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News Text: Maria Mayrhofer

Neue Hausordnung im Prater: Herumlungern und Betteln verboten

Das Verhalten der Benutzer des Volkspraters soll durch eine umstrittene Hausordnung geregelt werden. Betteln, Herumlungern und Hausieren sind verboten und werden mittels Platzverbot geahndet. 

Prater mit Riesenrad
© pixabay.com | Herumlungern im Erholungsgebiet verboten!

Verboten sind Ballspiele und andere sportliche Aktivitäten. Alkohol kann abgenommen werden, Personen, die in “einem durch Suchtmittel stark beeinträchtigten Zustand sind” werden des Platzes verwiesen. Diese Hausordnung wurde von der Prater GmbH installiert und gelte auf dem gesamten verwalteten Bereich. Dieser umfasst 260 000 Quadratmeter des Wiener Wurstelpraters mitsamt der Kaiserwiese.

Sonja Soukup, Sprecherin der Prater GmbH erklärt, die Hausordnung sei „anlassbezogen“ eingeführt worden und man beabsichtige, die Besucher darauf hinzuweisen, dass es sich „um ein Areal handelt, das zwar zu Spaß und Entspannung einlädt, dass es aber dabei auch Verhaltensregeln gibt, an die sich Besucher halten müssen“. Die Frage, was man genau unter „Herumlungern“ verstehen würde, wurde mit „Herumlungern bedeutet laut Duden: sich untätig aufhalten, herumdrücken“, beantwortet. Die Hausordnung ist seit Ende Mai 2018 gültig und wird von einer privaten Sicherheitsfirma überwacht.

Alkoholverbot nicht mehr nur am Praterstern

Seitens der Prater GmbH heißt es, dass es auf dem gesamten Areal des Wurstelpraters nicht gestattet ist, Alkohol auf dem Gelände – außerhalb der Gastronomiebetriebe – zu konsumieren. Auch die Kaiserwiese sei hier eingeschlossen. Die Bezirksvorstehung geht jedoch nicht von einem strikten Alkoholverbot aus. 

„Als Bezirksvorsteherin bin ich generell gegen Alkoholverbote im öffentlichen Raum“, sagt Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger. „Für marginalisierte Menschen braucht es Angebote von der Stadt Wien und keine Verbote.“

Daniel Ennöckl, Professor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien ist der Meinung, dass über eine öffentlich zugängliche Fläche nicht per Hausrecht verfügt werden kann. So müsste ein Alkoholverbot mit Verordnung angeordnet werden und ein Verbot des stillen Bettelns wäre laut Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ohnedies verfassungswidrig.

Verordnung betrifft vor allem marginalisierte Gruppen

Meist treffen derartige Hausordnungen und Verbote vor allem marginalisierte Gruppen, die dabei den öffentlichen Raum als Treffpunkt und Aufenthaltsort verlieren. Der Prozess im Prater ist kein Einzelphänomen, denn es geht mitunter darum, die Stadt „aufzuhübschen“. Bestimmte Personen sollen offenbar nicht sichtbar sein, was wohl durchaus mit Tourismus und Stadtmarketing zu tun hat.

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