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Wahlen Text: ÖVP

ÖVP startet Initiative zum Wiener Stadtverkehr

Die ÖVP meldet sich im Vorfeld des Wahlkampfs mit einer Initiative zum Verkehr in Wien. Wesentliche Forderungen sind ein günstigeres Parkpickerl, Ausbau der Öffis, kein Tempo 30 auf den Hauptverkehrsrouten und eine Ringstraße für alle Verkehrsteilnehmer. Die ÖVP stellt ihre Initiative wie folgt vor:

Manfred Juraczka auf Plakat zur Verkehrsinitiative der ÖVP
© ÖVP | Spitzenkandidat der ÖVP Wien Mag. Manfred Juraczka

Kluge Verkehrspolitik statt rot-grüner Schikanen!

Mit der Initiative „Kluge Verkehrspolitik statt rot-grüner Schikanen! - Autofahrer sind auch nur Menschen“ starten wir als ÖVP Wien ab sofort eine Unterschriftenaktion, bei der fünf verkehrspolitische Forderungen an die Wiener Stadtregierung im Mittelpunkt stehen:

  1. Das Parkpickerl muss fairer und günstiger gemacht werden!
  2. Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsrouten!
  3. Ringstraße für alle Verkehrsteilnehmer offen halten!
  4. U-Bahn bis an die Stadtgrenze ausbauen!
  5. Öffis ausbauen und attraktiver machen!

Zu diesen Punkten werde wir über den Sommer Unterschriften der Wienerinnen und Wiener sammeln und diese im Herbst als „Manifest“ Bürgermeister Häupl sowie Verkehrsstadträtin Vassilakou übergeben. Eine entsprechende Unterschriftenliste zum Download sowie die Möglichkeit der elektronischen Unterschriftabgabe finden Sie unter oevp-wien.at/initiative-verkehr

Für uns ist klar, jede Wienerin und jeder Wiener soll frei wählen, wie sie oder er sich fortbewegen will. Dabei darf keine Gruppe gegen einen andere ausgespielt werden, sondern es muss ein Miteinander möglich gemacht werden.Bei der rot-grünen Verkehrspolitik geht es dagegen um „Ideologie statt Hausverstand“. Mit den Wiener Grünen ist damit eine zweite Partei im Rathaus, die zwischen Bevölkerungsgruppen polarisiert und aufhetzt und sich mit der Mobilitätsagentur oder dem Fußgängerbeauftragen lediglich um die Schaffung einer teuren, ineffektiven und bürokratischen grünen Parallelverwaltung sowie deren Ausstattung mit enormen Geldmittel für inhaltsleere und wirkungslose Werbekampagnen gekümmert hat.

Allerdings kann sich auch die Wiener SPÖ hier nicht einfach aus der Affäre ziehen, indem sie sich von der Verkehrspolitik der letzten fünf Jahre distanziert. Schließlich ist es Bürgermeister Michael Häupl selbst gewesen, der gemeinsam mit Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou u.a. ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung mit Lenkungseffekt als auch die Umsetzung des Befragungsergebnisses zur Mariahilfer Straße mit mehr Querungen versprochen hat. Beide Versprechen des Bürgermeisters sind bis dato nicht umgesetzt.

Deshalb muss nun schleunigst wieder Vernunft in die Verkehrspolitik dieser Stadt einziehen. Dazu braucht es zu allererst eine neue Parkraumbewirtschaftung mit günstigeren Tarifen in den Außenbezirken im Vergleich zum Stadtzentrum statt einer lückenhaften, konzeptlosen und nicht nachvollziehbaren rot-grünen Parkraumbewirtschaftung. Nur so erreichen wir einen Lenkungseffekt. Dabei ist auch die Verwendung der Mittel aus der Parkometerabgabe zu hinterfragen. Seit Beginn der rot-grünen Stadtregierung sind die Investitionen, die den Autofahrern zugutekommen, kontinuierlich gesunken. 2014 wurden lediglich acht Prozent der Parkometerabgabe für z.B. Investitionen in Autogaragen verwendet.

Ein weiterer wesentlicher Punkt für eine „kluge Verkehrspolitik“ ist der vernünftige Einsatz von Tempo 30-Zonen. Diese sind großartig dort, wo sie auch sinnvoll sind, wie bei Schulen, Spitälern und in Wohngebieten. Allerdings gibt es keinen Grund, den Verkehr auf Hauptverkehrsrouten künstlich und mutwillig langsamer zu machen. Das grenzt an „Schikane“ und gehört sofort abgestellt. Keinerlei Verständnis haben wir auch für die rot-grünen Pläne, die Ringstraße autofrei zu gestalten. Schließlich ist die Ringstraße seit jeher eine wichtige Verkehrsader und muss daher für alle offen bleiben.

Eine weitere Herausforderung gibt es angesichts der 250.000 täglich nach Wien einpendelnden Autofahrer zu meistern. Jahrelang habe Rot-Grün hier keine Lösungen gefunden. Um diese rechtzeitig abzufangen, müssen wir die U-Bahn bis an die Stadtgrenzen ausbauen – je früher, desto kostengünstiger. Parallel dazu müssen aber auch die Öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver gestaltet, ausgebaut und gefördert werden.

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