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News Text: Tamara Leitner

Volksbegehren für verpflichtende Volksabstimmungen

Auf Initiative von Innenminister Herbert Kickl findet im Frühjahr 2019 eine weitere "Woche der direkten Demokratie" statt, in der das Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" unterstützt werden kann.

Mann schmeißt Wahlzettel in Wahlurne
© 123rf.com | Volksabstimmung im Frühjahr 2019 für Direkte Demokratie

"Woche der direkten Demokratie" im Frühjahr 2019

Im Eintragungszeitraum vom 25. März bis 1. April 2019 können alle wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher, auch Auslandösterreicherinnen und Auslandsösterreicher, für das Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" eine Eintragung tätigen.

Die Eintragung kann im genannten Zeitraum in einer beliebigen Gemeinde – mit großzügig gestalteten Öffnungszeiten in den Amtsstuben – oder auch online vorgenommen werden. Nicht auszuschließen ist, dass in der Woche der direkten Demokratie nach entsprechender Antragstellung noch weitere Volksbegehren zur Eintragung aufliegen werden.

"Mir ist die Teilnahme der Österreicherinnen und Österreicher an demokratischen Prozessen und Entscheidungen sehr wichtig", sagte Innenminister Herbert Kickl. "Aus diesem Grund habe ich mich dafür eingesetzt, im Frühjahr 2019 eine weitere 'Woche der direkten Demokratie' zu initiieren, damit sich möglichst viele Österreicherinnen und Österreicher an dieser Form der direkten Demokratie beteiligen."

» Details zur Unterstützung von Volksbegehren

Volksbegehren: Für verpflichtende Volksabstimmungen

"Wir wollen, dass das österreichische Volk nicht mehr von Politikern bevormundet werden kann. Daher regen wir eine Bundesverfassungsgesetzes-Änderung derart an, dass eine Volksabstimmung über einen Gesetzesvorschlag innerhalb eines halben Jahres durchgeführt werden muss, wenn dies von mehr als 100.000 Wahlberechtigten verlangt wird und ebenso vor jeder Änderung der Bundesverfassung und vor dem Abschluss eines Staatsvertrages. Das Ergebnis einer jeden Volksabstimmung ist raschest umzusetzen."

» Zum Volksbegehren

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