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News Text: Katharina Widholm

Skandal im Wohnbau: NEOS erheben schwere Vorwürfe gegen Stadtregierung

Schwere Vorwürfe der NEOS gegen die Wiener Stadtregierung: Beim Wohnbau soll einiges im Argen liegen und sowohl die SPÖ als auch die Grünen sollen durch Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch Millionen von Steuergeldern verschwendet haben. Das behaupten die NEOS im kürzlich präsentierten "Wastebook II Immosumpf in Wien". Kostet das Michael Ludwig, der als Wohnbaustadtrat für diesen Bereich zuständig ist die Chance, Michael Häupl als Bürgermeister zu beerben?

Semmelweis-Klinik
© Boatschafter | Die alte Semmelweis-Klinik ist eine der Liegenschaften mit der angeblich Schindluder betrieben wurde.

Die NEOS erheben schwere Vorwürfe gegen die Wiener Regierung! Grund dafür sind Machtmissbrauch und Steuergeldverschwendung die vor allem den Wohnbaubereich betreffen. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig wird vorgeworfen, seiner Aufgabe als Kontrollinstanz nicht nachzukommen und Freunderlwirtschaft sogar zu unterstützen.

Korruptionsumpf Wohnbau? Um das geht es

Am 23. Jänner präsentierte Beate Meinl-Reisinger, Klubobfrau der NEOS in Wien das Wastebook II Immosumpf in Wien, in dem es um schwerwiegende Verfehlungen der rot-grünen Wiener Regierung geht. Insgesamt präsentieren sie 20 Fälle von denen einige im folgenden näher beschrieben werden:

Machtmissbrauch, Freunderlwirtschaft, Steuergeldverschwendung

Konkret bringen die NEOS unter anderem folgende Fälle zur Sprache, bei denen es nicht mit recht Dingen zugegangen sein soll:

1. Grundstücksverkauf zu Schleuderpreisen: Eigentlich müssen Grundstücke, die sich im Besitz der Stadt Wien befinden und damit Eigentum der Wiener Bevölkerung sind, öffentlich ausgeschrieben werden. Nun hat sich bei einem Rechnungshofbericht herausgestellt, dass von 3.400 Grundstücken lediglich 67 rechtmäßig ausgeschrieben wurden. Der Großteil der Grundstücke wurde weit unter Wert (bis zu 40% billiger) verscherbelt. Die Nutznießer sind unter anderem SPÖ-nahe privilegierte Bauträger.

2. Verkauf der Meierei weit unter Marktwert: Auch das Meierei-Gebäude, in dem das Nobelrestaurant Steirereck untergebracht ist, wurde 2007 von der Stadt Wien um gerade mal 970.000 Euro verkauft. Laut Rechnungshof weit unter dem Marktwert. Die NEOS orten hier eine versteckte Subvention ohne Gemeinderatsbeschluss.

3. Causa Semmelweis: Ein Teil der Wohnpavillons, in denen zuvor die alte Semmelweis-Klinik residierte wurde weit unter Wert an eine Investorengruppe verkauft. Des weiteren wurde auf dem Areal insgesamt 8.000 m² um lediglich 4,6 Millionen Euro (900 Euro/m2), also weit unter Wert an den Bauträger at home Immobilien GmbH verkauft, welche mittelbar im Besitz des SPÖ nahen Gewerkschaftsvereins Sozialwerk Bau Holz gehört. Die frei finanzierten Eigentumswohnungen wurde für 6.000 Euro/m2 verkauft. Weit gefehlt von einem Engagement für sozialen Wohnbau!

4. Fürstliche Gehälter für GESIBA-Vorstände: Die NEOS ermittelten, dass die vom gemeinnützige! Bauträger GESIBA zwischen 2011 und 2014 erwirtschafteten Überschüsse von 20 bis 30 Millionen Euro jährlich für die Gehälter der beiden Vorstände Ewald Kirschner und Klaus Baringer verwendet wurden. Diese erhielten 2014 ein Jahresbruttogehalt, dass die gesetzliche Obergrenze von 210.000 Euro bei weitem übersteigt und teilweise bis zu 25 % über dem Gehalt des Wiener Bürgermeisters lag. Eigentlich sollte das Geld, dass durch die Überschüsse erzielt wurde den Mietern bzw. der Instandhaltung der Wohnbauten zugute kommen. Michael Ludwig wird vorgeworfen, seiner Funktion als Kontrollorgan nicht nachgekommen zu sein.

5.Übergabe von 84 Zinshäusern an SPÖ-nahe Immobilienunternehmen: Die Stadt Wien verfügt über Immobilien, die sie durch Schenkung oder Erbschaft erhalten hat. Dabei wäre die Möglichkeit gegeben gewesen, diese zu marktüblichen Preisen an Private zu verkaufen, um damit neue Gemeindebauten zu errichten. Tatsächlich wurden diese jedoch erst von Wiener Wohnen zu marktüblichen Mietpreisen vermietet, anstatt sie als Sozialbau günstiger zu vermieten und anschließend an SPÖ-nahe Immobilienfirmen zum Buchwert (der Verkehrswert ist wesentlich höher) übertragen. Causa Buwog lässt grüßen!

Nutznießer der Freunderwirtschaft

Das Wastebook II der NEOS ortet vor allem SPÖ-nahe Unternehmen, sowie Funktionäre als Nutznießer. Unter anderem profitieren folgende von der fragwürdigen Vorgangsweise der Verantwortlichen:

Schaden für den Steuerzahler?

Durch diese Fälle ist einiges an Schaden für die steuerzahlenden Bürger entstanden. Im Wastebook finden sich umfangreiche Berechnungen, welche Summen durch Korruption und Freunderlwirtschaft zustande gekommen sind. Dazu gehören u.a:

  • 35 Millionen Euro Schaden soll durch die Verschleuderung von Wiener Baugrund entstanden sein. Zusätzlich dazu kommen noch 200.000 Euro, die Michael Ludwig für Inserate ausgegeben haben soll, um die Vorwürfe von den NEOS zu parieren.
  • 590.000 Euro gingen den Wienern durch den Verkauf von der Meierei unter Marktwert durch die Lappen 
  • 40.000 Euro jährlich entgehen den Wienern durch die Billigmiete in der SPÖ-Zentrale
  • Mehrere Millionen Euro Schaden durch die verscherbelten Liegenschaften bei der alten Semmelweis-Klinik
  • 400.000 € jährlich, die für die Gehälter der GESIBA-Vorstände entwendet wurden hätte man für Mietreduktionen verwenden können.
  • 100.Millionen Euro, die dem Wert der 84 Zinshäuser enstsprechen, entgehen den Wienern durch die Übertragung an SPÖ-nahe Immobilienfirmen.

Die NEOS orten in zahlreichen Fällen des Wohnbaus Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch. Verantwortlich für den Bereich ist Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, der als Bürgermeisterkandidat zur Disposition steht. Sollte an den Vorwürfen etwas dran sein bleibt vor allem eine Frage: Ist derartiges Management wählbar?

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