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News Text: Katharina Widholm

Rückkehr Peter Pilz ins Parlament, nur welchen Platz einnehmen?

Peter Pilz ist zurück auf der heimischen Politbühne. Da die Verfahren über angebliche sexuelle Übergriffe eingestellt wurden plant Pilz nun, als Abgeordneter ins Parlament zurückzukehren, unter anderem um den Eurofighter-Untersuchungausschuss neu ins Rollen zu bringen. Doch das Comeback scheint alles andere als sicher.

Peter Pilz vor grünem Huntergrund
© User:W | Peter Pilz plant sein politisches Comeback

Peter Pilz hat angekündigt, wieder als Abgeordneter im Parlament die heimische Oppositionspolitik mitgestalten zu wollen. Obwohl die Liste Pilz letzten Herbst in den Nationalrat gewählt wurde, zog sich Pilz aus der Politik zurück, nachdem Vorwürfe wegen sexueller Belästigung bekannt wurden.

Gerichtsverfahren gegen Peter Pilz eingestellt

Pilz wurde mit mehreren Vorwürfen konfrontiert: eine ehemalige Mitarbeiterin im Parlamentsclub der Grünen gab an, Pilz habe sie in insgesamt 40 Fällen sexuell belästigt. Kurz darauf wurde publik, dass Pilz 2013 im betrunkenem Zustand im Zuge des Forum Alpbach eine EVP-Politikerin unsittlich berührt haben soll. Vier weitere Frauen bezichtigten den Ex-Grünen ebenfalls der sexuellen Belästigung, wobei zwei Betroffene der Staatsanwaltschaft bekannt waren und zwei weitere anonym bleiben wollte.

Was hat nun zur Einstellung der Gerichtsverfahren geführt?

Im Falle der Mitarbeiterin des grünen Parlamentsclubs entschied sich die Betroffene, den Fall nicht zur Anzeige zu bringen. Auch die EVP-Mitarbeiterin entschied sich gegen eine Anzeige, doch dieser Vorfall galt bereits als verjährt. Bei den vier Frauen die ebenfalls Vorwürfe gegen Pilz erhoben, war die Staatsanwaltschaft einerseits handlungsunfähig, weil zwei der Betroffenen ihre Identität nicht preisgeben wollten, bei den beiden anderen Frauen wurde der Straftatbestand der sexuellen Belästigung nicht erfüllt.

Neue Anzeige gegen Pilz

Doch nun wurde von anderer Seite eine neue Anzeige bei der Staautsanwaltschaft eingebracht: das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bezichtigt Pilz der üblen Nachrede. Pilz hat, anlässlich der Abschiebung eines afghanischen Asylsuchenden das Bundesamt heftig kritisiert und die Handlungen als "amtlicher Mordfall" bezeichnet. Wird der Angeklagte für schuldig befunden, drohen ihm entweder eine Geldstrafe oder bis zu sechs Monate Haft.

Politisches Comeback? Das sind Pilz' Pläne

Einen Tag nachdem bekannt wurde, dass die Vorfälle juristisch nicht weiter verfolgt werden, gab Pilz bekannt, seine Arbeit als Nationalratsabgeordneter wieder aufnehmen zu wollen. Der Fokus seiner künftigen politischen Arbeit soll vor allem auf den Eurofighter-Untersuchungsausschuss, sowie einem Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre liegen.

Hindernisse auf den Weg ins Parlament

Doch Pilz' Rückkehr scheint alles andere als in Stein gemeiselt. Denn derzeit stellt sich die Frage, welche Funktion Pilz in seiner Partei künftig übernehmen wird. Da der jetzige Klubobmann, Peter Kolba, aus gesundheitlichen Gründen das Amt niederlegen möchte, wäre dies eine Möglichkeit für Pilz, dessen Nachfolge anzutreten.

Doch Pilz steht nun vor dem Problem, dass keiner der insgesamt acht Nationalratsabgeordneten dazu bereit ist auf das Mandat zu seinen Gunsten zu verzichten. Besonders von Martha Bißmann, die nach dem Rücktritt des Parteigründers dessen Mandat übernommen hat, soll nun erwartet werden, ihren Platz im Nationalrat freizumachen. Bißmann gab sich zunächst gesprächsbereit, wenn man im Gegenzug einige Forderung erfüllte, wie eine monetäre Abfindung, die dem Gehalt eines Nationalratsabgeordneten bis zum Ende der Legislaturperiode entspricht, sowie die Zusicherung, als Kandidatin für die nächsten Europawahlen nominiert zu werden. Bißman zog ihre Forderungen jedoch zurück. Als Begründung gab sie an, die Lücke die durch die Abwahl der Grünen in den Nationalrat entstanden sei, füllen zu wollen, indem sie ökologische Themen stärker in die politische Debatte einbringt.

Reaktionen zur Causa Pilz

Nachdem bekannt wurde, dass Pilz mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung konfrontiert wurde, äußerten sich auch Politikerkollegen über die Vorfälle.

Sigi Maurer, ihres Zeichens ehemalige Abgeordnete von den Grünen, die auf Pilz nie gut zu sprechen war, bezeichnete Pilz als "erbärmlichen Sexisten."

Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig gab gegenüber Ö1 an, dass Peter Pilz sie den Tatbestand der sexuellen Belästigung durchaus zutrauen würde, da dieser wisse, dass er Macht ausübe und dementsprechend manipluativ sein könne.

Seine Rückkehr ins Parlament plante Pilz schon seit längerem. Im Jänner äußerte sich Strolz zu diesem Vorhaben kritisch und tat seinen Unmut darüber kund. Solange die Vorwürfe nicht vollständig geklärt wären und Pilz' Unschuld bewiesen wäre, hätte dieser im hohen Haus nichts zu suchen. 

Harald Vilimsky von der FPÖ legte in Bezug auf die Causa Pilz eine gewohnt deftige Wortwahl an den Tag. Er bezeichnete die Liste Pilz als "Belästigungsgrüne unter dem Segel des Peter Pilz". Zudem wäre Pilz ein Justizflüchtling, der in erster Linie darauf abziele, die parlamentarische Immunität wiederzuerlangen, um sich vor diversen Strafverfahren, die gegen ihn offen seien zu schützen.

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