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Wahlen Text: Freidemokraten

Angebot der FREIDEMOKRATEN zur Wien-Wahl

Die Freidemokraten treten bei der heurigen Wien Wahl ebenfalls an. In diesem Statement stellt die Partei ihre Ansichten und Ziele vor:

Logo Freidemokraten
Das Logo der Freidemokraten

"So kann es nicht mehr weitergehen!"

Diesen Satz hören wir immer öfter, wenn sich Menschen in der Stadt über die Lebensumstände unterhalten und nach Lösungen suchen.

Die einen spüren den nahezu täglichen Verfall  ihres Ersparten, andere verlieren ihren Arbeitsplatz mit geringen Chancen auf einen Neuen, wieder andere spüren die steigende Kriminalität und ausufernde Bevormundung in immer mehr privaten Lebensbereichen. Den Unternehmen werden Grundlagen zum erfolgreichen Wirtschaften kontinuierlich entzogen Unsere Jugend läuft Gefahr, in konzentrierten Gesinnungsschulen zu willenlosen Menschen "erzogen" zu werden.

Es hat sich bereits große Resignation verbreitet. Dies führt zu einer Spirale des Niedergangs, welcher die jetzt verantwortlichen Politiker mit noch mehr Vorschriften und Bevormundung begegnen wollen.
Wenn es so weitergeht, wird aus diesem Land noch DDR 2.0!
Manche aufmerksame und kritische Bürger meinen, es wäre bereits so weit.

Deshalb haben wir FREIDEMOKRATEN uns 2012 zu einer  Partei formiert, mit dem Ziel, die Lebensumstände im Land nachhaltig zu verbessern.

Wir wussten, dies ist kein leichtes Unterfangen, zumal wir großen Wert darauf legen, unabhängig von Sponsoren zu sein, weshalb wir mit geringsten Mitteln aus privaten Spenden auskommen müssen und auch können. Dass wir bei dieser Aufbauarbeit einer neuen Partei nur auf Persönlichkeiten setzen, welche nicht lukrativen Posten im öffentlichen Bereich nachlaufen, erkennt man auch daran, dass unsere Funktionäre in unabhängigen Berufen ihrem Broterwerb nachgehen. Sie stammen aus keinen Polit-Kaderschmieden und agieren seit Gründung unserer Bewegung ehrenamtlich, mit hohem persönlichen Einsatz. Sie leben für die Politik, nicht von der Politik.

Politiker ist kein Beruf, sondern Berufung - so das einheitliche Credo.

Wir orientieren uns dabei an einer gemeinsame Richtung und gemeinsamen Zielen, die wir in den politischen Leitplanken niedergeschrieben haben. So bieten wir  Antworten auf die brennendsten Fragen unserer politischen Gegenwart und Zukunft - Antworten, die den Menschen in der Stadt von Seiten der Systemparteien konsequent vorenthalten werden.

Wir bauen auf bewährte, klassisch liberale Grundsätze, wie Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.

Im Mittelpunkt unserer Bemühungen steht stets die Freiheit des Einzelnen, wie auch die der politischen Gemeinschaft.

Staatliche, fremde Bevormundung muss wieder zurückgedrängt werden. Die Schaffenskraft jedes Einzelnen muss gestärkt und in allen Bereichen ermöglicht werden - eines unserer wichtigsten Anliegen.

Wir wehren uns gegen Gängelung durch Moralapostel und Prediger einer kritiklosen Einheitsbrei-Gesellschaft, die ihre pseudoreligiösen Glaubenssätze durch polizeistaatliche Maßnahmen überwachen wollen.

Wir sind gegen Überregulierung und Verschwendungspolitik sowie gegen eine verstaatlichte Medienlandschaft, die unkritisch die Ziele einer volksfernen und freiheitsfeindlichen Regierung stützt.

Der Staat muss Garant der Freiheit sein, der dem einzelnen Menschen in der Entfaltung seiner schöpferischer und produktiven Fähigkeiten und Begabungen zur Seite steht.

Wir verstehen diesen Einsatz für die Freiheit nicht alleine als eine Verpflichtung uns selbst und dem Wähler gegenüber, sondern auch als Chance für mündige Bürger.

Unser Programm unterliegt einer steten Beurteilung seiner Tauglichkeit, Ideen der Freiheit auch in der Wirklichkeit des Lebens umzusetzen.

Dabei gehen wir andere Wege, als die bisher praktizierten Gestaltungsversuche zu einer Staatsgemeinschaft. Für uns steht Eigenverantwortung vor kollektivem Zwang.

Gesellschaftsklempnerei war gestern - morgen ist mehr Mitgestaltung möglich!

Mit unserer Kandidatur in einigen Bezirken Wiens zeigen wir erstmals unser Angebot einer breiten Öffentlichkeit und bieten für einige Bezirke die Chance der Befreiung vom antiquierten Politwesen und den Wechsel zu mehr direkter Bürgerbeteiligung an möglichst vielen Entscheidungsprozessen im Lebensumfeld der Bewohner.

Wenn wir mit unserer politischen Arbeit fertig sind, dann braucht es Politiker im bisher gekannten Stil nicht mehr.

Freiheit, Eigenverantwortung und reale Mitbestimmung werden uns wieder Kraft und Hoffnung geben.

Dies ist daher auch Ihre Chance, durch Ihre Unterstützung ein klares Signal für einen kräftigen politischen Umbau in der Stadt zu setzen und an den höchst notwendigen Reformen unseres Landes beizutragen.

Denn: "So kann es nicht mehr weitergehen!"

FREIDEMOKRATEN: Freiheit hat Vorrang

Freiheit, der Kern der Menschenwürde, hat stets Vorrang. Eingriffe in die Freiheit verletzen die Menschenwürde und der Staat darf nur intervenieren, wenn die Freiheit selbst gefährdet ist. Deshalb sind alle staatlichen Vorschriften und Interventionen abzubauen, die nicht unbedingt notwendig sind, auch wenn sie im Hinblick auf untergeordnete Ziele durchaus „gut gemeint“ sind. Aus diesem Grundsatz ergeben sich viele andere Programmpunkte der Freidemokraten. Einige wollen wir hier anführen:

WENIGER STEUERN FÜRHREN ZU MEHR WOHLSTAND

Eine übermäßige Besteuerung ist freiheits- und wirtschaftsfeindlich. Steuern und Abgaben müssen begrenzt und klar definiert sein. Steuern sind auf das wirtschaftlich Tragbare und im eigentlichen Sinn Notwendige zu beschränken.
Daher fordern die Freidemokraten die Abschaffung von Abgaben, die nur der Geldbeschaffung dienen, denen aber keine Leistung gegenübersteht.

Ein Beispiel dafür ist die Hundeabgabe, der nach der Einführung der Strafen für das Nichtwegräumen der Hundstrümmerln keine Leistung der Stadt Wien mehr gegenübersteht. Damit ist die Hundeabgabe eine versteckte Steuer und somit abzuschaffen.

Ähnliches gilt für die Gebrauchsabgabe („Luftsteuer“), die auch schon vom Rechnungshof als unverhältnismäßig kritisiert wurde. Auch hier steht der Abgabe keine Leistung der Stadt gegenüber. Mit der Gebrauchsabgabe werden insbesondere Unternehmen belastet, obwohl der Stadtgemeinde für den Gebrauch von öffentlichen Flächen und sogar der Luft keine Aufwendungen entstehen. 

PRODUZIEREN KOMMT VOR VERTEILEN

Das Privateigentum ist die Grundlage des Gemeinwohls, nicht ihr Gegenpol. Eingriffe ins Privateigentum sind gegen die Freiheit des Individuums. Zu solchen abzulehnenden Eingriffen gehört z.B. das Rauchverbot in privaten Betrieben. Denn damit erfolgt eine Beschränkung des Eigentumsrechts des Wirtes. Der Gast hat ein breites Angebot an Bewirtungsbetrieben und daher jederzeit die Möglichkeit, auf andere Lokale auszuweichen.

Anderes gilt natürlich in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen (z.B. Bahnhöfe, Behörden), denn dort hat der Einzelne ja keine Alternative.

VIELFALT UND WETTBEWERB WAGEN

Kultur und Wirtschaft, insbesondere Handel, Gewerbe und Dienstleistungen sind dem Wettbewerb zu überlassen. Der Wettbewerb ist das beste Entdeckungsverfahren und das genialste Entmachtungsinstrument der Weltgeschichte. Zwangsmitgliedschaften (Kammern, ORF) und Subventionen sind daher abzuschaffen.

SELBSTBESTIMMUNG GEHT VOR MITBESTIMMUNG

Politische Macht darf nicht zu Lasten von Minderheiten ausgeübt werden.
Denn: Die wichtigste Minderheit ist das Individuum.

Individuelle Selbstbestimmung geht vor demokratischer Mitbestimmung. Deshalb darf die Mehrheit nur in wenigen, verfassungsrechtlich vorgesehenen Ausnahmefällen in die individuelle Freiheit und in die Selbstbestimmung von Minderheiten eingreifen. Auf Wien umgelegt, bedeutet dies zum Beispiel: Mehr Mitbestimmung für die Bezirke bei Bezirksthemen. Die Bezirke sind näher am Geschehen und brauchen keine Landesverwaltung, die über ihre Interessen „drüberfährt“.

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