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Städtebund: Regierung muss Städte von Anfang an einbinden

Informationen über Forderungen des Städtebundes an die neue Bundesregierung in Österreich.

Städtbund-Generalsekretär Weninger: "Städte erwarten von Regierung Einbindung in allen kommunalrelevanten Fragen"

Der Städtebund begrüßt das Arbeitsprogramm von SPÖ und ÖVP im Rahmen der Regierungsbildung. Generalsekretär Thomas Weninger: "Aus Sicht der Städte und Gemeinden wurde das Wünschbare mit dem Leistbaren in Einklang gebracht. Nun geht es darum, die Städte und Gemeinden in allen kommunalrelevanten Fragen einzubinden, von der Verfassungs- und Verwaltungsreform bis zu Detailregelungen im Kinderbetreuungs-, Sozial- und Pflegebereich. Denn überall dort, wo Städte Leistungserbringer oder Mitzahler sind, müssen ihre Anliegen in der konkreten Umsetzung Berücksichtigung finden. Die ExpertInnen der Städte stehen jederzeit für Gespräche bereit", so Weninger am Dienstag.

Interkommunale Kooperation und Gemeindeautonomie

Städtebund-Generalsekretär Weninger hob das Bekenntnis der Regierung zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit, der Wertschätzung für die Leistungen der kommunalem E-Government- Angebote und insgesamt die Sicherstellung der Gemeindeautonomie als besonders positiv hervor. "Die Regierung muss dann aber auch folgerichtig etwa in der interkommunalen Zusammenarbeit für die Freistellung vom Vergaberecht in diesem Bereich auf EU-Ebene auf Seiten der Städte und Gemeinden agieren", so Weninger, der einmal mehr für eine Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge innerstaatlich und auf EU-Ebene eintrat.

Städtebund-Lob bei Klassenschülerzahl und Integration

Es müsse in allen Bereichen eine für Städte und Gemeinden in der Umsetzung notwendige Flexibilität sichergestellt werden. "Hier gibt es sehr gute Ansätze. Etwa beim Richtwert 25 für die Klassenschülerhöchstzahl und die Zusicherung, dass die Schulen einen autonomen Handlungsspielraum erhalten sowie durch eine jahrgangsmäßige Einschleifregelung in der jeweils ersten Klasse", meint Weninger. "Bei der schulischen Tagesbetreuung erwarten wir uns im nächsten Finanzausgleich eine zielführende Diskussion, da der Bund für die Nachmittagsbetreuung an Pflichtschulen mehr finanzielle Verantwortung übernehmen muss", hielt Weninger fest. Im für die Städte besonders wichtigen Bereich der Integration ortet der Städtebund eine positiven Zugang, wobei dem generellen Bekenntnis zur Unterstützung der Städte und Gemeinden bei Integrationsmaßnahmen auf kommunaler Ebene konkrete Taten folgen müssten.

Infrastruktur und Nahverkehr für Städte essenziell

Positiv auch die Städtebund-Bewertung der Absichten der neuen Regierung im Bereich Infrastruktur. "Österreichs Städte treten seit Jahren im Namen ihrer BürgerInnen für einen gut ausgebauten und zwischen allen Beteiligten akkordierten öffentlichen Nahverkehr ein, auch um die Städte als Wirtschaftsstandorte nachhaltig zu stärken bzw. um EU-Normen etwa im Bereich Luftreinhaltung leichter entsprechen zu können. Daher rennt die Regierung mit ihren Plänen hier beim Städtebund offene Türen ein", so Weninger.

Partnerschaft Bund, Länder, Städte, Gemeinden

"Die Regierungsbildung ist ein perfekter Zeitpunkt, um der Partnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden neue Impulse zu verleihen. D.h. Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe, frühzeitige Einbeziehung der Kommunalverbände in allen kommunalrelevanten Fragen und ein starkes gemeinsames Auftreten aller drei Gebietskörperschaften in Brüssel, um Österreichs Interessen auf Gemeindeebene in den EU-Institutionen nachhaltig abzusichern", so Städtebund-Generalsekretär Weninger abschließend.

 

Text: Rathauskorrespondenz

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