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Politik Text: Fritz Lindengrün

Stadt- und Landesregierung Wien

Seit 1920 ist der Wiener Gemeinderat auch der Landtag des Bundeslands Wiens. Daraus ergibt sich eine Reihe von politischen Besonderheiten bezüglich Stadtsenat und Landesregierung. Hier erfahren Sie mehr über die Leute, die Wien regieren, wer sie sind, was für Aufgaben sie haben und wieviel sie verdienen.

Das Wiener Rathaus vom Rathauspark aus fotografiert.
Das Wiener Rathaus ist Sitz der Landes- und Stadtregierung Wiens.

Stadt und Bundesland in einem

Sitz: Wiener Rathaus
Legislaturperiode: fünf Jahre

Gemeinderatsvorsitzender: Godwin Schuster (SPÖ)
Landtagspräsident: Harry Kopietz (SPÖ)

Die Stadt Wien ist sowohl eine Stadt als auch eines der neun österreichischen Bundesländer. Damit ist das Stadtoberhaupt, der Bürgermeister, gleichzeitig auch Landeshauptmann. Er vertritt die Stadt Wien und ihre Interessen nach aussen hin.

Der Bürgermeister und Landeshauptmann, derzeit ist dies Herr Dr. Michael Häupl (SPÖ), steht der gesamten Magistratsverwaltung vor. Ihm unterstehen die Stadträte, die praktisch als Vorstände ihrer Magistratsressorts zu verstehen sind, ebenso wie alle BezirksvorsteherInnen.

Wiener Landtag

Der Landtag des Bundeslandes Wien ist zur gleichen Zeit der Gemeinderat der Stadt Wien. Daraus ergibt sich, dass der Landtag in den gleichen zeitlichen Abständen, 5 Jahre, wie der Gemeinderat gewählt wird. Die Sitzungen des Landtages werden vom Landtagspräsidenten einberufen.

Der Stadtsenat ist zugleich die Landesregierung des Bundeslandes Wien und das oberste Organ der Vollziehung. Das Amt der Landesregierung ist das Magistrat der Stadt Wien.

Der Weg zum Landesgesetz:

  1. Beschluss des Landtages
  2. Beurkundung durch den Landeshauptmann/-frau
  3. Kundmachung im „Landesgesetzblatt für Wien“

Die Gesetzesvorlagen erfolgen durch die zuständigen Mitglieder der Landesregierung und durch Initiativanträge der Mitglieder des Landtages. (solche Intiativanträge bedingen der Unterstützung von fünf Mitgliedern des Landtages)

Der Gemeinderat

Der Gemeinderat der Stadt Wien umfasst insgesamt 100 Mitglieder, wobei die SPÖ die mit 49 Mitgliedern die meisten Abgeordneten stellt. Die FPÖ stellt 27 Mitglieder, die ÖVP 12, die Grünen 10 - 2 Abgeordnete sind klubungebunden.

Tortendiagramm mit den Abgeordneten nach Partei.

Was macht der Gemeinderat?

Die Hauptaufgaben des Gemeinderates der Stadt Wien sind…

  • die Wahl des/der Bürgermeister/in, des/der Vizebürgermeister/in und dem/der Stadtrat/-rätin
  • die Budgetvoranschläge, den Dienstpostenplan und den Rechnungsbeschluss beschließen
  • die Geschäftsordnung und die Geschäftseinteilung des Magistrats genehmigen
  • Zusätzlich ist der Gemeinderat dafür zuständig Ehrenbürger/-innen zu ernennen.

Der Gemeinderat wählt zusätzlich den ersten, zweiten und dritten Vorsitzende/n.
Amtsführenden Stadträten/-rätinnen ist es nicht möglich Vorsitzende/r zu werden.
Die Vorsitzenden sind zuständig für die Leitung der Verhandlungen und sorgen für die Aufrechterhaltung der Ordnung während der Gemeinderatsitzungen. Wenn ein Redner vom Vorsitzenden 3 Mal verwarnt worden ist, kann diesem für den Tagesordnungspunkt das Wort entzogen werden.

Eine Beschlussfassung im Gemeinderat bedingt einer Anwesenheit von mindestens 1/3.

Aktuelle Zahl der Gemeinderatsmitglieder sortiert nach den Wahlkreisen:

Zentrum (Innere Stadt, Wieden, Margareten & Mariahilf) : 5
Innen-West (Neubau, Josefstadt & Alsergrund) : 5
Leopoldstadt : 5
Landstraße : 5
Favoriten : 10
Meidling : 5
Hietzing : 3
Penzing : 5
Rudolfsheim-Fünfhaus : 3
Ottakring : 5
Hernals : 3
Währing : 3
Döbling : 4
Brigittenau : 4
Floridsdorf : 10
Donaustadt : 11
Liesing : 6

Video

Wiener Landesregierung - Stadtsenat

Die Wiener Landesregierung beziehungsweise der Stadtsenat setzt sich aus dem Bürgermeister und 12 Stadträten zusammen, wobei die SPÖ 7 Mitglieder stellt, ÖVP und Grüne je 1 und die FPÖ 3. Der Wiener Landesregierung sind einige Gremien direkt unterstellt. Dazu zählen die Abgabenberufungskommission, die Interessensvertretung behinderter Menschen, die Tourismuskommission und der Wohnbauförderungsbeirat.

Mitglieder der Wiener Landesregierung:

Name Position Partei Telefonnummer
Häupl Michael, Dr. Landeshauptmann SPÖ +43 1 4000 81111
Brauner Renate, Maga Landeshauptmann-Stv. und Amtsführende Stadträtin, Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wr. Stadtwerke SPÖ +43 1 4000 81201
Vassilakou Maria, Maga Landeshauptmann-Stv. und Amtsführende Stadträtin, Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung GRÜNE +43 1 4000 81671
Frauenberger Sandra Amtsführende Stadträtin, Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal SPÖ +43 1 4000 81281
Ludwig Michael, Dr. Amtsführender Stadtrat, Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung SPÖ +43 1 4000 81261
Mailath-Pokorny Andreas, Dr. Amtsführender Stadtrat, Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft SPÖ +43 1 4000 81161
Oxonitsch Christian Amtsführender Stadtrat, Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport SPÖ +43 1 4000 81181
Sima Ulli, Maga
Amtsführende Stadträtin, Geschäftsgruppe Umwelt
SPÖ +43 1 4000 81341
Wehsely Sonja, Maga
Amtsführende Stadträtin, Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales
SPÖ +43 1 4000 81221
Lasar David
Stadtrat
FPÖ +43 1 4000 81746
Matiasek Veronika Stadträtin FPÖ +43 1 4000 81746
Schock Eduard, DDr.
Stadtrat FPÖ +43 1 4000 81792
Juraczka Manfred, Mag.
Stadtrat ÖVP +43 1 4000 81485

Weitere Einrichtungen sind dem Wiener Landtag untergeordnet. Dazu zählen das Immunitätskollegium, der Unvereinbarkeitsausschuss, der ständige Ausschuss sowie der Landessportrat.

Magistrat

Das Magistrat ist das Gemeindeamt der Stadt Wien. Es ist Bezirksverwaltungsbehörde des Verwaltungsbezirkes Wien sowie Amt der Wiener Landesregierung. Die Beschäftigen im Magistrat bestehen aus dem Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat, dem Magistratsdirektor und weiteren Mitarbeiter.
Die Aufgaben des Magistrats sind folgende:

  • der Vollzug von behördlichen Angelegenheiten (sofern keine anderen Organe dafür zuständig sind)
  • die unmittelbare Vermögensverwaltung der Gemeinde
  • der Abschluss und die Auflösung von Dienstverträgen
  • die Ausarbeitung des Budgetvoranschlages und des Rechnungsabschlusses
  • die Leitung der Ortspolizei

Das verdienen die Abgeordneten im Wiener Landtag

Ein normaler Abgeordneter im Landtag verdient 6.644,80 € monatlich plus 13. und 14. Gehalt. Die Gehälter der weiteren Ämter sehen Sie hier aufgelistet

Amt Gehalt (brutto)
Landeshauptmann 16.612,00 €
Landeshauptmann-Stv. 15.781,40 €
Mitglied der Landesregierung 14.950,80 €
Landtagspräsident (ohne zusätzl.
Berufsausübung)
12.459,00 €
Landtagspräsident (mit zusätzl.
Berufsausübung)
8.976,00 €
Landtagspräsident-Stv. 8.306,00 €
Klubobmann im Landtag (ohne zusätzl.
Berufsausübung)
11.628,40 €
Klubobmann im Landtag (mit zusätzl.
Berufsausübung)
8.306,00 €

Nebeneinkommen von Abgeordneten

Einige Abgeordnete haben darüber hinaus beträchtliche Nebeneinkommen. Das sind die Spitzenverdiener im Wiener Landtag:

7.000 - 10.000 € monatlich

Name Fraktion Tätigkeiten Rechtsträger
EISENSTEIN Herbert,
Univ.-Prof. Dr.
FPÖ Pension Bund Universität Wien (ehem.)
Mitglied der Landesparteileitung FPÖ Wien
Mitglied der Bundesparteileitung FPÖ Bund

Bezirksparteiobmann-Stv (ehrenamtlich)
FPÖ Simmering
Kassier (ehrenamtlich) Mieterring Wien
Rechnungsführer (ehrenamtlich)
Cajetan Felder-Institut
Kassier (ehrenamtlich) Orientalische Gesellschaft Wien
FELDMANN Barbara, Mag. ÖVP Vorsitzende ehrenamtlich Annemarie Imhof Komitee
GF EPL Headhunter Company
Mitglied des Aufsichtsrats Novomatic AG
Selbständige Unternehmensberaterin
HOLDHAUS Karin, Mag. ÖVP Mitglied der Geschäftsführung British American Tobacco Austria GmbH
Leiter Kommunikation und Industriepolitik British American Tobacco Austria GmbH
KOWARIK Dietbert, Mag. FPÖ Notariatskandidat (Angestellter) Öff. Notar Mag. Harald STEFAN
Notariatskandidat (freiberufliche Tätigkeiten) -
ehrenamtl. Tätigkeit: Turner-Bergsteiger Wien
ÖTB Turnverein-Sechshaus 1866
Österreichischer Verband für Jugendwohlfahrt
Freiheitlicher Akademikerverband Wien, NÖ, Bgld.
polit. Parteifunktionen (ehrenamtlich): -
Bezirksobmann FPÖ Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus
Mitglied Vorstand FPÖ Wien
Mitglied Bundesleitung FPÖ Bund
NEUHUBER Alexander, Mag. ÖVP Geschäftsführer MAGAN Holding GmbH
Geschäftsführer (ohne Bezüge) MAGAN Centrope GmbH
magan development GmbH
Magan Immobilien GmbH (Firmensitz Berlin)
Seilerstätte 13 Verwaltungs GmbH
Aufsichtsrat (ohne Bezüge) SIGNA Property Funds Holding AG
SIGNA R.E.C.P. Development AG
Vorstand in Privatstiftung (ohne Bezüge) LA VIDA Privatstiftung
Stifter NEUHUBER Privatstiftung
STARK Rudolf ÖVP Steuer – Unternehmensberater Stark Rudolf/Einzelunternehmen
Pension Kammer d. Wirtschaftstreuhänder
Finanzreferent (ehrenamtlich) Arbeitskreis f. Kunst u. Sprache
Bezirksparteiobmann Stellvertreter (ehrenamtlich) FPÖ Penzing
Mitglied Bezirksparteileitung (ehrenamtlich) FPÖ Penzing
Mitglied d. Landesparteileitung (ehrenamtlich) FPÖ Wien
Mitglied d. Bundesparteileitung (ehrenamtlich) FPÖ Bund
STIFTNER Roman, Dipl.-Ing ÖVP Fachverbandsgeschäftsführer Wirtschaftskammer Österreich (Dienstgeber)
Präsident (Verein, ehrenamtl.) Bundesvereinigung Logistik Österr. (BVL)
Geschäftsführer (Verein, ehrenamtl.) Verband zur Förderung einer nachhaltigen Bereitstellung und Bewirtschaftung von Mineralstoffe
Geschäftsführer (Verein, ehrenamtl.) Verein zur Förderung des Bergmanntages, der Rohstoffinitiative sowie der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Rohstoffe
Geschäftsführer (Verein, ehrenamtl.) Österreichisches Kupferinstitut
Präsident (Verein, ehrenamtl.) Fotocircle - Das Fotoforum
Präsident (Verein, ehrenamtl.) Austrian Supply Chain Council (ASCC)
Mitglied der Kontrollversammlung VAEB (Selbstverwaltung)
WAGNER Kurt, KR SPÖ Direktionssekr. / Pers. Abtlg. Österr. Beamtenvers.
Vors. d. SPÖ-Wieden (ehrenamtlich) SPÖ-Wieden
Arbeiterkammerrat (ehrenamtlich) AK-Wien
Vorsitzender d. Wr. Jugendherbergsv. (ehrenamtlich) Wr. Jugendherbergsverband
Mitglied d. Vorstandes d. KFA (ehrenamtlich) KFA-Wien
Vizepräs. d. Kuratoriums PSD (ehrenamtlich) PSD-Wien
AR-Mitglied d. gemn. Wohnbaugenossenschaft FAMILIE
(ehrenamtlich)
FAMILIE Reg. Gen.m.b.H.
Stv. Vorsitzender (ehrenamtlich) Volkshilfe Wien

über 10.000

Name Fraktion Tätigkeiten Rechtsträger
BARON Karl FPÖ Geschäftsführender Gesellschafter Baron Service GmbH
Geschäftsführender Gesellschafter Baron Transport u. Handels Ges.m.b.H.
Geschäftsführender Gesellschafter aron Management Ges.m.b.H.
Präsident FCA
Wohnraum Vermietung von privatem Eigentum -
Mitglied Bezirksparteileitung FPÖ 1220
Ausschussmitglied FG Güterbeförderung
Ausschussmitglied Innung Kfz Technik
Vizepräsident FPÖ Pro Mittelstand
FRIGO Peter, Univ.-Prof. Dr. FPÖ Univ.-Prof. (20 h) Stundenreduktion Med Uni Wien/ AKH
Ordination (Wohnortadresse) als Frauenarzt -
Sachverständiger f. Frauenheilkunde -
Mitglied Bundes- und Landesparteileitung der FPÖ
Gesundheitssprecher FPÖ Wien
ärztl. Leiter Kleine sozialen Netze
Wissenschaftschaftl. Beirat Hämophilie Gesellschaft
MEYER Uta, KR FPÖ Inhaber Immobilien-Meyer Makler, Hausverwalter
Gewerblicher Geschäftsführer PERFECT HOME Insurance & Finance Vermittlungs GmbH
NIEDERMÜHLBICHLER Georg SPÖ Landesparteisekretär SPÖ Wien
Präsident (ehrenamtlich) Mietervereinigung Österreichs
Vorsitzender (ehrenamtlich) Mietervereinigung Österreichs LO Wien
Vorsitzender (ehrenamtlich) Mietervereinigung Österreichs LO Salzburg
Vorsitzender (ehrenamtlich) SPÖ Wien Innere Stadt
Stv. Vorsitzender (ehrenamtlich) FSG Wien Innere Stadt
Mitglied im Vorstand (ehrenamtlich) Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien Innere Stadt
Mitglied im Vorstand (ehrenamtlich) Förderverein des Volksbildungshauses Wiener Urania
Mitglied der Kontrolle (ehrenamtlich) Naturfreunde Österreich, Ortsgruppe Innere Stadt
Mitglied der Kontrolle (ehrenamtlich) Kulturverein Wien Innere Stadt
Mitglied der Kontrolle (ehrenamtlich) Mietervereinigung Österreichs BO Wien Innere Stadt
REINDL Thomas, Mag. SPÖ Stellvertretender Vorsitzender Bezirksparteiorganisation SPÖ Donaustadt
Stellvertretender Vorsitzender Sektion 10, Straßäcker, Bezirksorganisation Donaustadt
Abteilungsleiter Oesterreichische Nationalbank AG
Vorsitzender des Vorstandes Spar- und Vorschuss-Verein "Graphik" reg.Gen.m.b.H.
Stv. Vorsitzender des Vorstandes Spar- und Vorschussverein der Beamtenschaft der oesterreichischen Nationalbank
reg.Gen.m.b.H.
Vorsitzender des Aufsichtsrates Siedlungsunion - Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgen.m.b.H.
Präsident Fußballklub FC Stadlau
RÖSCH Bernhard, Ing. FPÖ Bundesvorstand + Vorstand Wien Arbeiterkammer


Aufsichtsrat/Betriebsratsvorsitzender (im Europabetriebsrat) Helvetiaversicherung
Vorstand + Generalversammlung Wr. GKK, KFA
Generalversammlung AUVA, PVA
Kuratorium WAFF
Beirat FSW
Bundes- + Landesobmann (Wien) Freiheitliche Arbeitnehmer
Bundesobmann Stv. FA im ÖGB
GF einer Ges.m.b.H Bauträgerfirma wird geschlossen
Obmann Stv. Schülerwohnheim Ybbstal
Bundesvorstand + Leitung FPÖ
Landesleitung Wien FPÖ
Bezirksobmann Stv. Neubau + Leitung FPÖ
Interessensvertretung Menschen mit Behinderung Gemeinde Wien
Drogenbeirat Gemeinde Wien
Forum Versicherungen GPA
Personalausschuss Gemeinde Wien
Kuratorium Psychosoziale Dienste
Verpachtung – EU-geförderter Landwirtschaft -
SCHUBERT Ingrid SPÖ Angestellte "Siedlungs-Union" Gemeinn. Gen. m.b.H
Obfrau "Siedlungs-Union" Gemeinn. Gen. m.b.H

Quelle: www.wien.gv.at

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Wenn eine einzelne Fraktion die absolute Mehrheit hat, wozu sind dann die übrigen Fraktionen gut, wenn diese selbst in Summe kein adäquates Gegengewicht aufbringen können?
Wozu braucht man also die anderen 45 Gemeinderäte wenn sie für die Entscheidungen ohnehin keine Bedeutung haben.
Wären nicht 55 Gemeinderäte genug? So könnte 45 einsparen und es wäre auch viel ruhiger im Sitzungssaal.

, 25.09.2014 um 09:39

und Schade daß die Regierung benutzbar ist für absolute private Zwecke der NIchtbereicherung einem sein Gottvater gesunde Lebenswegbeziehung zu einm erbarmungslosen bettelhaften Tagebuchlosen fremden Leben gemacht wird,von Leute die den Schein der Natur als genug führen von Heimat und Menschsein. Danke Grüße

, 06.08.2014 um 17:00

und noch Schade daß echte gesetzlich benutzenede als Macht die Regierung noch in den Mund nehmen. oder die Polizei.

, 06.08.2014 um 16:56

Die Service Angebote für Mieter der Stadt Wien finde ich vorteilhaft.
Aus der jetzigen informations-Offensive zu Miete & Wohnen erwarte ich mir jedoch keine Verbesserung der Wohnungssituation in Wien und sehe die Aktion daher als eine Verschwendung von Steuergeldern.

, 13.06.2013 um 12:51

Meine Meinung zum angefressenen und sowieso blau wählenden Wiener-U-Bahnfahrer: Ich persönlich erfreue mich immer wieder an Musik in der U-Bahn. Ich hab mal eine Zeitlang in Paris gelebt, da gab es viel mehr Musik in der U-Bahn.
Mir fallen bettelnde Menschen auch auf. Und warum ich sie nicht sehen möchte: Ich will oft nicht mit meinem Geiz und meiner Ignoranz schlechter gestellten Menschen gegenüber, meiner Gleichgültigkeit etc. konfrontiert werden.

, 13.04.2012 um 19:28

Zum wiederholtem Male mußte ich beim Fahren in der U-Bahn feststellen, dass sich hier das Bettlertum immer mehr verbreitet. Nicht nur das man mit einer Musik beschallt wird die man überhaupt nicht hören möchte, kommt es immer wieder vor dass einem von wildfremden Menschen die Hand hingehalten wird so nach dem Motto gib mir Geld, du kommst sowieso aus einem reichen Land. Aufgrund dieser Tatsache habe ich mich schon des öfteren bei den ansässigen Stationsleitungen beschwert habe, bekam ich immer wieder die lakonische Antwort das es sich hier um eine politische Willkür handle und auch sie diesem Treiben hilflos gegenüberstehen. Ich möchte nun von Ihnen wissen, wie sie diesen sehr hohen Fuhrpreis € 1,80 pro Fahrt mit diesem unerwünschten Treiben vereinbaren können. Leider ist es so, das die Österreicher immer mehr von diesen Banden vereinnamt werden ohne sich wirklich dagegen schützen zu können. Sollte der Landeshauptmann von Wien nicht schleunigst dagegen etwas in die Wege leitet, sehe ich bei den nächsten Landdagswahlen blau für die nächste Landesregierung. Ob das im Sinne von Häupl und anderen Ingnoranten in Einklang zu bringen ist, scheint mir fragwürdig.
Es gilt noch immer Österreich dem Österreicher und denen die sich hier als Gäste und nicht als Übermenschen sehen, das gilt im Kleinen genauso wie im Großen. Ich hoffe, das dieser Brief so einigermaßen rüber gekommen ist.

Ein angefressener Wiener und Steuerzahler

, 28.03.2011 um 16:08
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