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Grüne-SPÖ Koalition in Wien:Vassilakou und Häupl stellen Regierungsprogramm vor

Die Würfel sind gefallen, in Wien regiert ROT- GRÜN Die Wiener Koalition ist die erste jemals paktierte rot-grüne Regierung auf Landesebene.

Die Wiener Koalition ist die erste jemals paktierte rot-grüne Regierung auf Landesebene.

Mit der Einigung auf die Zusammenarbeit in Wien bekommt Österreich erstmals eine rot-grüne Landesregierung. Mit nur 12,6 Prozent der Wählerstimmen, stellt Maria Vassilakou die Vizebürgermeisterin der Stadt Wien.

Nach nur zweieinhalb Wochen haben sich die beiden Parteien auf ein gemeinsames Koalitionsprogramm geeinigt.
Für den amtierenden Bürgermeister Michael Häupl war es nach der Wahlschlappe und dem Verlust der absoluten Mehrheit notwendig gewesen einen Regierungspartner zu suchen.

Der naheliegende Partner, nämlich die ÖVP war schon nach einigen Gesprächsrunden aus dem Rennen. Die glücklose Spitzenkandidatin Christine Marek wurde damit weder Vizebürgermeisterin, was ihr angestrebtes Ziel war, noch konnte sie ihr Amt als Staatssekretärin nach der Wahlniederlage halten. Sie zieht als Clubobfrau der ÖVP in den Wiener Gemeinderat ein, auch diese Wahl konnte sie nur sehr knapp für sich entscheiden.
Vassilakou wird künftig für das Sammelressort Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie zuständig sein. Bis 2013 soll ein neues Verkehrskonzept erarbeitet werden, mit dem der motorisierte Individualverkehr unter anderem um ein Drittel reduziert wird. Ob die Grünen weitere Wahlversprechen, wie eine Tageskarte für den öffentlichen Verkehr um einen Euro umsetzen werden, wird sich zeigen. (Interview Vassilakou stadt-wien.at)
Die Reaktionen der SPÖ fielen gemischt aus. Dort, wo die SPÖ selbst in Opposition ist gab es Zustimmung. Die SPÖ Landeshauptleute und Bundeskanzler Faymann reagieren äußerst zurückhaltend.

Die ÖVP hatte sich ja schon im Wahlkampf als Koalitionspartner angeboten und reagiert dementsprechend nicht gerade euphorisch. Erfreut zeigte sich nur Innenministerin Maria Fekter , die Rot-Grün als Profilierungschance für die ÖVP sieht. Damit ist Fekter ganz auf der Linie von FPÖ und BZÖ, die die Koalition als indirekte Wahlhilfe bei kommenden Urnengängen sehen.

FPÖ und BZÖ sehen sich als Profiteure                                                                                   

FPÖ Chef Heinz-Christian Strache, der eigentliche Gewinner dieser Wahl hielt als Konsequenz von Rot-Grün bei der nächsten Wiener Wahl einen Stimmenanteil von „deutlich über 30 Prozent in Richtung 40 Prozent“ für möglich. BZÖ-Chef Josef Bucher erklärte ebenfalls, für ihn sei „klar“, dass bei kommenden Wahlen Rechtsparteien, zu denen er auch das BZÖ zählt, dazugewinnen werden.
 

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Sehr geehrte Frau Vassilakou, Sie hatten einen Chauffeur der jetzt überall erzählt, dass Sie sich bis spät, in die Nacht hinein privat herumführen lassen.
Ich glaube ja nicht, dass das wahr ist Sollte es aber doch stimmen, so ersuche ich Sie, das zu unterlassen.
Als Grüne sollten Sie nur in Ausnahmefällen ein Auto benützen. Sie sollten keinen Dienstwagen haben ,sondern bei Tag mit dem Rad fahren. Sie sollten ein Beispiel sein, Sie werden sonst unglaubwürdig.
Was die Gebührenerhöhungen betrifft, murren die Leute ganz schön. Sie verstehen nicht, dass es halt die notwendigen Einsparungen sind, die das erzwingen. Teilweise hat es ja durchaus Sinn. Wenn die Gebühren teurer werden, fahren die Leute vielleicht weniger mit dem Auto. Jedoch für Mindestrentner ist es schon sehr hart. Man sollte die Personen von den Erhöhungen entbinden. Das wäre eine soziale Handschrift.
Was die Hundesteuer betrifft, so meine ich, die könnte um 100% erhöht werden. Aber in unserem Wien, wo die Hunde mehr Fürsorge haben als die Kinder, ist sowas nicht möglich. Hier ist es auch wieder zwiespältig. Für alte Leute, die nur eine Mindestpension haben, ist es wieder hart, die sind einsam, sie brauchen ein tier weil sie sich nicht anderswie beschäftigen können.Natürlich haben es die Grünen schwer, sie können es niemanden recht machen. Allerdings sollten die Grünen sich diesen Problemen zuwenden, die die Menschen belasten. Ihr braucht mehr Wähler und die bekommt ihr nur in den Arbeitnehmerkreisen wenn ihr es schafft, dass ihr euch ihren Problemen zuwendet und Lösungen politischer und sozialer Art bringt,
werden sie teilweise zu gewinen sein. Ich befürchte, dass bei den nächsten Wahlen wieder der Strache zulegen wird. Warum schaffen weder die Sozialdemokraten noch die Grünen, diesen Hetzer zu entlarven? Mit freundlichen Grüßen
Margarta Kremser

, 25.11.2011 um 15:12
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