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HOSPEEM - Auftaktkonferenz im Wiener Rathaus

Informationen über die Auftaktkonferenz zu Hospeem im Wiener Rathaus.

Wien auch medizinisch ein "Kompetenzzentrum"

Die zunehmende Verflechtung des Gesundheitswesens auch auf EU-Ebene, hat im Jahr 2005 zur Gründung von HOSPEEM (European Hospital and Healtcare Employers Association) mit Sitz in Brüssel geführt. Damit wurde im Rahmen des CEEP, der anerkannten überbereichlichen Sozialpartnerorganisation auf Arbeitgeberseite im Rahmen des Europäischen Sozialen Dialoges, eine Plattform der Krankenhausträger auf sektoraler Ebene geschaffen. Die Mitgliedschaft bei HOSPEEM - Österreich ist im Frühjahr 2006 beigetreten - ist über die jeweilige nationale CEEP- Sektion, im konkreten Fall dem Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) vorgesehen, die österreichische Auftaktkonferenz dazu wurde am 12. September im Wiener Rathaus (Wappensaal) abgehalten. Dies nicht zuletzt deshalb, da in Gestalt des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) mit seinen rund 32.000 Beschäftigten, die größte Krankenhausträgerorganisation Österreichs in Wien beheimatet ist.

Wiens Gesundheitsstadträtin Mag. Renate Brauner hob in ihrer Einleitungsrede die Stellung Wiens auf medizinischem Gebiet und im Gesundheitswesen hervor und sagte zum Grundsätzlichen: "Gesundheitsversorgung zählt zu den wichtigsten Kriterien für Lebensqualität und ist ein grundlegender Bestandteil des europäischen Gesellschaftsmodells. Gesundheitswesen und Pflege sind eine öffentliche Aufgabe, die öffentlich und solidarisch organisiert und finanziert werden muss". Der CEEP habe hier wichtige Zusammenarbeit geleistet, dies auch im Sinne nachhaltiger Dienstleistungen im allgemeinen Interesse. Der Präsident des CEEP und des VÖWG, Dr. Caspar EINEM, führt aus: "Wir sind in Österreich in der glücklichen Lage einer langen sozialpartnerschaftlichen Tradition und wir wollen auch auf dem Weg der Zusammenarbeit im Rahmen von HOSPEEM aufzeigen, wie Sozialpartnerschaft funktioniert. Hier spielt das Verhältnis zwischen Krankenhausträgern und Gesundheitsdienstleistern eine wesentliche Rolle". Man müsse dabei den gesamteuropäischen Markt für Gesundheitsdienstleistungen im Auge haben, dies sei neben der Vorstellung von HOSPEEM mit einer der Gründe für diese Tagung.

CEEP Generalsekretär Rainer Plassmann bezieht sich u.a. auf die österreichische Situation im Gesundheitswesen, die sich nach seiner Auffassung dadurch auszeichnet, dass die Kommunen "hervorragenden Anteil am Gesundheitswesen und damit an einem der wichtigsten Bestandteile der Daseinsvorsorge haben". Man müsse aber aufmerksam bleiben, was die Brüsseler Regulierungen betrifft, denn die Kommission wird auch auf diesem Sektor an einer eigenen Dienstleistungsrichtlinie arbeiten, ein Papier der Kommission über Sozialdienstleistungen, vom 26. April 2006 liegt bereits vor. Das bedeutet, dass auch für Gesundheitsdienstleistungen ein eigener Rechtsrahmen geschaffen werden soll, der zu mehr Patientenmobilität beitragen soll. In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission mit 5. September 2006 beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu der Frage einzuleiten, wie im Rahmen des Gemeinschaftsrechts Rechtssicherheit bei einer grenzüberschreitenden gesundheitlichen Versorgung sicher zu stellen ist, und wie die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen der EU-Mitgliedstaaten gefördert werden soll. Auf dieser Grundlage will die Kommission dann im Jahr 2007 Vorschläge präsentieren.

Grundsätzliche Standpunkte der heimischen Krankenhausträger bzw. der ärztlich und personell Verantwortlichen werden in der Podiumsdiskussion präzisiert: Der Bereichsleiter für Koordination des Wiener Gesundheitswesens mit der EU, Prim. Dr. Ludwig Kaspar, hält fest, dass im Gesundheitswesen Marktgesetze, wie wir sie aus anderen (Wirtschafts-)Bereichen kennen, nicht funktionieren, es gebe einen Arbeitsmarkt, einen Pharmamarkt im Gesundheitsbereich, aber im Spitalswesen funktionieren die Marktgesetze nicht. Oberstes Gebot bleibt die optimale Versorgung der Patienten, eine Harmonisierung in der EU bringt die Gefahr einer Standardisierung mit sich. Die Standardisierung klingt zwar bestechend, aber in Hinblick auf die neuen Mitgliedstaaten stelle sich die Frage, ob die bisher gewohnten Standards auch gehalten werden können. Bisher habe man aus medizinisch-ethischer Sicht zwar gewisse Wartezeiten für Behandlungen in Kauf genommen, aber in dringenden Fällen wurde und wird immer eine Sofortbehandlung vorgenommen. Eine besondere Rolle kommt dabei Wien zu, das sich etwa bei Lungentransplantationen zu einem "Kompetenzzentrum" über Österreichs Grenzen hinaus für Slowenien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien herausgebildet hat.

Seitens des Wiener Krankenanstaltenverbundes bringt Dr. Susanne Herbek einen wesentlichen Aspekt ein: Die Solidarität in der Gesundheitsversorgung ist eng mit einer solidarischen Gesellschaft verknüpft. Wenn Private bei Behandlungen subsidiär für die öffentliche Hand agieren, kostet es fast das gleiche, das sehen wir etwa im Pflegebereich; und zahlen tut dies die Solidargemeinschaft, also der Steuerzahler. Es kann auch nicht so sein, dass sich private Krankenhäuser dadurch profilieren, dass sie eine Selektion vornehmen, also risikoarme Behandlungen, den Rest aber den öffentlichen Krankenanstalten überlassen. Bei allem Verständnis für die Zielsetzungen der EU, eine Gleichmacherei ist nicht zielführend um den medizinischen Standard zu halten. Dr. Sabine Oberhauser (ÖGB/ARGE Ärztinnen) sieht die Gefahr, dass die Dienstleistungsrichtlinie im Gesundheitssektor quasi durch die Hintertür herein kommt und sieht als Chance dagegen, dass Experten den Weg in die EU suchen und ein Lobbying betreiben, dort, wo die Entscheidungen fallen. Dazu hatte schon EINEM einleitend die Bedeutung von HOSPEEM unterstrichen, denn Lobbying allein "unter Tausenden" ist zu wenig. Es geht vielmehr um eine starke und verankerte Gesundheitsplattform im Bereich des CEEP.

 

Text: Rathauskorrespondenz
Link:
www.wien.gv.at

 

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