Waffen in der Öffentlichkeit: Messerverbot geplant

Der Entwurf für das "Messertrage-Verbotsgesetz" liegt nun vor. Die wichtigsten Punkte finden Sie hier zusammengefasst:

Wo gilt das neue Messerverbot?

• Ortsgebiet
• bebaute Gebiete
• Parks
• Freizeitparks
• Sportstätten
• Veranstaltungen
• öffentlicher Verkehr
• Schulen
• Kindergärten

Das Gesetz betrifft grundsätzlich jedes Messer, egal wie kurz die Klinge ist. Für Taschenmesser, die mit beiden Händen geöffnet werden, soll es allerdings eine Ausnahme geben.

Darüber hinaus gilt das Messerverbot nicht bei gültigem Waffenschein, Berufsausübung oder Filmdrehs.

Der Verkauf und Transport bleiben legal. Eine wichtige Unterscheidung: Das Messer darf nicht griffbereit sein. In der Hosentasche darf man es also nicht mit sich tragen, in einem Rucksack ist es erlaubt.

Verstöße gegen das Verbot haben Geldstrafen bis zu 3.600 Euro oder sechs Wochen Freiheitsstrafe zur Folge.

Bisher gibt es eine Waffenverbotszone am Praterstern und Umgebung. Am Donaukanal im Bereich des Franz-Josefs-Kais galt ein Verbot von Februar 2019 bis Februar 2021. Nun ist der Reumannplatz in Favoriten aufgrund wiederholter Vorkommnisse an der Reihe. 

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) spricht sich außerdem für ein Waffenverbot auf öffentlichen Plätzen aus, welches Gültigkeit für ganz Österreich hätte. Er erhält Zuspruch von Grünen, SPÖ und Neos. Ein solcher Beschluss hätte zur Folge, dass Waffen außerhalb des eigenen Wohnraums nicht mehr am Körper getragen werden dürfen. Das Verbot zielt auch auf Einhand- bzw. Springmesser oder jene mit einer überlangen Klinge ab.

Ab Samstag, 30. März, gilt die bereits angekündigte Waffenverbotszone in Wien-Favoriten und zwar rund um die Uhr.

Der konkrete Bereich befindet sich zwischen Südtiroler Platz und Reumannplatz.

» Karte der neuen Waffenverbotszone

Das Innenministerium bereit derzeit in Zusammenarbeit mit der Landespolizei einen Gesetzesvorschlag vor. Dieser soll Klarheit darüber verschaffen, welche konkreten Auswirkungen ein bundesweites Waffenverbot mit sich bringt.

Es ist nicht das Ziel der Politik, Pfeffersprays zur Selbstverteidigung unter Strafe zu stellen. Dies gilt natürlich auch für neu gekaufte Küchenmesser, die lediglich nach Hause gebracht werden.

Im Waffengesetz stehen Schusswaffen im Vordergrund. Die Kategorie A definiert eindeutig verbotene Waffen, wie etwa Maschinengewehre oder Pumpguns. Dazu zählen vereinzelt auch Waffen ohne Schussfunktion, beispielsweise Schlagringe und Totschläger. Waffen der Kategorie A stehen in Österreich nicht auf legalem Wege zum Verkauf.

Unter Kategorie B finden sich Revolver, Pistolen und halbautomatische Schusswaffen. Voraussetzung, um sie zu erwerben, sind ein psychologisches Gutachten sowie eine behördliche Bewilligung (Waffenbesitzkarte). Die Waffe muss außerdem registriert werden.

Büchsen und Flinten fallen unter die Kategorie C. Personen ab 18 Jahren sind zum Kauf berechtigt, jede Waffe muss jedoch im Zentralen Waffenregister eingetragen werden. Das Mitführen beschränkt sich auf Jäger und Schützenvereine.

Nach aktuellem Stand beschränkt sich ein generelles Verbot von Messern auf wenige Ausnahmen. Nicht erlaubt sind Hieb- und Stichwaffen, die als Alltagsgegenstände getarnt sind. Bei einer Klinge im Gehstock oder Regenschirm handelt es sich in jedem Fall um eine verbotene Waffe.

Küchenmesser oder Gartenmacheten gelten nach dem Gesetz als Gebrauchsgegenstände und daher nicht als Waffe. Ihre primäre Funktion ist nicht auf Angriff oder Verteidigung ausgerichtet.

Messer, die keine alltäglichen Gebrauchsgegenstände sind, gelten zwar als Waffen, sind deshalb aber nicht zwangsläufig verboten. Sie können von jedem ab 18 Jahren erworben werden. Das gilt auch für Springmesser, bei denen sich die Klinge per Knopfdruck öffnet. In Deutschland ist der Besitz längst untersagt, was Innenminister Karner auch hierzulande durchsetzen will.

Auch wenn der Erwerb und das Mitführen vieler Stichwaffen keinem generellen Verbot unterliegt, darf man sie nicht überall bei sich tragen. Oft untersagt die Hausordnung von beispielsweise öffentlichen Verkehrsmitteln oder Ämtern die Mitnahme jeglicher Waffen.

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Die Polizei darf in einer Waffenverbotszone Kleidung, Taschen oder Autos kontrollieren, falls ein konkreter Grund für einen entsprechenden Verdacht besteht.

Wer gegen das Waffenverbot in entsprechenden Zonen verstößt, kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro bestraft werden. Wiederholungstäter zahlen bis zu 4.600 Euro.

Doch es gibt auch hier einige Ausnahmen. So dürfen Menschen für die Ausübung ihres Berufs Waffen oder gefährliche Gegenstände bei sich tragen. Geht also ein Handwerker mit einer Eisenstange durch eine Verbotszone, gilt dies als normal und das Gesetz nimmt darauf Rücksicht.

Außerdem dürfen Sportler mit Sportgeräten, also beispielsweise Baseballspieler mit Baseballschlägern durch die Zone gehen. Wer jedoch ohne Grund mit einem Baseballschläger das Verbotsgebiet durchquert, kann angehalten und bestraft werden; das verbotene Objekt wird beschlagnahmt. Erlaubt sind auch Pfeffersprays, sofern die Person dazu berechtigt ist, diese zu besitzen und sie lediglich zu Selbstverteidigungszwecken dient.

Weiterführende Links:

• Landespolizeidirektion Wien
• Waffengesetz