Hochhaus am Heumarkt: Gericht fordert Umwelt­verträglichkeitsprüfung

Die Causa Heumarkt scheint kein Ende zu nehmen. Nach der Ankündigung einer zweijährigen Nachdenkphase im März folgt nun der nächste Höhepunkt: Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entschied, dass die Pläne durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung müssen. Grund dafür: "Das Vorhaben wird aufgrund seiner Masse und Bauhöhe eine wesentliche Störung der historischen Skyline, die von der UNESCO als grundlegend für den außergewöhnlichen Wert genannt wurde, bewirken", heißt es seitens des BVwG.

Mit dieser Erkenntnis widerspricht das BVwG der Wiener Landesregierung. Zustande kam der Entscheid durch einige Gegner des Projektes – darunter zehn Privatpersonen sowie die Umweltorganisation Alliance for Nature – die beim BVwG Beschwerde gegen den Bescheid der Landesregierung eingelegt hatten. Einer derartigen Prüfung mussten sich in Wien bisher nur zwei Großbauprojekte unterziehen: Die Seestadt-Aspern und das Hauptbahnhof-Areal.

Rechtskräftig ist der Entscheid noch nicht, eine Revision seitens des Investors Michael Trojner oder der Projektwerberin ist denkbar. So kündigte Daniela Enzi, Geschäftsführerin des Projektbetreibers Wertinvest, bereits an, die Höchstgerichte einzuschalten.

"Das Erkenntnis basiert auf einer für uns nicht nachvollziehbaren Auslegung der geltenden Rechtsnormen. Der zuständige Richter hat ein rechtswidriges Verfahren durchgeführt. Mit der Realisierung des InterContinental-Neu wird kein neuer Stadtteil und auch kein neues Einzugsgebiet geschaffen - stattdessen wird die bestehende Situation deutlich verbessert.“

Auch der Investor Michael Tojner zeigte sich bereits in der Vergangenheit nicht sehr erfreut über mögliche Änderungen an seinem Projekt. In einem Interview mit der Presse Anfang April sagte er:

„Den Turm kürzer zu machen geht jedenfalls nicht, ihn wegzulassen auch nicht. Und wir wollen auch nicht großartig alles neu planen. Für faule Kompromisse, die meinem architektonischen Anspruch nicht genügen, stehe ich nicht zur Verfügung. Der Bürgermeister und ich wollen aber einen Weg finden, damit das Projekt nicht mehr Spielball der Politik ist. Derweil arbeite ich am ursprünglichen Projekt weiter und hoffe auf eine schnelle Lösung. Auch für den Wiener Eislaufverein, das Intercontinental und das Akademische Gymnasium."

Erfreut über den Entscheid des BVwG sind unterdessen die Gegner des Projektes.  Die an der Beschwerde beteiligte Initiative „Alliance für Nature“ sieht in dem Entscheid einen „wichtigen Etappenerfolg“. Kulturminister Gernot Blümel sieht in dem Entscheid eine Bestätigung der bisherigen Schritte und betont: "Damit muss das Bauverfahren jetzt gestoppt und eingestellt werden."

Auch FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus begrüßt die Entscheidung: "Die Rathausregierung muss ihren bisherigen Kurs nun wohl endgültig korrigieren und endlich damit aufhören, die Interessen von Großinvestoren zu unterstützen." Bürgermeister Michael Ludwig zeigte sich in einer Aussendung vor Bekanntwerden des Entscheides noch kompromissbereit. „Wir wollen das Welterbe retten, gleichzeitig auch Rahmenbedingungen schaffen, dass sich die Stadt weiterentwickeln kann.“

Der Streit um das Heumarkt-Projekt hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Bis 2021 soll am Heumarkt nichts radikal Neues passieren, bestätigt Wiener Landtagspräsident Ernst Woller (SPÖ). Die nächsten zwei Jahre sollen eine Phase des Nachdenkens sein, ganz ohne Hochhaus-Bau. Ziel der Stadtregierung sei es, das Heumarkt-Projekt als auch den gefährdeten Status als Weltkulturerbe zu vereinigen.

„Wir haben jetzt eine Phase vor uns, wo zwei Jahre lang alle ganz intensiv an dem Projekt arbeiten werden. Das Bundeskanzleramt, wir, auch der Projektbetreiber, teilweise auch die Gerichte. Und daher ist es nicht anzunehmen, dass vor 2021 mit einem konkreten Bau begonnen werden kann“, sagt Woller am 17. März gegenüber Radio Wien.

Für Teile der Bundesregierung reicht diese Nachdenkphase nicht. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nennt das Projekt "in dieser Form gestorben". Die zwei Jahre reichen nicht aus, das Projekt müsse seiner Ansicht nach "verworfen und gestoppt werden". Auch Kulturminister Gernot Blümel (FPÖ) setzt sich gegen das Projekt ein und forderte in einem Brief an die Stadtregierung eine schriftliche Zusicherung, dass das Projekt in der aktuellen Form nicht durchgeführt wird. "Wenn die Stadt Wien dem nicht nachkommt, wird der Bund eine Weisung erteilen", sagt er dazu. Für das Antwortschreiben habe die Stadt bis 8. April Zeit.

Unter den Streitigkeiten leidet auch der Wiener Eislaufverein (WEV), der direkt am Heumarkt gelegen ist. WEV-Sprecher Peter Menasse sieht die Existenz des Vereins bedroht. Denn dieser vermietet rund 800 Quadratmeter an Büros unter. Durch den andauernden Streit um das Projekt und die Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes interessieren sich immer weniger für die Flächen. Deshalb können die Büros seit Jahren nur mehr zu einem deutlich niederigeren Preis vermietet werden. "Uns sind mittlerweile Hunderttausende Euro entgangen“, sagt Menasse gegenüber der Tageszeitung Die Presse. „Geld, das wir in den Standort hätten investieren können.“

Der Eislaufverein fordert deshalb eine finanzielle Unterstützung der Stadt Wien. Diese Subvention soll die Erhaltung des WEV während der Nachdenkphase ermöglichen.

Der geplante Bau des Hochhauses am Heumarkt erregt bereits seit einiger Zeit die Nation. Unterschiedliche Meinungen über das Projekt spalteten bereits die Wiener Grünen. Chefin Maria Vassilakou hatte ihre liebe Not, die Parteifreunde von den baulichen Maßnahmen zu überzeugen. Nun gibt es wieder Neuigkeiten - denn die Regierung möchte das Projekt verhindern - notfalls auch mit rechtlichen Schritte.

Doch worum geht es eigentlich? Der Investor Michael Trojer möchte ein Hochhausbau am Heumarkt errichten, in dem sowohl Wohnungen als auch Büroräumlichkeiten vermietet werden. Geplant ist das Projekt bereits seit 2012, das endgültige Okay dafür gab die Gemeinderegierung allerdings erst nach fünf Jahren, also 2017. Mit einer knappen Mehrheit von 51 zu 46 Stimmen. Das Hochhaus soll auf dem Areal stehen, wo jetzt noch das Hotel Intercontinental steht, welches abgerissen werden soll. Auch der nahegelegene Eislauverein wird von den baulichen Veränderungen betroffen sein.

Die Pläne sind jedoch überaus umstritten. Grund dafür ist, dass die Stadt Wien durch den Bau des Hochhauses den Status eines Weltkulturerbes verlieren könnte. Das Intercontinental ist nämlich 39 Meter hoch, der Heumarktbau wäre mit Fertigstellung allerdings 66 Meter hoch.

Das Problem: der Canaletto-Blick. Dessen Namensträger Bernado Canaletto war ein venezianischer Maler des 18. Jh. und hat, vom Schloss Belvedere aus gesehen ein Gemälde der Stadt angefertigt. Die Perspektive, die man von diesem Standort aus hat, wird gemeinhin als "Canaletto-Blick" bezeichnet und hat sich seit damals nicht wesentlich verändert.

Um den Canaletto-Blick zu erhalten, dürfte der Nebau am Heumarkt nicht mehr als 43 Meter hoch sein, da dieser jedoch 66 Meter hoch ist, würde Wien somit den Status als UNESCO-Weltkulturerbe verlieren - ein 18. Jahrhundert-Panorama ist mit einem modernen Hochhauskomplex eben schwer vereinbar.

Gegen das Hochhausprojekt gibt es mehrere Bürgerinitiativen. Doch auch der neuen türkis-blauen Regierung sind die Pläne der Stadtregierung ein Dorn im Auge. Sie möchte den Bau verhindern, indem sie prüft, welche rechtlichen Schritte es gibt, um das Projekt aufzuhalten.

Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk zeigt sich angesichts dieses Vorhabens wenig optimistisch. Was die Baupläne der jeweiligen Länder, in diesem Fall Wien angeht, so hat die Regierung keinen Einflussbereich. Allerdings besteht mit Österreich seit 1993 ein Übereinkommen zum Schutz des Kutur- und Naturerbes der Welt, welches die Republik dazu verpflichtet, eben jene Kultur- und Naturgüter zu wahren. In dieser Hinsicht bestünde für die Bundesregierung tatsächlich die Möglichkeit, die Stadt Wien wegen Vertragsbruch zu klagen. Allerdings vermerkt Funk, dass nicht sicher ist, ob die Regelung im Vertrag konkret und stark genug sind, damit die Klage auch Erfolg hat.

Bei einer Pressekonferenz verkündete Vizekanzler Strache bereits 2018, dass eine Kompromisslösung überlegenswert wäre: dieser zufolge würde der Baukomplex 55 Meter statt der geplanten 66 Meter hoch sein.

Bürgerinitiativen gegen das Projekt Heumarkt Neu

Stadtbildschutz - Heumarkt

Petition unterschreiben: Stoppt das Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt

Aktion 21 - 3. Bezirk

Liebe Wiener und Wienerinnen!

Was halten Sie vom gepanten Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt?

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