1. Stadt Wien
  2. Wien
Mehr Wien
Artikel teilen
Kommentieren
News

Kommissionspräsident Juncker zu Gast beim ÖGB: Wie geht soziales Europa?

Der ÖGB lud vergangenen Donnerstag zur Publikumsdiskussion mit dem Thema „Soziales Europa oder Freihandelszone für Konzerne“. Auf dem Podium saßen prominent ein gut gelaunter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Es ging um Subsidiarität und den Schutz von ArbeitnehmerInnen, aber auch um den Beitrag der EU zur Libido-Steigerung.

Jean-Claude Juncker und ÖGB Präsident Wolfgang Katzian
© stadt-wien.at | Europadialog: Jean-Claude Juncker und ÖGB Präsident Wolfgang Katzian stellten sich den Fragen aus dem Publikum.

Die beiden Präsidenten gaben sich bei der Publikumsdiskussion sehr jovial. Auch das Publikum, das sich aus GewerkschafterInnen, StudentInnen und anderen Interessierten zusammensetzte, beteiligte sich rege an der Diskussion, in dem es artig Fragen in ein Mikrophon formulierte. Moderiert wurde die Diskussionsrunde im ÖGB Veranstaltungszentrum Catamaran von Ingrid Thurnher (ORF).

Jean-Claude Juncker: Vom Arbeiterkind zum EU-Kommissionspräsidenten

Jean-Claude Juncker
© stadt-wien.at | Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker, ehemaliger Ministerpräsident und Finanzminister Luxemburgs, stellte seine christlich-soziale Vergangenheit ebenso in den Mittelpunkt seiner Vorstellung zur eigenen Person, wie die Tatsache, dass er als Sohn eines Stahlarbeiters gewerkschaftliche Organisation quasi mit der Muttermilch aufgesogen habe. Er unterlegte damit nicht nur sein Engagement für ein soziales Europa, sondern stellte sich auch klar auf die Seite der Arbeitnehmer und nicht der Konzerne in einem scheinbar gespaltenen Europa. Denn wenn es eine Bankenaufsicht gebe, müsse es auch eine Arbeitsmarktaufsichtsbehörde geben und so versprach er dem versammelten Publikum, dies auch dem österreichischen Bundeskanzler, den er am selben Abend noch zu einem persönlichen Gespräch treffen sollte, weiter zu geben.

Soziale Mindesstandards statt Lohndumping durch Prekariat

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian erklärte ebenfalls, warum er sich für die EU schon seit 1994 engagiere: soziales Europa und die EU als großes Friedensprojekt seien seine Hauptanliegen. Österreich ist mit seinen ehemaligen Grenzen zu den osteuropäischen Ländern sicherlich ein Sonderfall, da hier Unternehmen gezielt Sozialdumping betreiben können, indem sie die Produktion in Grenznähe ansiedeln, wo das Lohnniveau deutlich niedriger ist.

Eine einheitliche Lohnpolitik der EU könne es aber nicht geben, wie Jean-Claude Juncker eine Publikumsfrage beantwortete, denn Lohn- und Steuerpolitik blieben Sache der Nationalstaaten. Insgesamt sprach sich Juncker ohnehin gegen eine allzu strapazierende Delegierung nationaler Anliegen an die EU aus, denn das stehe ja auch so im Vertrag, dass nationale Lohnpolitik die EU nichts angehe. Der EU-Kommissionspräsident betonte aber auch, wie sehr gerade Österreich vom Beitritt zur EU profitiert habe: Österreichs Exporte konnten sich seit 1994 nämlich sogar verdreifachen. Dem konnte sich auch Wolfgang Katzian anschließen.

Video

Reges Publikumsinteresse bei ÖGB Europadialog

Andere Fragen aus dem Publikum drehten sich etwa darum, ob die EU der rasanten technologischen Entwicklung überhaupt gewachsen sei und Internetgiganten wie etwa Amazon, Facebook oder Google überhaupt die Stirn bieten könnten, wenn es um Steuerabgaben, Arbeitsgesetzgebung oder soziale Mindeststandards gehe.

Jean-Claude Juncker betonte, dass die Zähmung der Internetgiganten und die Finanztransaktionssteuer in einem gehen müssten. Armut und Jugendarbeitslosigkeit sind jedoch nationale Angelegenheiten und in der EU gilt dafür immer noch das Subsidiaritätsprinzip. Die Umverteilung könne nur national durch Steuergerechtigkeit geregelt werden. Angesichts der Tatsache, dass in Europa bereits 40 % der Arbeitsverhältnisse prekär seien, frage er sich allerdings schon, wie sich hier gewerkschaftliche Arbeit noch organisieren ließe. Schutz müsse in Europa aber nicht nur für Unternehmen, sondern auch für ArbeitnehmerInnen gelten.

Patriotismus statt Nationalismus

Dem derzeit vorherrschenden Nationalismus in Europa erklärte der EU-Kommissionspräsident eine klare Abfuhr, in dem er sich als Patrioten bezeichnete, denn das sei immer noch etwas anderes als Nationalismus. Die Umbenennung des ehemaligen „Juncker-Plans“ in „Europäischer Fonds für Strategische Innovationen“ kommentierte Juncker mit Humor.

1 Million "Erasmus-Babys"

Ebenso mit Augenzwinkern hebte er den nützlichen Nebeneffekt von Erasmus zur europäischen Identitätsfindung hervor: Eine Million Babys seien durch das StudentInnen-Austauschprogramm entstanden, das sei doch auch ein toller Beitrag zur europäischen Libidosteigerung und damit zur Produktivität in Europa.

Fazit

ÖGB-Präsident Katzian ermunterte den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker immer wieder mit einem jovialen „Du, mein Präsident...“, woran nach dieser Veranstaltung wohl auch das Publikum zu glauben begann. Ein unterhaltsamer Abend, der zeigte, dass Europa auch zu uns kommt: man muss nur hingehen.

Weblinks:

Die gesamte Diskussion hier in der ORF-Mediathek

Beteiligen Sie sich am Beitrag, wir freuen uns:

Ein guter Tipp dabei? Teile es mit deinen Freunden.

Kommentar hinzufügen

Datenschutz *
Aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung nehmen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Wir versichern Ihnen, dass Ihre Daten ausschließlich zweckgebunden zur internen Bearbeitung (Posting-Kommentar) verwendet werden.

Bitte trage in das folgende Feld "Ja" ein, wenn Du damit einverstanden bist, dass die von dir angegebenen Daten elektronisch erhoben und gespeichert werden.

weitere Meinungen
Keine Kommentare
  1. Stadt Wien
  2. Wien