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News Text: Elisabeth Rauter

Volksbegehren TTIP: eine halbe Million Österreicher stimmten gegen das Handelsabkommen

Am 30. Jänner 2017 wurde das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA, mit über einer halben Million Unterschriften erfolgreich abgeschlossen und liegt somit dem Nationalrat vor, welcher nun über ein neues Bundesverfassungsgesetz diskutieren muss.

Akten mit den Marktierungen TTIP und USA-EU mit einem Top Secret-Stempel
© Stachowiak/pixabay.com | Eines der Probleme mit TTIP - Es ist Top Secret!

aktueller Stand - 31. Jänner 2017:

Das Volksbegehren ist abgeschlossen und ausgezählt, in Summe haben sich 562.552 Menschen gegen TTIP, CETA und TiSA ausgesprochen, obwohl nur 100.000 Unterschriften notwendig gewesen wären, um im Nationalrat behandelt zu werden. Dies bedeutet, dass die Mitglieder des Nationalrates nun aufgefordert sind, einen Beschluss über ein Bundesverfassungsgesetz zu diskutieren, welches österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit USA und Kanada oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen, zu unterzeichnen.

Laut Innenministerium soll die endgültige Entscheidung mit 1. März 2017 feststehen.

Diese Aktion landete, mit über einer halben Million Unterschriften, auf Platz 11 der erfolgreichsten Volksbegehren in Österreich. Um tatsächlich das Erfolgreichste hätte werden zu können, hätten in Summe 1.650.000 Österreicher und Österreicherinnen ihre Signatur setzen müssen.

Wo kann man in Wien das Volksbegehren unterschreiben?

Seine Unterschrift kann man in einem beliebigen Wiener Eintragungslokal abgeben, unabhängig vom Wohnbezirk. In den verbleibenden Tagen haben diese Lokale wie folgt geöffnet:

  • Freitag, 27. Jänner: 8 - 18 Uhr
  • Samstag, 28. und Sonntag, 29. Jänner: 8 – 13 Uhr
  • Montag, 30. Jänner: 8 – 20 Uhr

Die genauen Adressen - geordnet nach Bezirk – sowie Informationen über den barrierefreien Zugang können hier eingesehen werden.

TTIP, CETA und TiSA – Was steckt hinter den Kürzeln?

Diese Reihen von Großbuchstaben sind derzeit in aller Munde und omnipräsent in den Medien vertreten. Die Frage die sich bleibt stellt, wofür stehen sie genau?

TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership‘

Die Abkürzung TTIP steht für ein Handelsabkommen, welches von den USA und der Europäischen Kommission bereits seit 2013 verhandelt wird. Inhalt ist, den europäischen an den US-amerikanischen Wirtschaftsraum anzugleichen, was besonders Vorteile für große Konzerne haben kann. Die Innitiative 'Verein gegen TTIP, CETA & TISA' wurde gestartet, um der Aushebelung der hohen europäischen Standards, in Belangen wie Umwelt- und Datenschutz sowie Arbeitsrecht verhindern zu können.

TTIP bildlich erklärt

In einem Informationsvideo zum Thema TTIP versucht Attac – eine Bewegung, die sich laut eigener Aussage „für eine demokratische und sozial gerechte Gestaltung und sozial gerechte Gestaltung der globalen Wirtschaft einsetzt“ - das Freihandelsabkommen anschaulicher zu machen und die Gefahren zu verdeutlichen.

CETA - ‘Comprehensive Economic and Trade Agreement’

CETA bezeichnet ein europäisch-kanadisches Handelsabkommen. Inhaltlich ist dieses Abkommen TTIP ähnlich - Liberalisierung und der Abbau von handelshemmenden Barrieren stehen im Mittelpunkt, wenn auch nicht ganz so umfassend. Bereits seit 2014 ist das Handelsabkommen fertig verhandelt. 

TiSA - “Trade in Services Agreement” 

TiSA befasst sich mit der Liberalisierung des Handels mit Dienstleistung. Verhandelt wird zwischen 23 Staaten mit dem Zweck, die Märkte für ausländische Konzerne zu öffnen. Betroffen sind Marktsegmente wie Bildung, Abfallentsorgung, Gesundheit, Datenschutz, Nahverkehr und viele weitere.

Wer darf unterschreiben? Wer hat Mitspracherecht?

CETA kann erst mit der Zustimmung des Nationalrates in Kraft treten, eine Unterschrift kann den Unmut der Bevölkerung zum Thema ausdrücken. Selbiges gilt für Sonderrechte, die Konzernen zugutekommen sollen.

Eines der großen Probleme mit den Abkommen TTIP  ist es, dass die Verhandlungen dazu teils sehr intransparent und somit undemokratisch zustande kamen und kommen – TiSA und CETA werden hinter verschlossenen Türen weiter verhandelt. Dabei hat das Europäische Parlament den Platz eines Zuschauers inne und ist zur Geheimhaltung verpflichtet. Nationale Regierungen und Parlamente werden nicht in die Verhandlungen miteingebunden und oftmals auch nicht informiert. Auffällig ist jedoch, dass im Vorfeld sehr viele Treffen mit Lobbyisten von internationalen Großkonzernen stattgefunden haben, wohingegen zivilgesellschaftlichen Organisationen kein Mitspracherecht eingeräumt wurde.

Weitere Informationen und Ausführungen zum Thema liefert die Website des Volksbegehrens.

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