Nach 3 Jahren Pandemie: Alle Corona-Gesetze fallen

Hammer eines Richters und Corona Impfstoff auf einem Tisch
Nach 3 Jahren: Corona Gesetze fallen

Nach 3 Jahren Pandemie schafft Österreich nun endgültig alle Corona-Gesetze ab. Welche Gesetze nun fallen?

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Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung die Pandemie in Österreich für beendet erklärt. Nach drei Jahren Corona ist es soweit: Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will die Pandemie juristisch begraben. Mit anderen Worten, er wolle "in der ersten Hälfte dieses Jahres" alle Corona-Maßnahmen und Beschränkungen abschaffen, so die Krone am Samstag. Damit wird Corona keine meldepflichtige Infektionskrankheit mehr sein. Die FFP2-Maskenpflicht bei Infektionen oder Krankenhausbesuchen wird ebenfalls aufgehoben. Wann genau ist noch unklar.

Ministerpräsident Karl Nehammer (ÖVP) sagte am Sonntag, er stehe hinter dem scheinbaren Alleingang von Rauch. Alles ist in Absprache mit Koalitionspartnern geschehen und die Maßnahmen seien "kein Selbstzweck". Ist es also endlich an der Zeit, dass sich Corona verabschiedet?

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Noch einige Regelungen in Kraft

Das Beratungsgremium GECKO warnte kurz vor Weihnachten, dass man das Coronavirus auch beim Übergang in eine Endemie nicht unterschätzen sollte. Vorsicht sei weiter geboten, sind sich Experten und Expertinnen einig. Abseits der Bundeshauptstadt ist von CoV-Regelungen aktuell kaum mehr etwas zu merken, auch wenn etliche weiter in Kraft sind. Weiter vorgeschrieben ist derzeit eine FFP2-Maske beim Besuch von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. In Wien kommt hier noch eine Testpflicht dazu. Rauch erwartet, dass die bestehende Maskenpflicht in Wien bald fällt.

» Das waren die Corona Maßnahmen

2023: Zurück zur Normalität

In Wien selbst gibt man sich offenbar optimistisch. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) meinte in einem schriftlichen Statement: „Wenn nichts Unerwartetes passiert, kann man das Ziel, im Jahr 2023 zur Normalität zurückzukehren, schon anstreben. Hoffentlich spielt die Viruserkrankung da mit.“ Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hofft auf ein Masken-Aus im Frühling. Derzeit sei die „Öffi“-Maskenpflicht noch sinnvoll, nicht nur aufgrund von CoV, sondern auch aufgrund der Grippewelle und anderen Viren.

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FPÖ drängt schon lange auf Abschaffung der Gesetze

Gar nicht schnell genug gehen kann es der FPÖ. Deren Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak meinte in einer Aussendung, es brauche eine sofortige Abschaffung der Gesetze. Rauch folge Argumentation und Forderung der FPÖ, „aber um Monate zu spät“. Vergleichbar war die Reaktion von NEOS-Klubvize Gerald Loacker. Die Schweiz habe diesen Schritt bereits vor einem Jahr gesetzt. Es sei längst überfällig, dass Österreich nachziehe.

Derzeit gibt es bei einer CoV-Erkrankung noch Verkehrsbeschränkungen, Betroffene müssen nicht in Quarantäne, sind aber zum Tragen einer FFP2-Maske in Innenräumen und auch im Freien bei engem Kontakt zu Menschen verpflichtet. Weiters gilt bis Jahresmitte die Sonderbetreuungszeit, wenn ein Kind eine Bildungseinrichtung wegen einer Covid-19-Erkrankung nicht besuchen kann. Bestehen blieb auch die Möglichkeit zur Freistellung für Personen mit besonderem Risiko aufgrund eines CoV-Attests.

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