressekonferenzen zusammen mit Heinz Christian Strache auf. Und auch sonst, scheut er nicht davor zurück, Positionen zu vertreten die von der Parteilinie abweichen. So ist er Kritiker des politischen Islams, ein Thema, das bei seinen grünen Kollegen eher vermieden wird.

 

Liste Pilz als Bürgerbewegung und Antipartei

Dass Pilz mit einer eigenen Liste antritt, ist mittlerweile fix. Dabei betont er stets, dass er keine Partei gründen möchte, denn diese hätten die Menschen satt. Mit dieser Haltung steht er nicht alleine da, denn es scheint ein neuer Trend zu sein, statt dem Begriff "Partei" die dynamisch klingendere Bezeichnung "Bewegung" zu verwenden - ob das nicht Etikettenschwindel ist, mag dahingestellt sein.

Pilz möchte stattdessen eine Art Bürgerbewegung gründen, die aus einer Gruppe von Experten besteht, die nach eigenen Kräften und Ermessen daran arbeiten, den Status Quo in ihren jeweiligen Fachbereichen zu verbessern. Was die politische Ausrichtung und politische Haltung von Peter Pilz persönlich betrifft, so sind folgende Punkte bekannt:

Außenpolitik der Liste Pilz

Pragmatismus in der Flüchtlingskrise

"Ich will so wenige Flüchtlinge wie möglich", sagte Pilz in einem Interview von 2015 und vetritt dabei eine Haltung, die diametral vom grünen Konsensgedanken entfernt ist. Pilz spricht sich für die Registrierungspflicht von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen oder an den Grenzen zu Österreich aus und plädiert dafür, die finanzielle Unterstützung Österreich für das World Food Programm der UNO aufzustocken, um auf diese Weise Hilfe vor Ort zu leisten.

Maßnahmen gegen den politischen Islam

Ein Anliegen von Peter Pilz besteht in der Bekämpfung des politischen Islam. Pilz ist bekennender Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan und ist der Meinung, dass dieser die Demokratie nach und nach abmontiert. Aus diesem Grund ist er ein scharfer Kritiker von Organisationen in Österreich, die sich zu Erdogan bekennen.

Pilz und die Innenpolitik

Gegen die Zwei-Klassen-Medizin

Ein Augenmerk von Peter Pilz liegt im Gesundheitsbereich und der Kampf gegen die zwei-Klassen-Medizin, so prangert er etwa an, dass Krebspatienten teilweise monatelang auf, Untersuchungen und in weiterer Folge auch auf Therapien und Medikamente warten müssen.

Hochschulen

Auch die Bildungspolitik soll bei der Liste Pilz zukünftig Priorität haben und vor allem die derzeitige Situation der Hochschulen ist ihm ein Dorn im Auge, denn diese seien heruntergewirtschaftet, vernachlässigt und im Stich gelassen.

Kampf für leistbare Mieten

Auch das Thema Mieten und Wohnen hat für Pilz Relevanz. Hier müsse man verstärkt darauf achten, dass die Interessen der Mieter verstärkt in den Fokus rücken und Wohnen, besonders in den Städten, für die Menschen günstiger wird. Im Parlament sollte es zukünftig Mandatsträger geben, die als Verteter von Mieterinteressen fungieren.

Peter Pilz genießt für seine langjährige Arbeit als Aufdecker von Korruptionsfällen überparteiliche Anerkennung und Respekt. Nun tritt er mit einer eigenen Liste an und erhofft sich dadurch vor allem, Nichtwähler zu überzeugen. Ob sein Vorhaben von Erfolg gekrönt sein wird und ob seine Fraktion ins Parlament einzieht, wird sich am 15. Oktober weisen.

Weitere Interviews mit den Spitzenkandidaten

Die Nationalratswahl 2017 im Überblick

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