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News Text: Katharina Widholm

Politkrimi um den Wiener Donaukanal?

2018 ist ein Jahr der Veränderung für den Donaukanal. Für sechs bestehende Gastronmomiebetriebe zwischen Augarten- und Franzensbrücke laufen die Pachtverträge mit Ende 2018 aus und werden somit neu ausgeschrieben. Doch die neuen Regeln für die Auswahl der Pächter sorgt für Unmut. Grund dafür ist eine intransparente Vorgehensweise bei der Lokalvergabe der DHK in der Vergangenheit und wenig nachvollziehbare Vorgehensweisen bei der Ausschreibung.

Donaukanal mit Badeschiff
© SchiDD | Der Donaukanal ist eines der beliebtesten Freizeitziele im Zentrum von Wien

Zwischen Gerold Ecker und der Donau Hochwassserschutz Konkurrenz herrscht eine Grabesstimmung. Ersterer ist Pächter der bekannten Gastronomiebetriebe Badeschiff und Adria am Donaukanal, letztere ist Verwalterin der Pachtflächen am Donaukanal. Nun hat Ecker sogar Klage gegen die DHK eingerreicht. Doch was hat dazu geführt?   

Sechs Lokale am Donaukanal werden neu ausgeschrieben

Für Besucher des Wiener Donaukanals bahnen sich einige Neuerungen an. Die DHK, die aus einem Gremium zwischen der Stadt Wien, dem Bund, sowie dem Land Niederösterreich besteht hat große Pläne für die populäre Freizeitfläche. Die Pachtverträge laufen 2018 aus und somit werden für insgesamt sechs Gastronomiebetriebe die Pachtverträge neu vergeben. Folgende Pachtflächen stehen zur Disposition:

Ausgeschrieben werden neue Zehn-Jahres-Verträge. Potentielle Pächter können sich in einer Ausschreibung für eine der Flächen bewerben, mit Betonung auf eine. Das betrifft natürlich Gerold Eder, der gleich zwei prominente Pachtflächen betreibt und deshalb direkt von den neuen Vergaberegeln betroffen ist. Ihm stoßen die Änderungen, die mit der Neuvergabe verbunden sind sauer auf. 

Der Wiener Donaukanal ist ein beliebtes Freizeitziel. Hier erfahren Sie mehr zum Donaukanal, Badeschiff, Donaukanaltreiben

Neue Regeln zur Vergabe sorgen für Ärger

Aus diesem Grund hat er Klage gegen die DHK eingereicht. Gefordert wird eine Unterlassung dieser Ausschreibung. Doch was ist nun der Grund für diesen Zorn?
In der Klageschrift wirft Ecker der DHK eine "intransparente und gleichheitswidrige Interessentensuche" vor. Ecker ärgert sich vor allem um eine neue Regelung, die festlegt, dass pro Interessent nur noch eine Fläche verpachtet werden darf. Da Ecker bereits zwei Gastronomiebetriebe am Donaukanal betreibt, würde das für ihn bedeuten, dass er nur noch ein weiteres Lokal eröffnen könnte. Beanstandet wir auch, dass im Vorjahr der City Beach ohne Ausschreibung an Philipp Pracser verpachtet wurde, der mehrere andere Lokale in Wien betreibt.

Handelt die DHK vertagswidrig?

Ecker ist auch persönlich von den Plänen der DHK betroffen. So soll auch das Glashaus, das er laut Eigenangabe gepachtet hat neu ausgeschrieben werden. Da Ecker sich jedoch weigert, das Lokal aufzugeben, läuft aktuell eine Räumungsklage gegen ihn. Ecker verweist jedoch auf einen unbefristeten Bestandsvertrag, den er mit den Wiener Stadtgärten (MA42) abgeschlossen habe. Pikantes Detail: Die Nutzungsrechte des Glashauses sind zwischen der MA42 und der DHK, die ja Eigentümer des Grundes sind, nicht vertraglich geregelt. Daraus ergibt sich eine Situation, die juristisch nicht einfach zu lösen ist. 

Pläne sorgen für Streitigkeiten in der Stadtregierung

Die Pläne um den Doaukanal sorgen auch bei den Grünen für Unmut. Grund dafür ist, dass die zuständige Stadträtin Ulli Sma (SPÖ) in das Projekt involviert war, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) allerdings über die Ausschreibung nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Diese hat ihren Unmut darüber bereits bekundet und wirft der SPÖ mangelnde Teamfähigkeit vor. 

Sima argumentiert allerdings damit, dass die Flächen neu ausgeschrieben wurden, nachdem der Rechnungshof kritisierte, dass die Lokale in der Vergangenheit, zu billig und zu intransparent vermietet wurden. So wären einzelnen Pächtern in der Vergangenheit gleich mehrere Flächen zu Verfügung gestellt worden, die diese dann untervermietet hätten.

Man darf gespannt sein, welches Ende diese skurrile Geschichte nehmen wird.

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