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News Text: Katharina Widholm

Liste Pilz: Schwere Vorwürfe gegen AUVA

Die geplante Auflösung der AUVA  stößt auf große Kritik und man fürchtet, dass die Versicherten Schaden nehmen könnten. Doch während die AUVA fast uneingeschränkte Solidarität seitens der Ärzte erfährt, wird von unerwarteter Seite auch Kritik an der AUVA laut: Die Liste Pilz fordert Reformen.

Hauptgebäude der AUVA
© Welleschik | Im Fadenkreuz der Regierung: Die AUVA

Gesundheitsministerin Beate Hartinger Klein rechnet mit einer Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherundgsanstalt, nachdem diese den von der Regierung vorgegeben Einsparungen von 500 Millionen Euro nicht nachkommen kann. Die AUVA versorgt einen Großteil der Unfallpatienten, bietet Behandlung und Rehabilitation an und ist Träger von insgesamt sieben Unfallkrankenhäusern österreichweit. Die Leistungen für die Versicherten, aktuell rund 3 Millionen Österreicher, sollen aber dennoch erhalten bleiben, beteuert Hartinger-Kein

Droht die Auflösung der AUVA? Darum geht's

Die Regierung hatte die AUVA damit beauftragt, Einsparungen im Ausmaß von 500 Millionen Euro vorzunehmen. Mit dieser halben Milliarden Euro möchte man die Senkung der Arbeitnehmerabgaben von 1,3% auf 0,8% finanzieren. Unternehmer und die Gesundheitsministerin kreiden der AUVA an, dass Arbeitgeber nicht nur die Behandlung von Arbeitsunfällen, sondern auch die von Freizeitunfällen aufkommen müssten, da die von der AUVA getragenen Unfallkrankenhäuser auch Patienten behandeln, die außerhalb der Arbeit verunglückt sind. Da bis jetzt laut Ministerin noch keine ersten Erfolge bei den Einsparungen seitens der AUVA verzeichnet wurden, droht diese nun mit der Auflösung der Institution. Nun soll bis Anfang Mai ein Konzept ausgearbeitet werden, wie die Kompetenzen der AUVA auf andere Träger ausgelagert werden können.

Kritik an den Plänen der Regierung

Die Kritik an den Plänen der Regierung ist groß, befürchtet wird, dass vor allem die Versicherten dabei die großen Verlierer sind. Argumentiert wird damit, dass die Verwaltungskosten der AUVA lediglich 90 Millionen ausmachen würden und man gezwungenermaßen Leistungen kürzen müsste, wenn man 500 Millionen Euro einsparen muss und es zwangsläufig zu einer Schließung von Krankenhäusern führen wird. Das derzeitige Gesamtbudget der AUVA liegt bei 1,4 Milliarden, gefordert wird eine Einsparung von fast 40%. Zudem ist fraglich, ob sich die Auflösung der AUVA finanziell überhaupt auszahlen würde: denn einerseits ist die Übertragung der Kompetenzen der AUVA auf andere Versicherungsträger mit finanziellem Aufwand verbunden und andererseits müssten die Leistungen dennoch erbracht werden. Eine Lösung wäre etwa, die Kompetenzen der AUVA künftig auf die Gebietskrankenkassen und den Krankenhäusern in den Bundesländern zu übertragen. Dies stößt allerdings auf Widerstand, weil die Gehälter der AUVA-Ärzte höher sind als die von Spitalsärzten. Bekrittelt wird außerdem, dass mit den Plänen, den Arbeitgeberbeitrag von 1,3 auf 0,8% zu senken letztendlich nur eine weitere Umverteilung von unten nach oben stattfinden wird. Denn von der Senkung würden nicht Klein- und Mittelbetriebe, sondern in erster Linie Großkonzerne ab 11000 Mitarbeiter profitieren.

Liste Pilz sieht Interessenskonflikt

Kritik an der AUVA vermeldet indessen die Liste Pilz, die für umfassende Reformen eintritt: So wird bemängelt, dass die AUVA keine unabhängigen Kontrollorgane zum Schutz der Patienten verfügen würde und es deshalb vor allem Im Bereich der Unfallrenten zu Fehlentwicklungen kommen würde, da die AUVA als Versicherungsanstalt und Träger von Unfallkrankenhäuser die zuständigen Ärzte in einem Interessenskonflikt stürzen würden: die Behandlungen würden nicht ausreichend dokumentiert werden, wie etwa durch CTs und MRTs, womit die Beweisführung für Opfer von Arbeitsunfällen erschwert würde und diese so um wichtige Verschierungsleistungen wie etwa die Unfallrente gebracht würden. Um dieses Problem zu beheben, schlägt Kolba vor, als Kontrollorgane in den Krankenhäusern der AUVA unabhängige Geschäftsführungen zu installieren und plädiert für eine Selbsverwaltung der Versichterten, bei der eine Patientenvertretung für die Interessen der Versicherten eintritt.

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