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News Text: Katharina Widholm

Rechtsextreme am Verfassungsgerichtshof? Petition dagegen

Drei Richterstellen am Verfassungsgerichtshof sind zu vergeben und die Regierungsparteien schicken ihre jeweiligen Wunschkandidaten ins Rennen. Als Wunschkandidat der FPÖ gilt Verfassungsjurist Andreas Hauer. Dieser ist durch seine Mitgliedschaft in der schlagenden Burschenschaft Alemannia Wien zu Linz jedoch umstritten. SOS-Mitmensch will über eine Online-Petition nun verhindern, dass schlagende Burschenschafter an den VfGH berufen werden können.

Mitglieder des VfGH
© VfGH/Achim Bieniek | Der VfGH ist eine der wichtigsten juristischen Instanzen im Land

Protest gegen Nominierung von schlagenden Burschenschafter als VfGh-Richter

Vor allem die Organisation "SOS Mitmensch" schlägt Alarm. Schlagende Burschenschaften sind umstrittene Studentenverbindungen, denen eine Nähe zu rechtsextremen Kreisen und Gedankengut nachgesagt wird. Viele Mitglieder bleiben diesen Einrichtungen auch nach ihrer Studienzeit verbunden, indem sie sich als "alte Herren" weiterhin für diese engagieren.

Andreas Hauer, aktuell als Universitätsprofessor an der JKU (Johannes Keppler Universität Linz) tätig, ist ein solcher "alter Herr". In dieser Funktion hat er unter anderem Festreden am Akademikerball gehalten. Hauer ist nun als einer der Anwärter auf einen Richterposten am Verfassungsgerichtshof im Gespräch.

Alexander Pollak von SOS-Mitmensch ist dies ein Dorn im Auge. Der VfGH sei so etwas wie eine heilige Instanz, und die dort beschäftigten Verfassungsrichter müssten über jeden Zweifel erhaben sein, ein rechtsextremes, antisemitisches oder rassistisches Gedankengut zu vertreten.

Verfassungsgerichtshof: Drei Stellen vakant

Der VfGH ist neben dem Verwaltungsgerichtshof und dem Obersten Gerichtshof die wichtigste juristische Instanz im Land und damit eine der drei Höchstgerichte. Als einziger Gerichtshof hat er die Erlaubnis zur Ausübung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Damit haben Verfassungsrichter, die am VfGH beschäftigt sind, die Aufgabe, Gesetze danach zu prüfen, ob sie mit der österreichischen Verfassung vereinbar sind.

Weil der derzeitige Präsident Gerhard Holzinger, sowie Eleonore Berchtold-Ostermann und Rudolf Müller in Pension gehen, werden einige Posten als Verfassungsrichter frei. Als Nachfolger nominieren die Regierungsparteien ihre jeweiligen Wunschkandidaten. Die ÖVP schickt Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter ins Rennen, die FPÖ möchte neben Andreas Hauer auch die Anwälte Rüdiger Schender und Michael Rohregger nominieren.

SOS-Mitmensch startet Online-Petition

Um die Bestellung von Andreas Hauer zu verhindern, hat SOS-Mitmensch eine Online-Petition ins Leben gerufen. Diese trägt den Titel "Unser Verfassungsgericht nicht in die Hände schlagender Burschenschafter" und richtet sich an Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Pollak unterstellt den Regierungsparteien, dass diese jene schlagenden Burschenschafter ohne Hearing durch das Nominierungsverfahren schleusen wollen. Mit dieser Petition soll erreicht werden, dass an den VfGH keine Höchstrichter bestellt werden können, die Mitglied einer schlagenden Burschenschaft sind. Ziel: 15.000 Unterschriften!

Link zur Petition:

Unser Verfassungsgericht nicht in die Hände schlagender Burschenschafter!

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