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Alex Kainberger
Nationalratswahl 2013 Text: Alex Kainberger

Nationalratswahl 2013 Österreich

Am 29. September 2013 ist es wieder soweit. Die Nationalratswahlen finden statt und die Österreicher/Innen haben die Möglichkeit ihre Vertreter zu wählen. Nachdem die Legislaturperiode 2007 auf 5 Jahre verlängert wurde, haben wir erst 2018 wieder die Möglichkeit eine Regierung zu wählen. Momentane Umfragen ergeben: SPÖ (28%), ÖVP (24%), FPÖ (20%), Grüne (15%), Team Stronach (7%), BZÖ (2%) und NEOS (1%). Dieses Ergebnis würde vermutlich wieder eine Rot-Schwarze Koalition bedeuten, wie in den letzten 5 Jahren. Wollen Sie das? Oder würden Sie sich eine Veränderung wünschen?

Wählen gehen!

Der erste Schritt, um überhaupt in der Gesellschaft mitbestimmen zu können, ist der Weg zur Wahlurne. Wenn Sie sich nicht von den Meinungen und Überzeugungen Anderer abhängig machen wollen, müssen Sie schon selbst den Weg in das nächste Wahllokal finden und ein Häkchen neben der Partei setzen, die Ihre Vorstellungen von einer funktionierenden Gesellschaft am besten repräsentiert. Die Wahlbeteiligung der letzten Nationalratswahl lag übrigens bei 78,8%, Tendenz fallend. Die Motive der Nicht-Wähler liegen wohl im stillen Protest gegenüber der Politik. Dass dieser Protest allerdings ins Nichts führt liegt auf der Hand. Denn auch wenn die Parteien nun von weniger Menschen gewählt werden, regieren können sie nach den Nationalratswahlen auch ohne Ihrer Stimme. Darum sollte Sie gut darüber nachdenken, denn auch Sie müssen danach mit dem Wahlergebnis leben.

Die Parteien um den Nationalrat

Neben der SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ und der KPÖ treten heuer gleich drei Parteien zum ersten Mal Bundesweit an, nämlich Team Stronach, NEOS und die Piraten Partei. Die Positionen dieser drei neuen Parteien könnten allerdings unterschiedlicher nicht sein. Während Team Stronach einen sehr wirtschaftlichen Gedanken verfolgt und dabei eine EU-Kritische Haltung einnimmt, treten NEOS für ein stärkeres Europa ein und haben sich auch das Thema Bildung auf ihr Fähnchen geschrieben. Die Piraten Partei macht hingegen Datenschutz und Chancengleichheit zu den großen Wahlkampfthemen.

SPÖ

Die Sozialdemokratische Partei rund um Bundeskanzler Werner Faymann wirbt im Wahlkampf damit, um jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen. Konkret heißt das, dass bis zum Jahr 2016 etwa 1,5 Mrd. Euro durch ein Konjunkturpaket zur Verfügung gestellt werden soll. Das Geld soll dann in Bauprojekte, Pflege, Kinderbetreuung und Hochwasserschutz investiert werden. Damit will die SPÖ Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln. Von wo die 1,5 Mrd. Euro allerdings genommen werden, steht im Wahlprogramm nicht geschrieben.

ÖVP

Die zweitstärkste Partei Österreichs stellt klaren Anspruch auf den Posten des Kanzlers, was sich auch in der Wahlwerbung widerspiegelt. Die Zentralen Wahlkampfthemen sind Bildung, Wohnen und Arbeit. Laut eigenen Angaben haben Familien klare Priorität. Dennoch wurde bei den letzten Budgetverhandlungen bei Kindergeld und der Unterstützung für Studierende eingespart. Beim Thema Arbeit setzt sich Spindelegger für flexiblere Arbeitszeiten ein. „Die Tageshöchstzeit wird auch nicht jedem aufgedrängt. Aber wenn ein Auftrag bis zu einer Frist zu erledigen ist, dann soll davor eben mehr gearbeitet werden - und danach entsprechend weniger.“ Was sich so leicht redet, ist in der Realität wohl etwas anstrengender, vor allem für diejenigen, die dann tatsächlich betroffen sind.

FPÖ

Bei der Freiheitlichen Partei Österreichs steht und fällt alles mit dem Spitzenkandidaten HC Strache. Das Wahlplakat mit der Aufschrift „Liebe deine Nächsten“ erregt durch den, als möglicherweise Geschmacklos zu interpretierenden, Zusatz „für mich sind das unsere Österreicher“ aufsehen. Die politischen Ambitionen der FPÖ legen den Fokus auf Familien, hier wird eine Erhöhung der Beihilfe und eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25% gefordert. Woher das Geld für die Familienbeihilfe genommen werden soll, steht nicht im Programm. Und warum eine Erhöhung der Steuerfreigrenze bei geringen Einkommen nicht unterstützt wird, ist auch schwer nachzuvollziehen. Jedenfalls wenn man bedenkt, dass Strache immer von der Entlastung der „Wenig-Verdiener“ spricht.

Die Grünen

Die Wahlkampfthemen der Grünen lauten Bildung, Umwelt und Anti-Korruption. In Sachen Bildung wollen die Grünen eine gemeinsame Schule für alle 10-14 jährigen die in den Kernzeiten von 9:00 bis 15:00 individuelle Betreuung erfahren sollen. Ein Budgetrahmen für dieses Projekt existiert leider noch nicht. Wäre doch interessant zu wissen, wieviel Geld die Grünen in Bildung investieren wollen. Beim Thema Umwelt geht die grüne Politik eindeutig in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Senkung der Kosten für die Benutzung. Besonderes Augenmerk wird im Wahlkampf auch auf das Thema Korruption und Machtmissbrauch gelegt. Kein Wunder, sehen sich doch die Grünen als Aufdecker der korrupten Zustände und fordern daher mehr Transparenz und saubere Politik.

AVISO: Morgen, Donnerstag, 5.9., ab 9:45 Uhr: Grüne Wahlkampftour mit Glawischnig in Oberösterreich und Salzburg
Einladung zur "EVA 2013 TOUR" in OÖ/SBG - Achtung Fotoredaktionen!

Wien (OTS) - Die Grüne Spitzenkandidatin Eva Glawischnig und das
Grüne Team sind wieder in ganz Österreich unterwegs. Am 5. September
stehen Oberösterreich und Salzburg auf dem Tour-Programm. Die "EVA
2013 TOUR" steht unter dem Motto "SAUBERE UMWELT. SAUBERE POLITIK.
GEMEINSAM SCHAFFEN WIR DAS!"

Oberösterreich:

Donnerstag, 5. September, ab 9:45 Uhr
EVA IN DER LANDSTRASSE
Eva und das Grüne Team sind unterwegs auf der Landstraße und freuen
sich auf spannende Gespräche.

Donnerstag, 5. September, 13:00 bis 14:00 Uhr (Medientermin)
BETRIEBSBESICHTIGUNG TOSTMANN TRACHTEN
Ort: Seewalchen am Attersee

Salzburg:

Donnerstag, 5. September, 16:00 bis 17:00 Uhr (Medientermin)
EVA AM BIO-BAUERNHOF
Eva, Astrid Rössler und das Grüne Team besuchen den Biobauernhof von
Johanna Gerhalter

Ort: Dorfbeuern 21, 5152 Michaelbeuern

Donnerstag, 5. September, 19:00 bis 22:00 Uhr
EVAs - WAHLKANTINE
Eva, Birgit Schatz, Astrid Rössler und das Grüne Team laden zum
gemütlichen Beisammensein bei Getränken, Snacks und Musik ein!

Ort: L9 Bar, Linzergasse 9 / Cornelius-Reitsamer-Platz, Salzburg
Eintritt frei!
AVISO: Morgen, Donnerstag, 5.9., ab 9:45 Uhr: Grüne Wahlkampftour mit Glawischnig in Oberösterreich und Salzburg
Einladung zur "EVA 2013 TOUR" in OÖ/SBG - Achtung Fotoredaktionen!

Wien (OTS) - Die Grüne Spitzenkandidatin Eva Glawischnig und das
Grüne Team sind wieder in ganz Österreich unterwegs. Am 5. September
stehen Oberösterreich und Salzburg auf dem Tour-Programm. Die "EVA
2013 TOUR" steht unter dem Motto "SAUBERE UMWELT. SAUBERE POLITIK.
GEMEINSAM SCHAFFEN WIR DAS!"

Oberösterreich:

Donnerstag, 5. September, ab 9:45 Uhr
EVA IN DER LANDSTRASSE
Eva und das Grüne Team sind unterwegs auf der Landstraße und freuen
sich auf spannende Gespräche.

Donnerstag, 5. September, 13:00 bis 14:00 Uhr (Medientermin)
BETRIEBSBESICHTIGUNG TOSTMANN TRACHTEN
Ort: Seewalchen am Attersee

Salzburg:

Donnerstag, 5. September, 16:00 bis 17:00 Uhr (Medientermin)
EVA AM BIO-BAUERNHOF
Eva, Astrid Rössler und das Grüne Team besuchen den Biobauernhof von
Johanna Gerhalter

Ort: Dorfbeuern 21, 5152 Michaelbeuern

Donnerstag, 5. September, 19:00 bis 22:00 Uhr
EVAs - WAHLKANTINE
Eva, Birgit Schatz, Astrid Rössler und das Grüne Team laden zum
gemütlichen Beisammensein bei Getränken, Snacks und Musik ein!

Ort: L9 Bar, Linzergasse 9 / Cornelius-Reitsamer-Platz, Salzburg
Eintritt frei!

Ihre Meinung zur Nationalratswahl können Sie am Ende des Artikels posten.

Die großen Wahlkampfthemen

Die wichtigen Themen im Wahlkampf sind eindeutig Bildung, Arbeit, Wohnen, Anti-Korruption und, etwas nachrangiger aber dennoch erwähnenswert, Datenschutz und Umwelt.
Bildung: Etwas was uns allen am Herzen liegen sollte, ist die Bildung unserer zukünftigen Generationen. Das sehen natürlich auch unsere Politiker so und darum wird, selbstverständlich lautstark, nach einer Bildungsreform verlangt. Aber warum wird überhaupt eine Reform gefordert?

Und was wollen die einzelnen Parteien?

Arbeit: Die von der Statistik Austria errechnete saisonbereinigte Arbeitslosenquote lag im Juli 2013 bei 4,8. Im Jahr zuvor lag die Arbeitslosenquote bei 4,5%, also ein Anstieg um 0,3%. Im europäischen Vergleich liegt Österreich damit vor Deutschland (5,3%) und Luxemburg (5,7%) auf Platz 1 mit der geringsten Arbeitslosenquote. Das Thema Arbeit umfasst aber mehr als Arbeitslosenquoten, denn es gibt durchaus Denkansätze die sich damit auseinandersetzen Langzeitarbeitslose zu einem sozialen Dienst zu verpflichten. Ebenso kann man mit Investitionen in Bauprojekte zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und so die Arbeitslosenquote senken. Von den Parteien gibt es jedenfalls unterschiedliche Vorschläge, um der steigenden Arbeitslosenquote entgegenzuwirken.

Wohnen: Dass wohnen immer teurer wird, muss Ihnen vermutlich niemand erzählen. Grund genug für die Politik dieses Thema in den Wahlkampf einzubinden. Die Ansätze zur Lösung der steigenden Wohnkosten sind durchaus brauchbar. So gibt es Pläne für Zuschüsse bei Wohnungssanierungen, Überlegungen die Maklerprovision abzuschaffen, bzw. vom Auftraggeber zu entrichten sind und Pläne für Forderungen nach einer Mietpreisobergrenze pro m².

Korruption: Das sich so manch Politiker seine Taschen mit unseren Steuergeldern vollstopft können wir keinesfalls tolerieren. Darum wächst auch der Unmut in der Bevölkerung gegenüber den Volksvertretern. Es sollte uns also ein Anliegen sein, dass die Bekämpfung der korrupten Zustände von der Politik ernstgenommen und umgesetzt wird. Doch wir genau bekämpft man Korruption? Die Parteien die es sich leisten können bei dieser Debatte mitzudiskutieren, fordern eine Entschlackung der österreichischen Bürokratie und klare Transparenz bei politischen Vorgängen.

Datenschutz: Noch nie war das Thema Datenschutz so oft in den Medien vertreten wie jetzt. Die NSA Affäre, von der auch Österreich nicht verschont wurde, erzürnte die Gemüter. Natürlich war klar, dass Google, Facebook usw. die Userdaten sammelt und im Sinne einer gezielten Werbung wieder gegen uns verwenden wird. Aber dass auch eine Regierungseinrichtung Zugriff auf all diese Daten hat geht vielen zu weit. Der Vergleich mit dem Briefgeheimnis ist an dieser Stelle sicher zulässig. Einen richtigen Vorstoß wagen allerdings nur die Piraten. Von den restlichen Parteien ist im Wahlkampf eher wenig darüber zu hören.

Umweltschutz: Ausgerechnet hier findet sich eine Gemeinsamkeit zwischen der FPÖ und den Grünen, denn beide fordern eine Besteuerung von Einkaufstaschen aus Plastik. Weitere Pläne sehen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs vor und das Thema „erneuerbare Energien“ ist in diesem Zusammenhang eine logische Konsequenz, um der weiteren Umweltbelastung entgegenzuwirken.

Autor: Alex Kaimberger

Hauptergebnisse der Nationalratswahlen 1945 bis 2008, Wahlberechtigte, Wahlbeteiligung
Main results of parliamentary elections 1945 to 2008, persons entitled to vote; turnout
Wahltermin
Wahl-berechtigte
Abgegebene Gültige Ungültige Wahl-beteiligung
Gültig Ungültig
Stimmen
abgegebene Stimmen
%
25. November 1945............................................................. 3,449.605 3,253.329 3,217.354 35.975 94,3 98,9 1,1
9. Oktober 1949................................................................ 4,391.815 4,250.616 4,193.733 56.883 96,8 98,7 1,3
22. Februar 1953................................................................. 4,586.870 4,395.519 4,318.688 76.831 95,8 98,3 1,7
13. Mai 1956....................................................................... 4,614.464 4,427.711 4,351.908 75.803 96,0 98,3 1,7
10. Mai 1959....................................................................... 4,696.603 4,424.658 4,362.856 61.802 94,2 98,6 1,4
18. November 1962............................................................. 4,805.351 4,506.007 4,456.131 49.876 93,8 98,9 1,1
6. März 1966..................................................................... 4,886.818 4,583.970 4,531.885 52.085 93,8 98,9 1,1
1. März 1970
1
) .................................................................. 5,045.841 4,630.851 4,588.961 41.890 91,8 99,1 0,9
10. Oktober 1971................................................................ 4,984.448 4,607.616 4,556.990 50.626 92,4 98,9 1,1
5. Oktober 1975................................................................ 5,019.277 4,662.684 4,613.432 49.252 92,9 98,9 1,1
6. Mai 1979....................................................................... 5,186.735 4,784.173 4,729.251 54.922 92,2 98,9 1,1
24. April 1983...................................................................... 5,316.436 4,922.454 4,853.417 69.037 92,6 98,6 1,4
23. November 1986............................................................. 5,461.414 4,940.298 4,852.188 88.110 90,5 98,2 1,8
7. Oktober 1990................................................................ 5,628.912 4,848.741 4,704.894 143.847 86,1 97,0 3,0
9. Oktober 1994................................................................ 5,774.000 4,730.987 4,633.114 97.873 81,9 97,9 2,1
17. Dezember 1995
2
) .......................................................... 5,768.099 4,959.455 4,844.173 115.282 86,0 97,7 2,3
3. Oktober 1999................................................................ 5,838.373 4,695.225 4,622.354 72.871 80,4 98,4 1,6
24. November 2002............................................................. 5,912.592 4,982.261 4,909.645 72.616 84,3 98,5 1,5
1. Oktober 2006................................................................ 6,107.892 4,793.780 4,708.281 85.499 78,5 98,2 1,8
28. September 2008............................................................ 6,333.109 4,990.952 4,887.309 103.643 78,8 97,9 2,1
Q: BMI. -1
) Ergebnisse nach der Wiederholungswahl vom 4. Oktober 1970 in den Wahlkreisen Nr. 1, 3 und 5. -2
) Ergebnisse nach der Wiederholungswahl vom 13. Oktober 1996 in Donners-kirchen (Bgld) und Reutte (Tirol) sowie der endgültigen Festlegung des Wahlergebnisses in Kindberg (Stmk) durch Erkenntnis des VfGH vom 28. Juni 1996 (Zl. WI-2196-24).

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