1. Stadt Wien
  2. Politik
Mehr Politik
Artikel teilen
Kommentieren
Politik

Regierung

Die Regierung Österreichs im Laufe der Zweiten Republik: Die Bundesregierung Österreich von 1945 bis heute.

Regierung: Bundesregierung Österreich

Die erste Regierung Österreichs in der Zweiten Republik war 1945 nach dem Einmarsch der Roten Armee in Wien (am 12. April) von Karl Renner in Kraft gesetzt worden. Karl Renner führte mit der Zustimmung Stalins mit den drei österreichischen Parteien, der SPÖ, der KPÖ und der neu gegründeten ÖVP Gespräche zur Regierungsbildung, die am 20. Oktober auch von den Westalliierten anerkannt wurde. Bis zur ersten Nationalratswahl am 25. November 1945 waren in dieser Regierung ÖVP, SPÖ und KPÖ gleichwertig vertreten, da es noch kein Parlament gab.

Aus den ersten Nationalratswahlen am 25. November 1945 ging die ÖVP mit absoluter Mehrheit (49,5 Prozent der Stimmen und 85 Mandaten) als triumphierender Sieger hervor, bildete dennoch keine Alleinregierung, sondern unter Leopold Figl erneut eine Konzentrationsregierung.
1949 verloren sowohl die SPÖ, als auch die ÖVP Stimmen an das sog. nationale dritte Lager, den neu gegründeten Verband der Unabhängigen (VdU), es kam zu einer Koalitionsregierung von ÖVP und SPÖ. Die ÖVP verfolgte das Ziel einen harten Schilling durchzusetzen, die soziale Marktwirtschaft verstärkt aufzubauen, die Konsumgüterproduktion durch Investitionsförderung anzutreiben und zur selben Zeit den Staatshaushalt durch Sparsamkeit zu sanieren. Der kaum durchführbare Weg brachte weitere Stimmenverluste der ÖVP, in den 1953 Jahren fiel sie hinter die SPÖ zurück.
1955 verhandelte die ÖVP-SPÖ-Regierung Raab-Schärf in Moskau die Grundlagen für den Staatsvertrag, der am 15. Mai 1955 im Schloss Belvedere unterzeichnet wurde – Außenminister Leopold Figl verkündete: „Österreich ist frei!“

Die Reihe der Stimmenverluste der ÖVP setzte sich fort, die ÖVP bildete wiederholt Koalitionsregierungen mit der SPÖ bis unter einem reformierten Kurs die gestärkte ÖVP aus den Nationalratswahlen 1966 wieder mit absoluter Mehrheit herausging.
Josef Klaus führte als ÖVP-Bundeskanzler bis 1970 die erste Alleinregierung der Zweiten Republik. Bemerkenswerter Weise kam aus den Reihen der ÖVP (seit dem Bestehen der Republik 1918 das erste Mal) der Vorschlag mit Sozialministerin Grete Rehor eine weibliche Person in die Regierung aufzunehmen, Grete Rehor wurde die erste Bundesministerin der Republik Österreich.
Als sich 1968 die ÖVP Regierung aus Gründen der hohen Staatsverschuldung zu einer Anhebung von Steuern gezwungen sah, gab sie der SPÖ unter Bruno Kreisky Gelegenheit, gegen diese Steuererhöhung und „für den kleinen Mann“ aufzutreten. Mit der eloquenten und telegenen Persönlichkeit Bruno Kreiskys konnte die SPÖ die Nationalratswahl 1970 mit Mehrheit für sich entscheiden, die SPÖ bildete mit der Unterstützung der FPÖ, eine Minderheitsregierung, der ÖVP kam die Rolle der Opposition zu.
In den vorgezogenen Nationalratswahlen 1971 erreichte die SPÖ die absolute Mehrheit, was sich unter der Führung des charismatischen Bruno Kreisky 1975 wiederholte. 1979 verlor die ÖVP erneut, Alois Mock setzte darauf als neuer Bundesparteiobmann zu einer Renaissance der Partei an.
Nachdem kurz vor den Wahlen 1983 von der Regierung erneute Steuerbelastungen angekündigt wurden, die Verstaatlichte Industrie sich in einer andauernden Krise befand, die ÖVP hingegen erfolgreich ein Volksbegehren zur „Erlassung eines Konferenzzentrum-Einsparungsgesetzes“ führte und zugleich die Grün-Bewegung an Zustrom gewann, verlor die SPÖ 1983 deutlich an Stimmen. Die Regierung wurde darauf mit einer Koalition zwischen FPÖ und SPÖ unter Fred Sinowatz gebildet.
1986 wurde Kurt Waldheim zum Bundespräsidenten gewählt, was Fred Sinowatz zu seinem Rücktritt und in Folge seinen Nachfolger Franz Vranitzky zur Auflösung der Koalition veranlasste, da die FPÖ nach einem Obmannwechsel nun von Jörg Haider geführt wurde. Noch 1986 wurde die Regierung neu gewählt, als Resultat kam die Stimmenanzahl für ÖVP knapp an jene für die SPÖ heran.
Es folgten lange Verhandlungen und schließlich im Jänner 1987 die Bildung einer Koalition zwischen SPÖ und ÖVP unter Franz Vranitzky und Alois Mock. Die ÖVP geriet intern erneut in eine Krise, verlor 1990 siebzehn Mandate (von zuvor 77) und 1994 unter Erhard Busek weitere acht. Auch die SPÖ musste Verluste hinnehmen, die FPÖ unter Jörg Haider hatte mit 22,5 Prozent große Gewinne zu verzeichnen.
Die folgende Große Koalition hielt aufgrund von Uneinigkeit bezüglich des Budgets nur bis 1995, da sie vom neuen Obmann der ÖVP, Wolfgang Schüssel, aufgekündigt wurde. Doch es kam nach den Wahlen im Dezember 1995 zur Wiederholung der großen Koalition, Franz Vranitzky an der Spitze der SPÖ blieb Bundeskanzler.
Seit 1. Jänner 1995 ist Österreich Mitglied der Europäischen Union. Obwohl die ÖVP bei der Wahl zum Europaparlament seit Langem wieder die meisten Stimmen für sich gewinnen konnte, erreichte sie bei den Nationalratswahlen 1999 eine geringere Anzahl als die FPÖ.
Wieder folgten lange Verhandlungen zur Bildung einer Regierung bis schließlich die ÖVP mit der FPÖ im Jänner 2000 eine Koalition einging, was im In- und Ausland großes Aufsehen erregte und Sanktionen der übrigen EU-Staaten nach sich zog. Nachdem die Regierungsarbeit mit großen inneren Konflikten verbunden war, traten Jörg Haider und andere Regierungsmitglieder der FPÖ davon zurück, es wurden neuerlich Wahlen ausgeschrieben.
2002 gewann die ÖVP erfolgreiche 15 Prozent hinzu, was sie mit 42,3 Prozent der Wahlstimmen mit Vorsprung zur stärksten Partei Österreichs machte, worauf ÖVP und FPÖ wiederum eine Koalition bildeten. 2005 spaltete sich die FPÖ, Jörg Haider gründete das BZÖ, Bündnis Zukunft Österreich, und setzte als deren Obmann die Koalition mit der ÖVP fort. 2005 feierte die ÖVP ihre nunmehr 60 Jahre andauernde Geschichte, in welcher sie immerhin 44 Jahre an der Regierung teilgehabt hatte.
In den Nationalratswahlen 2006 musste die ÖVP schwere Verluste hinnehmen, sie stand mit 34,33 Prozent nun als zweitstärkste Partei hinter der führenden SPÖ. Nach mehr als drei Monate langen Verhandelns mit der SPÖ trat Schüssel von seiner Funktion als Bundesparteiobmann der ÖVP zurück, Wilhelm Molterer folgte nach. Die Regierung wurde in Form einer großen Koalition unter Kanzler Gusenbauer gebildet, der allerdings in vielen Punkten dem Koalitionspartner Zugeständnisse machten musste, z.B. bezüglich der Aufrechterhaltung der Studiengebühren oder in der Frage der Eurofighter.
Als die SPÖ mit Alfred Gusenbauer und dem designierten Parteivorsitzenden, Werner Faymann, in einem Leserbrief an die Neue Kronen Zeitung verlautbarten, dass man in Zukunft eine Volksabstimmung über weitere EU-Verträge abhalten wolle, forderte Wilhelm Molterer Neuwahlen.
In diesen Nationalratswahlen im September 2008 schnitt die ÖVP mit 26 Prozent der Stimmen verhältnismäßig schlecht ab, sie verlor 15 Mandate (von zuvor 66 Mandaten), was einen Personalwechsel in der ÖVP veranlasste. Josef Pröll wurde Nachfolger Wilhelm Molterers, geschäftsführender Bundesparteiobmann und übernahm auch die Funktion Wolfgang Schüssels als Klubobmann der ÖVP-Parlamentsfraktion. Doch sowohl ÖVP, also auch SPÖ hatten ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte der Zweiten Republik zu verzeichnen. Eindeutig profitiert haben FPÖ und BZÖ.

Seit 23. November 2008 wird die Regierung Österreichs von einer Koalition der Parteien SPÖ und ÖVP geführt, mit Josef Pröll als Parteivorsitzenden der ÖVP und Vizekanzler und Werner Faymann als Bundeskanzler an der Spitze. Die Ministerien für Gesundheit, Soziales, Frauen, Unterreicht, Verkehr und Verteidigung wurden der SPÖ zugeteilt, die Ressorts für Außenpolitik, Landwirtschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Justiz, Inneres und Finanzen sollten von Politikern der ÖVP geführt werden.

Beteiligen Sie sich am Beitrag, wir freuen uns:

Kommentar hinzufügen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
weitere Meinungen
Keine Kommentare
  1. Stadt Wien
  2. Politik