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Direkte Demokratie

Wiener Volksbefragung vom 7.3.-9.3.2013

Am 20.1. dieses Jahres gab es bereits eine Volksbefragung. Thema war die Beibehaltung der Wehrpflicht oder die Einführung eines Berufsheers. Nun wird vom 7.3.-9.3. erneut das Volk befragt, allerdings nur die Wiener und Wienerinnen. Grundsätzlich gibt es vier Fragen über die abgestimmt wird und obwohl eine Wiener Volksbefragung rechtlich nicht bindend ist, versteht Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die jeweiligen Ausgänge als klare Marschroute. Diskutieren Sie mit uns und teilen Sie uns Ihre Meinung mit.

Thema Parkplatzsituation


Nach der Einführung des „Parkpickerls“ Anfang des Jahres 2013, hatte es immer wieder gröbere Unstimmigkeiten bezüglich diesem Thema in Wien gegeben. Deswegen hat sich die Wiener Regierung dazu aufgerafft, um auch diesen Sachverhalt in die Volksbefragung eingebaut. Für die Wählerinnen und Wähler wurde das Thema Parkplatzsituation in zwei Fragen aufgeteilt. Erstens: „ Sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden?“ und zweitens: „ Soll es nur Lösungen für einzelne Bezirke geben?“.
Ersteres würde bedeuten, dass es wohl eine Lösung für alle Bürger in Wien gibt, die Großteils fair sein wird. Zweiteres impliziert, dass teils bestehende Parkplatzlösungen bestehen bleiben und nur manche verbessert werden. Welche das sein werden, ist noch nicht bekannt.

Posten Sie am Ende des Artikels Ihre Meinung zur Wiener Volksbefragung

Alle wichtigen Wiener Volksbefragungen seit 1973

Wichtige Befragungen und ihre Ergebnisse

  • Sternwartepark-Abstimmung, 21. bis 26. Mai 1973
  • Flötzersteigabstimmung, 16. bis 18. März 1980
  • Abstimmung über das Konferenzzentrum und Stadterneuerung,               15. bis 17. November 1981
  • Abstimmung über die Steinhofgründe, 9. bis 11. Dezember 1981
  • Abstimmung über die Beibehaltung der Straßenbahnlinie 8,                      22. bis 24. Februar 1990
  • EXPO-Abstimmung und Staustufe Wien, 14. bis 16. Mai 1991
  • „Wien will's wissen“: Volksbefragung vom 11. bis 13. Februar 2010
  • 2.8 Volksbefragung vom 7. bis 9. März 2013

 

Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Volksbefragungen

Thema Olympische Spiele 2028


Die zweite Frage bezieht sich darauf, ob sich Wien als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2028 bewerben soll. Diesbezüglich muss erwähnt werden, (laut übereinstimmenden Medienberichten), dass nur eine Bewerbung zwischen 80 und 100 Millionen Euro kosten könnte. Andererseits wäre es wohl allein wegen der Verbesserung der Infrastruktur zu überlegen, ob Wien geeignet sei.

Weiters ist es auch interessant, dass zum Beispiel die Olympischen Spiele in London fast 12 Milliarden Euro gekostet haben. Die Stadt Wien möchte dies gemeinsam mit Bund und Sponsoren finanzieren.

Thema Privatisierung kommunaler Betriebe


Ein ganz wichtiger Punkt ist auch mit Sicherheit Punkt drei. Dienstleistungen wie Wasser, Energie, Müllabfuhr und dergleichen werden gegenwärtig noch von kommunalen Betrieben gesichert. Aufgrund der Tatsache, dass vor einigen Wochen das Thema „Privatisierung von Wasser“ innerhalb der EU auf den Tisch gebracht wurde, brach regelrechte Panik aus. Aus diesem Grund, lässt sich Häupl nicht zweimal Bitten und macht den Sachverhalt zum Abstimmungspunkt in seiner Wiener Volksbefragung. 

Thema Erneuerbare Energien


Die vierte und letzte Frage beschäftigt sich demnach mit erneuerbaren Energien wobei finanzielle Beteiligung der Bürger/Bürgerinnen erwartet wird. Soll heißen, dass die Wiener Regierung neue Projekte bezüglich Energie unter anderem mit dem Geld der Bürger in Angriff nimmt.


Sonstige Informationen


Wie schon bei der Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht, sind auch bei Wiener Volksbefragung alle Wiener und Wienerinnen wahlberechtigt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Es sind ungefähr 1,15 Millionen Menschen. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, um die Stadt Wien mitzugestalten und für zukünftige Generationen lebensfreundlicher zu machen!
Text: Andreas Prentner

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