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Glücksspielmonopol wurde vom EuGH gekippt

Nach der gestrigen Entscheidung die das Glücksspielmonopol in Deutschland zu Fall gebracht hat wurde nun auch das Österreichische Glücksspielmonopol vom EuGH gekippt.

EuGH aus der Ferne, mit Wasser im Vordergrund
© Erich Westendarp/ pixelio.de | Europäischer Gerichtshof

Verurteilung durch Europäischen Gerichtshof

Gestern hatte der Europäische Gerichtshof (in seinem Spruch vom 8. September 2010 Rechtssachen Az: C-316/07; C-358/07; C-359/07), C-360/07; C-409/07; C-410/07; C-46/08) hat der  EuGH Europäische Gerichtshof / Luxemburg) das deutsche Glücksspielmonopol von den EU-Richtern gekippt. Nun wurde diese Entscheidung auch für Österreich gefällt.

In dem vom EuGH am Donnerstag, 9.9.2010 bekanntgegebenen Urteil heißt es unter anderem, die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von Spielbanken Gesellschaften mit Sitz in Österreich vorbehalten, "verstoßen gegen das Unionsrecht" und daß die  "Vergabe der Konzessionen an Casinos Austria nicht im Einklang" mit EU-Recht steht.

Parallelen Deutschland-Österreich

Auch in seiner gestrigen Urteilsbegründung in der Causa Glücksspielmonopol Deutschland stützte sich der EuGH auf das frühere Gambelli Urteil (vom 6. 11. 2003) worin bereits damals die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU für Anbieter von Sportwetten, Lotto und anderen Glücksspielen bestätigt wurde. 2003 hatte das europäische Gericht jedoch auch das staatliche Monopol auf Glücksspiele für rechtens erklärt, so ferne es der Spielsuchtprävention und der Bekämpfung der Folgekriminalität diene.

Wie schon im Fall Deutschland konnten die EU-Richter jedoch auch in Österreich diese Gründe für die Beibehaltung des Glücksspielmonopol nicht erblicken. Kein Wunder, werben doch die staatlichen Glücksspielanbieter (Casinos Austria, win2day, Lotto Toto, Tipp3, Toi-Toi-Toi, Euromillionen, Lotto 6 aus 45, etc.) doch auch selber ganz massiv. Das Argument der Spielsuchtprävention ging daher ins Leere.

Online Wetten

Die Online Buchmacher und Wettanbieter haben hingegen immer schon damit argumentiert, daß sie das Spielverhalten ihrer Kunden leichter kontrollieren könnten und eher in der Lage seien pathologisches Spielen zu erkennen als dies den Betrieben des Glücksspielmonopol möglich ist, da diese im offline Bereich die Wettsummen eines Kunden nicht überschauen könnten.

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Das österreichische Glücksspielmonopol

In seiner Vorabentscheidung zum österreichischen Glücksspielmonopol führte der EuGH wörtlich aus, es "steht nicht mit der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit im Einklang, dass bei der Vergabe der Konzessionen an die Casinos Austria AG keine Ausschreibung stattgefunden hat". Darüber hinaus würde das Transparenzgebot die die Konzession erteilende Stelle dazu verpflichten einen "angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen, der eine Öffnung der Dienstleistungskonzessionen für den Wettbewerb und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind".

Ungleichbehandlung und Diskriminierung

Der EuGH kritisierte eine "Ungleichbehandlung" und eine "mittelbare Diskriminierung" und hielt ausdrücklich fest, dass die Verpflichtung, Inhaber von Spielbankkonzessionen müssten ihren Sitz im Inland haben, eine unzulässige Einschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle. Wörtlich merkt der EuGH zum österreichischen Glücksspielmonopol an es "diskriminiert nämlich Gesellschaften, die ihren Sitz in einem anderen EU-Staat haben, und hindert diese daran, über eine Agentur, Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung Spielbanken in Österreich zu betreiben".

Das Transparenzgebot sei eine "zwingende Vorbedingung des Rechts eines EU-Staats, Genehmigungen für den Betrieb von Spielbanken zu erteilen, unabhängig davon, wie die Betreiber ausgewählt werden". Die "ohne jede Transparenz erfolgende Vergabe einer Konzession an einen Wirtschaftsteilnehmer, der in dem EU-Staat niedergelassen ist, dem der öffentliche Auftraggeber zugehört, stellt eine Ungleichbehandlung zum Nachteil von in anderen EU-Ländern niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmern dar, die keine reale Möglichkeit haben, ihr Interesse an der fraglichen Konzession zu bekunden. Eine derartige Ungleichbehandlung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die nach dem EU-Recht verboten ist".

Casinos Austria AG. verliert

Das österreichische Glücksspielmonopol das nun vom EuGH gekippt wurde, wurde bisher durch die Casinos Austria AG., die alle zwölf für Österreich zu vergebenden Glücksspielkonzessionen halten, ausgeübt – somit hatten die Casinos Austria die diese Konzessionen ohne öffentliche Ausschreibung erhielten und auch verlängert bekamen – quasi das Glücksspielmonopol in Österreich.

Auch mit dem Argument der Kriminalitätsbekämpfung war das österreichische Glücksspielmonopol beim EuGH abgeblitzt. Dazu stellte der europäische Gerichtshof fest, dass der "kategorische Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern, die ihren Sitz in einem anderen EU-Land haben, als unverhältnismäßg anzusehen ist, da er über das hinausgeht, was zur Bekämpfung der Kriminalität erforderlich ist" und daß es "mildere Mittel, die Tätigkeit und die Konten dieser Wirtschaftsteilnehmer zu kontrollieren" als ein Glücksspielmonopol gäbe.

Unter’m Strich ist es ein Sieg der privaten Glückspielbetreiber, Casinos, Wettbüros und vor allem der Online Buchmacher über das Glücksspielmonopol auf der ganzen Linie.

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