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News Text: Katharina Widholm

Rechnungshofbericht: Vernichtende Bilanz für Krankenhaus Nord

Eine Vielzahl an Baumängel, inkompetente Planer, erhebliche Mehrkosten: der Rechnungshof stellt dem Krankenhaus Nord eine vernichtende Bilanz aus. Während die Stadt Wien verspricht, die Kritik im Bericht des Rechnungshofs umzusetzen, fühlt sich die Opposition in ihrer Kritik bestätigt.  

Entwurf des Krankenhaus Nord
© KAV/Albert Wimmer ZT GmbH | Der Rechnungshof attestiert dem Baufortschritt des Krankenhaus Nord erhebliche Mängel.

Der Rechnungshof (RH) hat nun einen umfassenden Bericht zum Bauprojekt des Krankenhaus Nords ausgestellt. Und die Bilanz ist ernüchternd.

Bericht sieht eine Vielzahl von Baumängel

In Summe werden dem Bauprojekt 8000 Baumängel attestiert. Dies sei auf verschiedene Gründe zurückzuführen. So ist im Bericht vermerkt, dass die Planer des Krankenanstaltenverbunds (KAV), die für die Planung und die Umsetzungs des Krankenhauses zuständig sind, nicht über die nötige Kompetenz verfügen, ein derartig umfangreiches Projekt erfolgreich umszusetzen. Diese hätten weder das Know-how, noch die notwendigen Ressourcen.

Erhebliche Probleme bereits zu Beginn

Kritisiert wird unter anderem der Umstand, dass bereits zu Beginn die erste Großausschreibung scheiterte und alles einzeln vergeben wurde, was im Endeffekt dazu führte, dass die beteiligten Unternehmer sich selbst überlassen waren. Das liegt laut RH daran, dass darauf verzichtet wurde, einen Generalplaner für das Projekt anzustellen. 

Schimmelbildung, brandschutzuntaugliche Steckdosen

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass während der Bauphase falsche Entscheidungen getroffen wurden. So wurde mit dem Innenausbau vor Abschluss der Außenfassade begonnen, was zu Schimmelbildung führte. Stützen wurden falsch platziert und mussten wieder abgerissen werden. Des weiteren wurden brandschutzuntaugliche Steckdosen montiert. Der Rechnungshof hält fest, dass ein vorrübergehender Baustopp hätte verhängt werden müssen, als die ersten schweren Mängel aufgetreten sind. Der Bau wurde fortgesetzt, trotzdem wird das Projekt voraussichtlich erst 2019 fertiggestellt, anstatt wie ursprünglich geplant, im Jahr 2016. Rechnugshofpräsidentin Kraker vermerkt dazu: „Fehlende, späte und falsche Entscheidungen verzögerten das Bauvorhaben und ließen die Kosten massiv steigen.“

Erhebliche Mehrkosten

Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht fest, dass die ursprünglich geplanten Baukosten für das Projekt von 1,017 Milliarden Euro nicht eingehalten werden konnten. Mittlerweile wird von einem Mehrkostenaufwand von mindestens 272 Millionen Euro ausgangen, im schlimmsten Fall könnten es sogar 388 Millionen werden, welche die Stadt Wien zusätzlich investieren soll. Teile dieser Summe sollen laut Rechnungshof jedoch mit Einnahmen beglichen werden, welche die Stadt ab 2021 aus Regressforderungen gegenüber Versicherungen und Auftragnehmern wieder erhält. Dabei soll es sich um ca. 200 Millionen Euro handeln, doch dass diese in voller Höhe lukriert werden können, wird vom Rechnungshof angezweifelt.

Als zulässig stuft der Rechnungshof indes die Maßnahme der Stadt Wien ein. Gelder aus den Töpfen der Mindestsicherung und dem sozialen Wohbau für den Bau des Krankenhauses Nord umzuwidmen. Dabei handelt es sich um 120 Millionen Euro, die aus den Sonderrücklagen für Wohnbau und Infrastruktur, sowie 28 Millionen, die aus der Sozialhilfe entnommen wurden. Derartige Maßnahmen stellen jedoch keine Ausnahmen dar, so meint Kraker: „Umwidmungen in Form von Überschreitungsanträgen zwischen verschiedenen Geschäftsgruppen, Ansätzen und Posten waren in der Haushaltsordnung der Stadt Wien vorgesehen".

Die Probleme beim Bau des KH Nord führt Kraker auf Versagen im Projektmanagement zurück: „Jeder, der privat ein Haus errichtet, weiß: Ich muss selbst dahinter sein. Ein komplexer Spitalsbau erfordert ein besonders kompetentes und genaues Projektmanagement.“ 

Erhebliche Kritik seitens Opposition

Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. Der Gesundheitssprecher der FPÖ, Wolfgang Seidl spricht von einer "Chronologie des Totsalversagens". 

Markus Wölbitsch, seines Zeichens nicht amtsführender Stadtrat der ÖVP, sieht Bürgermeister Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker in der Verantwortung, für Transparenz in der Causa Krankenhaus Nord zu sorgen. Er sagt: „Eine Pseudo-Aufklärung bei der größten Steuergeldverschwendung der Zweiten Republik sowie dem größten Bauskandal der Wiener Geschichte wird nicht geduldet“.

Kritik kommt auch von den NEOS und der Liste Pilz. Erstere fordern in Hinblick auf den Rechnungshofbericht eine Ausweitung des U-Ausschusses, während Wolfgang Zinggl, Rechnungshofsprecher der Liste Pilz, meint, dass es "beschämend" sei, wie mit Steuergeldern umgegangen wird."

Stadt verspricht Besserung

Die Stadt Wien hingegen kündigt an, die Kritik des Rechnungshofes umsetzen zu wollen. Dafür wurde von der rot-grünen Stadtregierung auch verkündet, einen Untersuchungsausschuss einzuleiten, der für eine Aufklärung der Probleme des Bauprojektes sorgt. Dadurch, dass die ursprünglich gewählten Vorsitzenden des Ausschusses jedoch abgesagt haben, wird sich der U-Ausschuss jedoch verzögern, da nun der Vorsitz neu gewählt werden muss.

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